GroKo-Krise Lesen Sie hier den Brief von Andrea Nahles

SPD-Chefin Andrea Nahles will die Beförderung von Verfassungsschutzchef Maaßen neu verhandeln. Ihr Brief an Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel hier im Wortlaut.

FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

sehr geehrter Herr Bundesminister,

sehr geehrter Herr Seehofer,

unsere Parteien haben gemeinsam diese Regierung gebildet, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. In diesem Geiste haben wir am vergangenen Dienstag gemeinsam beraten und ein Verfahren in der Causa Maaßen verabredet.

Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen.

Dies sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken. Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber - wenn auch an anderer Stelle - befördert wird.

Die SPD will die Arbeit dieser Koalition erfolgreich fortführen. Wir wollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte umsetzen, weil wir damit das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger ganz konkret verbessern können.

Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten. Ich bin überzeugt, dass die Koalition bessere Lösungen finden kann, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen und Vertrauen zurückgewinnen.

Voraussetzung dafür ist auch eine vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Wir werden daher auch darüber reden müssen, wie wir Situationen wie vor der Sommerpause oder aktuell in Zukunft vermeiden, um eine erfolgreiche Arbeit in der Regierung zu gewährleisten.

Wir müssen deshalb noch einmal zusammenkommen, um gemeinsam darüber zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen, Andrea Nahles

Video: Nahles sieht Schuld für Maaßen-Debakel bei Seehofer

Inzwischen haben sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Innenminister Horst Seehofer wissen lassen, dass sie in der Causa generell gesprächsbereit seien. Seehofer nannte als Bedingung die Aussicht auf eine "Konsenslösung".

Stimmenfang #66 - Maaßen-Deal: Was geschah hinter den Kulissen?

vks/dpa

insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
Duffy73 21.09.2018
1.
Dass Fr. Nahles überrascht ist, weil eine Beförderung Maaßens nach einem solchen Patzer nicht mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger vereinbar ist, zeigt mir, wie weltfremd unsere Politiker mittlerweile sind. DAS ist das eigentliche Problem...
franz.v.trotta 21.09.2018
2.
Frau Nahles hat an einer Fehlentscheidung mitgewirkt; sie versucht jetzt eine Schadensbegrenzung. Das ist gut so ... und sie hat den richtigen Ton getroffen. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt.
frank-xps 21.09.2018
3. Ernsthaft?
Also die SPD Spitze ist irgendwie nicht verhandlungsfähig? Die Damen und Herren die den Staat leiten wollen können nicht einmal in eigener Sache vernünftig verhandeln? Was für Stümper*innen! Und alles aus Angst davor das der Souverän der Demokratie die sPd bei Neuwahlen wohl in die Wüste schicken wird. Großes Kino 150 Jahre dann kam n die Helden der Verbalmoral und zerlegten die älteste Partei des Landes. Herr Schulz maas Gabriel Nahles Stegner. Hybris kommt vor dem Fall
genugistgenug 21.09.2018
4. Sozen, euer Ende ist NAHles!
Und wieder mal hat sie die große Klappe aufgerissen um in die Presse zu kommen und wieder hat sie Mist gebaut und sich selbst/ihren Sozen in die Fresse gegeben. Wie kann man sich nur in so ein Problem einmischen, gleich zu Beginn durch Schulz/Scholz die Korruptionsfrage stellen lassen, statt das Problem beim VerursacherSeehofer zu lassen, sich gemütlich zurückzulehnen und zu schauen wie der laviert und am Ende baden geht. Doch mit freundlicher Hilfe der asozialen Partei wurde Seehofer gerettet und die Sozen haben wieder mal die Axxxxkarte aboniert. Man merkt deutlich, dass die ahles wie die meisten Politiker noch nie gearbeitet hat und nur weiß, wie sie die Bürger schröpfen kann - ohne irgendeine Eigenleistung zu bringen. Liebe Noch-Sozen, liebe Rest-Sozen, und so was finanziert ihr über eure Beiträge! PS immerhin ist ihre Position sicher, denn die Sozen haben doch schon lange kein qualifiziertes Personal mehr für Vorsitzende - also seit Schmidt ging es nur noch steil bergab. und seit Schröder ist die Qualifikation unterirdisch, also nur im Untertagebau zu finden.
selbst_denkend 21.09.2018
5. Politische Selbstdemontage
Auch wenn Frau Nahles im Kern zu Recht behauptet, dass die dt. Bevölkerung den getroffenen ‚Kompromiss‘ weder nachvollziehen kann, noch billigt, warum in aller Welt sollten Herr Seehofer, bzw, Frau Dr. Merkel sich nun wie Lemminge verhalten und ebenso politischen Selbstmord begehen wie Fr. Nahles das -spätestens- mit diesem Brief tut? Eine schriftlich fixierte und gegengezeichnete Vereinbarung ist eben das: fixiert und gegengezeichnet. Und sie sollte definitiv länger Bestand haben als nur wenige Stunden, oder Tage! Wenn unsere politischen Vereinbarungen nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie stehen, dann haben wir bald ‚Trump‘sche‘ Verhältnisse und NIEMAND kann unsere aktuelle ‚politische Kaste‘ mehr Ernst nehmen und wir liefern uns nur noch mehr den ohnehin schon viel zu starken populistischen Tendenzen und Scharfmachern aus. Eigentlich gibt es nur eine gangbare Lösung: Herr Seehofer muss seinen Platz ebenso räumen, wie Frau Nahles das ohnehin - aufgrund des innerparteilichen Druckes, relativ kurzfristig tun wird.
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