Reaktionen zu SPD-Vorstoß "Wie wäre es mal mit Regieren?"

Nach parteiinternen Kontroversen will die SPD die Beförderung von Verfassungsschutzchef Maaßen nun plötzlich neu verhandeln. Die Opposition reagiert mit Kritik und Unverständnis.

Katrin Göring-Eckardt (Grüne)
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Katrin Göring-Eckardt (Grüne)


Es ist eine überraschende Wende, die SPD-Chefin Andrea Nahles im Fall des abgesetzten und gleichzeitig beförderten Verfassungschefs Hans-Georg Maaßen vollzogen hat: Nach der harschen Kritik an dem Deal möchte sie plötzlich doch noch nachverhandeln.

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Für FDP-Chef Christian Lindner und andere Oppositionspolitiker kommt diese Einsicht zu spät. "CDU, CSU und SPD haben in der Causa Maaßen massiv Vertrauen verspielt", sagte Lindner. "Auch diese Volte wird den Schaden nicht begrenzen, sondern noch weiter vergrößern", sagte der FDP-Chef. Er glaubt, dass es sogar zu einem Koalitionsbruch kommen könnte.

Kanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sowie Nahles hatten sich am Dienstag darauf verständigt, Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes abzulösen und zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern. Dies hatte Proteste in der SPD ausgelöst.

Merkel und Seehofer erklärten sich in einer ersten Reaktion offen für einen neuen Maaßen-Deal.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kommentierte auf Twitter mit Blick auf den Nahles-Vorstoß: "Wie wäre es mal mit Regieren?"

Grünen-Politikern Renate Künast fühlt sich dagegen an ein Theaterstück erinnert - das sie zum wiederholten Mal gesehen hat.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Achim Kessler fand auf Twitter nur ironische Worte für die plötzliche Wendung in der SPD.

In der CDU warb Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dagegen für Verständnis. Man wolle eine Regierungsarbeit zur Lösung der Probleme der Menschen. "Für beides bieten die neuen Gespräche in Sachen Maaßen eine neue Chance. Die müssen wir jetzt entschieden und zügig ergreifen", twitterte die CDU-Politikerin.

"Politik ist nicht perfekt", twitterte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Es sei richtig, innezuhalten und zu korrigieren, wenn etwas falsch war.



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mho/far/dpa



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