Große Koalition Nahles schwört SPD auf "schwarze Null" ein

Das dürfte manchen in der SPD missfallen: Parteichefin Nahles stellt sich im SPIEGEL an die Seite von Finanzminister Scholz - und warnt vor neuen Schulden. Auch zu Russland bezieht sie Position.

Andrea Nahles
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Andrea Nahles


SPD-Chefin Andrea Nahles warnt ihre Partei davor, aus Profilierungsgründen das haushaltspolitische Prinzip der "schwarzen Null" infrage zu stellen. "In guten Zeiten keine neuen Schulden zu machen, ist ein Gebot der Vernunft", sagte sie dem SPIEGEL. "Es ist unnötig, an dieser Stelle einen Konflikt aufzumachen. Wir legen einen soliden Haushalt vor und investieren massiv - so geht gute Finanzpolitik."

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Nahles stellt sich damit klar an die Seite von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt hatte, den Sparkurs seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) fortzuführen. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

In Teilen der SPD sorgt Scholz' Politik für Unmut, das Festhalten an Schäubles Prinzip steht für die Kritiker im Widerspruch zum Versprechen der SPD-Spitze, in der neuen Großen Koalition anders aufzutreten als in der letzten. Auf dem zurückliegenden Parteitag in Wiesbaden hatten sich mehrere Sozialdemokraten für ein Abrücken von der "schwarzen Null" starkgemacht. In der Bundestagsfraktion hatte zuletzt eine Gruppe von zwölf jüngeren Abgeordneten einen Schwenk in der Haushaltspolitik gefordert.

Trotz großer interner Kritik unterstützt Nahles in ihrem ersten ausführlichen Interview seit der Wahl auch die härtere Gangart gegenüber Russland, die Außenminister Heiko Maas (SPD) eingeschlagen hat.

Es stehe außer Frage, dass gerade Deutschland Russland ein guter Nachbar sein wolle. "Aber die derzeitige russische Regierung unter Wladimir Putin hat in den letzten Jahren eine Politik gemacht, zu der wir auch klar Stellung beziehen müssen", so Nahles. "Wir suchen die Nähe und das Gespräch, aber wir erwarten auch, dass Russland seine Rolle im Uno-Sicherheitsrat konstruktiv wahrnimmt."

In der SPD ist Maas' Kurs umstritten. Mehrere Ministerpräsidenten und Mitglieder der Bundestagsfraktion hatten den Außenminister für seine Rhetorik gegenüber Moskau kritisiert. Maas schlug gleich zu Beginn seiner Amtszeit auffallend neue Töne an, warf Moskau unter anderem ein "zunehmend feindseliges" Verhalten vor. Auch von einem Sanktionsabbau hält Maas zum aktuellen Zeitpunkt nichts. Dennoch will sich der Außenminister in der Syrien-Krise auch um einen Dialog mit Moskau bemühen.

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nixkapital 27.04.2018
1. ...
Frau Nahles meint, Russland solle sich konstruktiv im Sicherheitsrat verhalten. Damit meint sie aber, das Russland sich den Meinung der anderen Mitglieder unterwerfen solle. Ansonsten ist auch eine Andrea Nahles eine der Totengräberinnen der SPD. Nichts gelernt aus den vergangenen Jahren. Das bedeutet mehr Zuwachs für die Linke, die mittlerweile die klassischen sozialdemokratischen Positionen besetzt hat. Die anderen wenden sich dann der AfD zu.
man 27.04.2018
2. Von Fr. Nahles
habe ich nach dem krachenden Wahldebakel vom letzten Jahr an sich so etwas wie einen Entwurf über ein neues Parteiprogramm mit zeitlich definierten Zielen zur Umsetzung erwartet. Aber scheinbar sind die jetzt wieder vom regieren voll überlastet und hoffen auf das große Vergessen. Die Art und Weise, wie die Politik oder von mir aus auch die repräsentative Demokratie (Bundestag) mit ihren Wählern umgeht ist wirklich unerträglich.
mostly_harmless 27.04.2018
3.
Die Erneuerung der SPD besteht also darin, noch weiter nach rechts zu rücken. Da hatte ich wohl etwas falsch verstanden.
ulrics 27.04.2018
4.
Warum keine rote Null?
okulus 27.04.2018
5. Es ist in erster Linie..
..ein Gebot der Vernunft notwendige Ausgaben endlich mal zu tätigen ...wo doch die Zeiten gerade mal so gut sind. Es interessiert in diesem Lande hier Niemanden ob die Null in den Büchern nun schwarz oder grün ist, oder ob sich $Politiker als schwarze Null profiliert. Es ist ausschließlich interessant das die Infrastruktur verfällt, das Leute verarmen und das das "Gesundstoßsystem für Krankenkassen" vor dem Kollaps steht. Dümmliches Profilierungsgeschwurbel darf auch Frau Nahles gerne stecken lassen sonst kommt die SPD bei den nächsten Landtagswahlen überhaupt nicht mehr in die Verlegenheit über Staatspolitik nachdenken zu müssen. Wann ist es denn Zeit endlich Geld auszugeben? Wenn die Zeiten schlecht sind, oder wenn die Zeiten gut sind? ..und für was wird das Geld dann ausgegeben, für Flüchtlinge, für Griechenland, für Italien oder auch mal für die eigene Bevölkerung?
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