Postenwechsel Bundespräsident entlässt Andrea Nahles aus der Regierung

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat vom Bundespräsidenten die Entlassungsurkunde als Arbeitsministerin erhalten. Nahles habe sich "auf breiter Flur" Respekt erarbeitet, so Steinmeier.

Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles
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Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles


Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Arbeitsministerin aus der Regierung entlassen worden.

Steinmeier händigte Nahles an seinem Berliner Amtssitz im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunde aus. Hintergrund ist ein Postenwechsel Nahles', die vom Regierungs- in Oppositionslager wechselt. Die SPD-Fraktion hatte die 47-Jährige am Mittwoch mit breiter Zustimmung von rund 90 Prozent zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt.

Für Aufsehen hatte Nahles' Abschied aus dem Kabinett gesorgt. Vor Fernsehkameras sagte sie, ihr Abgang mache sie etwas wehmütig, ab Donnerstag aber kriegten ihre ehemaligen Kabinettskollegen von ihr "in die Fresse".

Steinmeier würdigte Nahles als zupackende und erfolgreiche Ministerin. "Zielorientierung gepaart mit Pragmatismus" zeichne Nahles aus. "Die Energie, mit der Sie Überzeugungsarbeit leisten, haben Ihnen Respekt auf breiter Flur eingebracht."

Als Arbeits- und Sozialministerin hatte Nahles unter anderem den Mindestlohn, ein neues Recht für Behinderte und mehrere Rentenreformen umgesetzt. Nun will sie die SPD in der Opposition gegen eine neue Regierung in Stellung bringen.

Barley führt kommissarisch das Arbeitsministerium

Die Entlassung aus dem Ministeramt erfolgte gemäß Grundgesetz auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Schloss Bellevue anwesend war. Steinmeier sagte: "Unser Land braucht eine arbeitsfähige Regierung und eine starke und verantwortungsvolle Opposition." Er sei zuversichtlich, dass Nahles ihre neuen Aufgaben mit Verantwortung und Nachdruck erfüllen werde.

Das Arbeitsressort soll zunächst Familienministerin Katarina Barley (SPD) mitübernehmen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der am Montag als neuer Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag in die Fraktionsspitze der Union im Parlament gewählt worden war, will sein Ministeramt dagegen vorerst weiter ausüben.

Rechtlich bestehen dagegen grundsätzlich keine Einwände, wie Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich machte. Dobrindts Entscheidung war trotzdem auf Kritik gestoßen.

cht/dpa/AFP



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