Große Koalition in der Krise Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln

"Wir haben uns alle drei geirrt": SPD-Chefin Andrea Nahles fordert per Brief an Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer eine Neuverhandlung der Beförderung von Verfassungsschutzchef Maaßen.

HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

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Andrea Nahles geht in die Offensive, nachdem sie parteiintern wegen der Weglobung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßenmassiv in die Kritik geraten war. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel sowie den CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer fordert sie, den Maaßen-Deal vom vergangenen Dienstag noch einmal zu überdenken.

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"Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken", schreibt Nahles in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt.

In einem späteren persönlichen Statement sagte Nahles zur Entscheidung in der Causa Maaßen vom Dienstag: "Wir haben uns alle drei geirrt".

Mit dem Schreiben hofft die SPD-Spitze zum einen, den Fokus wieder auf die Kanzlerin und Seehofer lenken zu können, zum anderen eine Debatte über Nahles als Parteichefin zu unterbinden. Hinter den Kulissen hat sich die Lage mittlerweile erheblich zugespitzt.

Auswirkungen unterschätzt

In dem Brief der SPD-Chefin heißt es weiter: "Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber - wenn auch an anderer Stelle - befördert wird." Sie sei deshalb der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammen kommen sollten, um die unterschiedlichen Anliegen der GroKo-Partner zu beraten.

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Am späten Donnerstagabend traf sich die engere SPD-Spitze um Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz zu einem rund vierstündigen Krisengespräch, um die Krise der Partei zu besprechen und einen Ausweg aus dem Maaßen-Dilemma zu finden.

Nahezu einhelliger Tenor in der Runde: Durch die Maaßen-Entscheidung sei ein massiver Vertrauensverlust in Partei und Bevölkerung entstanden, der zwingend gestoppt werden müsse. Nur ein klares Signal einer Neupositionierung, so die Stimmung, könne eine offene Konfrontation im SPD-Parteivorstand verhindern.

Video: Nahles sieht Schuld für Maaßen-Debakel bei Seehofer

Dass das Signal via Brief nun von Nahles selbst kommt, ist nahe liegend, würde ansonsten doch der Eindruck entstehen, sie sei von ihren Leuten zu einer Umkehr gezwungen worden. Ohnehin ist die Gefahr des Gesichtsverlusts für Nahles massiv.

Die Parteichefin hat die Auswirkungen der Maaßen-Beförderung völlig unterschätzt, bis zuletzt machte sie sich für die Abmachung mit der Union mit der Begründung stark, an einer Personalie nicht die Koalition scheitern lassen zu wollen. Die nun getroffene Korrektur ist zwar keine 180-Grad-Kehrtwende, geht aber auch so schon einher mit einem Autoritätsverlust der Parteichefin.

Aufruhr in der Partei

Bis in die Parteispitze hinein wird von einem erheblichen Fehler ihrerseits gesprochen. So wird ihr vorgeworfen, dass sie den Deal mit der Kanzlerin und dem Innenminister nicht mit der SPD-Führung rückkoppelte, bevor sie einwilligte. Auch ihre Kommunikation in den vergangenen Tagen wird intern stark bemängelt. Von "Empathielosigkeit" und "Sturheit" ist intern die Rede.

Der Brief soll nun auch das Signal sein: Ich habe verstanden.

Ob er ausreicht, um den Aufruhr in der SPD zu stoppen, bleibt abzuwarten. Am Montag tagt der SPD-Vorstand, noch am selben Tag kommt die Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen.

Es wird mit heftigen Diskussionen gerechnet.

Stimmenfang #66 - Maaßen-Deal: Was geschah hinter den Kulissen?

insgesamt 412 Beiträge
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Makrönchen 21.09.2018
1. Sie lernt es nicht
Wie will sie das denn durchsetzen? Mit dem Ende der Koalition drohen? Bei den Umfragewerten? Sie hätte den Rausschmiss Maaßens als Chef des BfV niemals so hochstilisieren dürfen, da kommt sie jetzt nicht mehr raus. Seehofer führt sie vor, und in dem Fall gönne ich ihm das.
muekno 21.09.2018
2. Tja liebe Frau Nahles
da sind wir wohl etwas spät dran. Der Zug ist abgefahren. heute hüü morgen hott so gewinnt man kein Vertrauen, als Parteivorsitzenden schon gar nicht. Sie sollten einfach in den Ruhestand oder besser in den Kindergarten, den so wie im Kindergarten stellen sie sich an. Und wenn man ihre Ausdrucksweise bedenkt, dann fragt man sich schon manchmal aus welcher Gegend sie kommen.
feinbein74 21.09.2018
3. herrjeh...
Es wird immer peinlicher, unglaublich. Wenn Frau Nahles auch nur einen Funken Anstand hätte, wäre sie längst zurückgetreten.
Schwarze Seele 21.09.2018
4. Die
Sozis unter den Foristen mögen es mir verzeihen, aber wie der Fuchs Seehofer die SPD da über den Tisch gezogen hat, das war schon stark. Wäre früheren Fraktionsvorsitzenden wie Wehner oder Struck nie passiert. Aber was will man von einer Partei schon erwarten, an deren Spitze A. Nahles steht? Schade, dass ich hier in Niedersachsen Seehofer nicht wählen kann. Hätte es allein dafür verdient.
Andreas P. 21.09.2018
5. Die SPD gräbt sich selbst ihr Grab
Was soll denn das jetzt? Ist Frau Nahes keine Parteichefin oder braucht man dazu keine Führungsqualitäten. Die hat sie ja wohl offenbar auch nicht, wenn sie sich im Meeting mit Merkel und Seehofer hat abzocken lassen. Aber jetzt im Nachhinein meinen feststellen zu müssen, dass das ja in der Bevölkerung gar nicht gut angekommen sei und man jetzt zurückrudern müsse, ist schlichtweg unglaublich. Unsere "Mitte" inklusive Mutti demontiert sich gerade selbst.
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