Nach zwei Regierungskrisen Nahles kritisiert Merkel

"Mehr Führung und Haltung" - das wünscht sich Andrea Nahles von Angela Merkel. An der Unruhe in der Koalition habe die Bundeskanzlerin ihren Anteil - weil sie zum Beispiel ihre Machtmittel nicht richtig einsetze.

Andrea Nahles
DPA

Andrea Nahles


Mehr als ein halbes Jahr nach der Regierungsbildung kämpft die SPD mit ihrer Rolle in der Großen Koalition. Die Umfragewerte sind schlecht, bei der Landtagswahl in Bayern droht ein Debakel. Nach zwei Regierungskrisen innerhalb kurzer Zeit kritisiert Parteichefin Andrea Nahles nun Angela Merkel (CDU).

Es sei bisher nicht gelungen, die Koalition in ruhiges Fahrwasser zu bringen. "Daran hat die Regierungschefin natürlich ihren Anteil", sagte Nahles der Wochenzeitung "Die Zeit". Merkel habe als Kanzlerin die Richtlinienkompetenz. "Sie hat also viele Mittel in der Hand, um dieser Regierung Stabilität zu geben." Die CDU-Chefin nutze diese Mittel aber nicht. "Ich würde mir von Frau Merkel oft mehr Führung und Haltung wünschen", fügte die SPD-Chefin hinzu.

Im Sommer war es zwischen CDU und CSU zu einem Streit um die Flüchtlingspolitik gekommen, an dem die Union und damit die Regierung fast zerbrochen wäre. Schließlich aber einigte sich die Union zunächst untereinander und dann auch mit der SPD.

"Richtungsstreit in der Union belastet die Koalition massiv"

Im September folgte nach den Krawallen in Chemnitz die nächste Regierungskrise. Diesmal ging es um Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Verfassungsschutzchef hatte die Echtheit eines Videos aus Chemnitz infrage gestellt und von möglicherweise gezielten Falschinformationen gesprochen. Dafür wurde Maaßen scharf kritisiert - und sollte anschließend befördert werden. Dies war so umstritten, dass die GroKo erneut vor dem Bruch stand - die neue Lösung: Maaßen soll Sonderberater im Innenministerium werden.

Stimmenfang #67 - Seehofers Kampf: Wie die Bayern-Wahl die Bundespolitik bestimmt

Nahles sagte nun, die wiederholten Streitigkeiten erschwerten die Arbeit in der Regierung enorm. "Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen, belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv", sagte die Parteichefin. Zwei "veritable Regierungskrisen" hätten die Leistungen der Koalition völlig zugedeckt.

Nahles stellte auch den Sinn der Koalition in Frage: "Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr." Eine Große Koalition müsse mehr von sich verlangen, als es schon zu einem Erfolg zu erklären, "wenn mal eine Woche lang keine Regierungskrise ist".

Nahles kündigte für ihre Partei in der "Zeit" an, sie werde sich aus "dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien". Notwendig sei ein "neues, modernes Sozialstaatskonzept" für den "Sozialstaat 2025". Die SPD werde "mit einigen Sachen aufräumen, die uns als SPD immer noch blockieren". Das für 2019 geplante Konzept solle die "sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus" sein.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


aev/Reuters



insgesamt 51 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
menefregista 10.10.2018
1. NaJa
Wenn man die Kanzlerin derb kritisiert, dann sollte man schon selbst als Chefin des Koalitionspartners ein bisschen Format in die Waage legen, sonst verpufft die Wirkung wie beim Martin Schulz im allgemeinen GroKo- Mediengetöse. Die Andrea Nahles wird eh kaum noch ernst genommen.
labellen 10.10.2018
2. so knapp vor den Wahlen in Bayern und Hessen
heißt das wohl: "An uns liegts nicht", und soll Abgrenzung demonstrieren.
macb 10.10.2018
3. Ja, Frau Nahles
mit dem Kopf durch die Wand ist auch nicht immer das Mittel der Wahl.Sie stehen ja bei Ihrem Klientel auch nicht gerade gut da.... die Schuld dafür auf andere schieben kann man machen, muß man aber nicht - der Wähler weiß sehr wohl, wo der Hase im Pfeffer liegt!
Knack5401 10.10.2018
4. Zu spät,
gnädige Frau, viel zu spät. Sie hängen da genauso drin wie alle anderen Abnicker. Kein Wunder dass alle zur AfD rennen. Sie hätten aufstehen müssen und die Angelegenheit GroKo beenden sollen. So oder so ist sowieso bis heute nichts weiter passiert (z.B. Europa).
Freidenker10 10.10.2018
5.
Nur leider ist die CSU in der GroKo das Zünglein an der Waage und Merkel kann nicht gegen sie regieren. 2013 wäre die Koalition auch ohne die CSU möglich gewesen aber jetzt nicht mehr. Wie also soll sich Merkel gegen den CSU Parteivorsitzenden durchsetzen ohne ihren Job zu riskieren an dem sie so festklebt? Wobei es mir durchaus gefällt das Merkel nicht mehr alternativlos regieren kann denn die SPD war nie in der Lage Merkel Kontra zu geben!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.