Flüchtlingspolitik SPD legt neuen Vorschlag für Asylpaket vor

Die Koalitionsspitzen wollen offenbar über eine Erweiterung der Unionsvorschläge für verschärfte Asyl-Maßnahmen reden. "Wir haben einen neuen Vorschlag auf dem Tisch", sagte SPD-Chefin Nahles.

Andrea Nahles
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Die Spitzen der Großen Koalition wollen nicht nur über die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze reden, sondern ein größeres Paket schnüren. "Wir haben einen neuen Vorschlag auf dem Tisch und müssen jetzt sehen, ob alle dem zustimmen können", sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vor einem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in Berlin.

"Wir haben uns nicht an den drei Punkten der Schwesterparteien abgearbeitet", fügte Nahles laut Nachrichtenagentur Reuters noch hinzu. Weitere Details nannte sie beim Eintreffen am Reichstag nicht. In der bisherigen Debatte ging es primär um die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze. Am Wochenende hatte die SPD einen eigenen Fünf-Punkte-Plan definiert. Mehr zu den Inhalten lesen Sie hier.

CSU-Chef Horst Seehofer, der sich am Nachmittag mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz zum Asylkompromiss der Union in Wien beraten hatte, rechnet nach eigenen Worten ebenfalls mit einer Einigung. "An einem solchen Tag wird, glaube ich, der letzte Akt auch noch zufriedenstellend", sagt der Innenminister beim Eintreffen am Reichstag.

Österreich sperrt sich

Bei den sogenannten Transitzentren zur Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, wird es sich laut Seehofer um höchstens fünf Fälle täglich an der deutsch-österreichischen Grenze handeln. Es gehe nicht um Masse, sondern um die Durchsetzung des Rechtsstaats.

Die SPD hatte im Gegenzug unter anderem die rasche Vorlage eines Einwanderungsgesetzes gegen den Fachkräftemangel gefordert. Zudem gab es zuletzt Koalitionsvorschläge zu einer bundesweit verstärkten Schleierfahndung, um nicht nur in Bayern verschärft gegen illegale Migration vorzugehen und die Verfahren für Rückführungen deutlich zu beschleunigen.

Die SPD hatte betont, geschlossene Transitzentren an der Grenze zu Österreich für zurückzuführende Migranten nicht mitmachen zu wollen. Nun könnten bestehende Unterkünfte der Bundespolizei genutzt werden. Ein Problem ist auch, dass Österreich sich sperrt, wie von der Union vorgesehene Migranten zurückzunehmen, die der eigentlich zuständige EU-Staat nicht zurücknehmen will.

bam/vks/dpa

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