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Andrea Nahles: SPD-Generalsekretärin rechnet mit Steuererhöhung für Spitzenverdiener

Ein Interview von

SPD-Generalsekretärin Nahles: "Wir haben einen Rückstau an wichtigen Entscheidungen" Zur Großansicht
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SPD-Generalsekretärin Nahles: "Wir haben einen Rückstau an wichtigen Entscheidungen"

Die SPD hält in den Koalitionsverhandlungen an der Reichensteuer fest. Im Interview erklärt Generalsekretärin Andrea Nahles, warum die künftige Koalition zusätzliche Einnahmen braucht - und warum Politik nichts mit Liebe zu tun hat. Die Pläne der CSU für eine Pkw-Maut attackiert sie scharf.

Bislang verlaufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union einigermaßen harmonisch. Doch nun zeigen sich die Genossen angriffslustig: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE bekräftigt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Forderung ihrer Partei nach einer Steuer für Reiche, um die vielen Pläne der Verhandler zu realisieren.

"Eine maßvolle Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende in diesem Land wäre ein wichtiger Beitrag, um die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern. Damit könnten wir wichtige Investitionen tätigen", sagt sie.

Nahles, die als Ministerin in einer möglichen Großen Koalition gehandelt wird, bekräftigt außerdem die Forderung ihrer Partei nach grundsätzlichen Reformen in der Arbeits- und Sozialpolitik. Zu den Plänen der Union für eine Pkw-Maut erklärt sie: "Ich würde der Großen Koalition nicht raten, mit Symbolpolitik anzufangen, die keine Umsetzungschance hat, die Autofahrer in Deutschland verwirrt und im Zweifel auch noch mehr belastet."

Lesen Sie hier das Interview:

SPIEGEL ONLINE: Frau Nahles, in Berlin wird munter über das nächste Kabinett spekuliert. Was ist für die SPD wichtiger, das Arbeitsministerium oder das Finanzministerium?

Nahles: Das ist eine Fangfrage.

SPIEGEL ONLINE: Absolut.

Nahles: Wichtig ist: Diese Koalition müsste sich wohltuend unterscheiden von der bisherigen schwarz-gelben Koalition. Wir wollen bei den Wählerinnen und Wählern wieder das Vertrauen in politisches Handeln stärken, dabei kommt es auf das Gesamtpaket an.

SPIEGEL ONLINE: Im Wahlkampf haben sich Union und SPD bekämpft, jetzt ist scheinbar die große Liebe ausgebrochen. Wie kommt's?

Nahles: In der Politik geht es nicht um Liebe. Wir müssen anständig miteinander umgehen, wenn wir zu einer stabilen Regierung kommen wollen. Wir haben in Deutschland einen Rückstau an wichtigen Entscheidungen in vielen Bereichen: Bildung, Infrastruktur, Arbeit. Die bisherige Bundesregierung hat zu wenige Weichenstellungen vorgenommen. Dieser Stau muss abgearbeitet werden.

SPIEGEL ONLINE: Gleichwohl ist die plötzliche Eintracht überraschend.

Nahles: Es gibt keine Eintracht, sondern den ernsten Willen beider Seiten, aus dem komplizierten Wahlergebnis eine stabile Regierung zu bilden. Wir nähern uns an, und es gibt immer wieder ungewohnte Situationen. Wir müssen lernen, auch rhetorisch abzurüsten. Es ist mir erst gerade wieder passiert, dass in einer Runde das Wort "Lohn-Dumping" fiel. Ich halte das Wort für total normal und verstehe es als Chiffre für einen Bereich, gegen den wir angehen wollen, aber da hieß es gleich von der anderen Seite, jetzt hören sie mal mit den Kampfbegriffen auf. Lohn-Dumping ist und bleibt allerdings Lohn-Dumping.

"Es müssen endlich Entscheidungen getroffen werden"

SPIEGEL ONLINE: Welche Überschrift wird sich diese Koalition geben?

Nahles: Verkürzt gesagt: Fortschritt durch Entscheidungen. Denn beides gab es in den vergangenen vier Jahren nicht. Wichtig ist, dass endlich Entscheidungen für die Menschen getroffen werden. Entscheidungen für wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Fortschritt. So weit sind wir aber noch nicht. Der Sack ist noch nicht zu. Es gibt noch viele Konfliktthemen, aktuell etwa die Bildungspolitik.

SPIEGEL ONLINE: Wo liegt da das Problem?

Nahles: Die Union blockiert zum Beispiel die dringend notwendige Grundgesetzänderung, die wir für neue Formen der Kooperation in der Bildungspolitik zwischen Bund, Ländern und Kommunen brauchen. Auch muss es substantielle Verbesserungen bei der Grundfinanzierung der Hochschulen geben, und nicht zuletzt wollen wir die Ganztagsschulen auch mit Hilfe des Bundes weiter ausbauen. Da stehen uns noch harte Verhandlungen bevor.

SPIEGEL ONLINE: Die diversen Koalitionsarbeitsgruppen haben viele Reformvorschläge entwickelt, die zusammen Milliarden kosten. Finanzminister Wolfgang Schäuble schließt Steuererhöhungen aus. Ist das letzte Wort beim Thema Steuererhöhungen schon gesprochen?

Nahles: Das letzte Wort bei den Verhandlungen ist dann gesprochen, wenn der Koalitionsvertrag in der letzten Sitzung der großen Runde verabschiedet wird. Klar ist: Wir brauchen am Ende der Verhandlungen eine Gesamtbewertung. Wenn dann die wichtigsten Anliegen aus den Fachbereichen übrig bleiben, bin ich ziemlich sicher, dass deutlich wird: Eine maßvolle Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende in diesem Land wäre ein wichtiger Beitrag, um die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern. Damit könnten wir wichtige Investitionen tätigen, zum Beispiel im Bereich der Bildung, bei der Verkehrspolitik, beim Wohnungsbau. Die Frage von Steuererhöhungen bleibt für die SPD auf der Tagesordnung. Gute Bildung zum Beispiel gibt es nun mal nicht zum Nulltarif.

SPIEGEL ONLINE: Wo verlaufen die roten Linien für die SPD, welche Themen müssen vor allem durchgesetzt werden, damit es zu einer Koalition kommt?

Nahles: Wir haben die zehn wichtigsten Themen der SPD vor den Verhandlungen klar definiert. Ich nenne nur einige davon: Wir wollen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro überall in Deutschland. Wir wollen gegen Altersarmut vorgehen. Wir brauchen eine zuverlässig gesteuerte und bezahlbare Energiewende mit Planungssicherheit für Energieerzeuger unter Beibehaltung der Klimaziele. Die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts und hier besonders der doppelten Staatsbürgerschaft ist ebenfalls wichtig.

"Die Mütterrente muss aus Steuern bezahlt werden"

SPIEGEL ONLINE: Thema Rente: Sie planen den Griff in die Kasse, die Senkung des Rentenbeitrags soll ausgesetzt werden. Warum wird jetzt eine Rentenpolitik auf Kosten der Jüngeren gemacht?

Nahles: Das tun wir nicht. Wir wollen Altersarmut bekämpfen, indem wir für eine gute Absicherung der Menschen, die Beiträge gezahlt haben, sorgen und Menschen mit niedrigen Renten einen steuerfinanzierten Zuschuss zahlen. Wenn wir jetzt nichts tun gegen künftige Altersarmut, zahlen das die Steuer- oder Beitragszahler der Zukunft.

SPIEGEL ONLINE: Die Union will unbedingt eine Mütterrente durchsetzen. Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, erhalten dann einen Zuschlag. Machen Sie da mit?

Nahles: Ich kann das Anliegen nachvollziehen. Hier besteht eine Ungerechtigkeit, gegen die auch die SPD angehen will. Aber das muss aus Steuern bezahlt werden, nicht aus Beiträgen, denn dies ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft.

SPIEGEL ONLINE: Wird es mit der SPD eine Pkw-Maut geben?

Nahles: Das würde ja erst mal ein Konzept voraussetzen, über das man reden könnte. Doch nicht mal das gibt es bisher. Was es aber gibt, sind viele ungeklärte Fragen. Zudem sind die europarechtlichen Aspekte einer Pkw-Maut völlig ungeklärt. Ich würde der Großen Koalition nicht raten, mit Symbolpolitik anzufangen, die keine Umsetzungschance hat, die Autofahrer in Deutschland verwirrt und im Zweifel auch noch mehr belastet.

SPIEGEL ONLINE: Wird die Koalition vier Jahre halten?

Nahles: Erst einmal brauchen wir einen anständigen und soliden Koalitionsvertrag, der das Fundament für eine verlässliche Regierung bilden kann. Dann rufen wir die Mitglieder der SPD auf, darüber abzustimmen. Wir wollen konkrete Verbesserungen für die Menschen erreichen, und was wir unbedingt vermeiden müssen, sind Vagheiten und Unklarheiten im Koalitionsvertrag, die in den kommenden Jahren zu Streit führen können. Der Koalitionsvertrag muss klar sein und sollte auf Prüfaufträge verzichten. Eher sollten wir Sachen strittig stellen oder weglassen. Wenn das alles erfüllt wäre, würde die SPD natürlich vier Jahre ein zuverlässiger Partner sein.

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1. Steuererhöhung?
henkel-franklin 09.11.2013
Zitat von sysopDPADie SPD hält in den Koalitionsverhandlungen an der Reichensteuer fest. Im Interview erklärt Generalsekretärin Andrea Nahles, warum die künftige Koalition zusätzliche Einnahmen braucht - und warum Politik nichts mit Liebe zu tun hat. Die Pläne der CSU für eine Pkw-Maut attackiert sie scharf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/andrea-nahles-spd-rechnet-mit-steuererhoehungen-fuer-reiche-a-932619.html
Dann freue ich mich schon heute auf die Fratzen am nächsten Wahlabend, die CDU wird dann die FDP machen! Der Staat hat so viel Einnahmen, des weiteren spart der Staat durch die Abzocke bei den Zinsen, unseren "Volksvertretern" geht es nicht um den Bürger, schon gar nicht um das Volk, nein denen geht es nur um Besitzstände des Apparates, der Politiker und irgendwelcher Jobs von Beamten in Griechenland, Frankreich und Italien!
2. optional
captainjack71 09.11.2013
Es wird Zeit das die Union klare Akzente in den Koalitionsverhandlungen setzt und klar macht, wer hier die Wahl gewonnen hat. Deutschland hat die höchsten Steuereinnahmen in seiner Geschichte und den Sozialisten fällt nichts besseres ein, für besser verdienende die Steuern erhöhen zu wollen. Selbst mit den besprochenen Einkommensgrenzen kommt es im Zuge der kalten Progression zu Steuererhöhung für die unteren Einkommen. Zumal mit einem Einkommen knapp über 100.000 Euro man nicht sagen kann, daß man "reich" ist. Statt irgendwelcher Wahlgeschenke sollte darauf geachtet werden, wofür Gelder ausgegeben werden, siehe Solarförderung. Eine Rückführung hier kann dann ja für Sozialgeschenke genutzt werden.
3. :-)
-volver- 09.11.2013
Steuererhöhungen... mhmm... dabei werden doch jedes Jahr Rekordsteuereinnahmen gemeldet. Wie solls denn funktionieren, wenns wirtschaftlich mal nicht mehr so rund läuft?!
4. Besser die LKW-Maut anheben
carranza 09.11.2013
Zitat von sysopDPADie SPD hält in den Koalitionsverhandlungen an der Reichensteuer fest. Im Interview erklärt Generalsekretärin Andrea Nahles, warum die künftige Koalition zusätzliche Einnahmen braucht - und warum Politik nichts mit Liebe zu tun hat. Die Pläne der CSU für eine Pkw-Maut attackiert sie scharf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/andrea-nahles-spd-rechnet-mit-steuererhoehungen-fuer-reiche-a-932619.html
Sobald es erst mal eine "Ausländer-Maut" gibt, wird es nicht lange dauern, bis auch eine für deutsche Autofahrer kommt. Wie sonst auch, versucht man es erst mal bei den Minderheiten, die keine Lobby haben und sobald man auf breite Akzeptanz stößt, bei allen anderen. Fakt ist doch, dass unsere Straßen, insbesondere die Autobahnen unter den Schwerlastfahrzeugen leiden und mit großem Abstand weniger unter PKWs. Man sehe sich nur mal die parallel laufenden breiten Vertiefungen auf den rechten Spuren der Autobahnen an, dann weiß man eigentlich auch, wo man sich normalerweise das Geld zu holen hätte.
5. In gleichen Atemzug.....
soppo50 09.11.2013
widerspricht Gabriel seiner Generalsekretärin Andrea Nahles...an der Reichensteuer sollte die Koalition nicht zerbrechen...so schlimm ist es um Gabriel...so ein gemurkselt, ein gelullt ist er von Merkel...Gabriel der VIZE Kanzler...da zählt die Partei und Generalsekretärin Andrea Nahles Aussagen nicht...Schmeißt ihn raus den Gabriel
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