SPD-Vorsitzende Nahles "Wir können nicht alle bei uns aufnehmen"

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles appelliert an die Grünen: Die Partei müsse sich bewegen, damit Maghreb-Länder als sichere Staaten eingestuft werden können.

SPD-Chefin Andrea Nahles
HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

SPD-Chefin Andrea Nahles


Andrea Nahles erhöht den Druck auf die Grünen. Die SPD-Vorsitzende hat die Partei aufgefordert, die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nicht länger zu blockieren. Die Grünen müssten sich im Bundesrat bewegen, sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien liege unter fünf Prozent. "Daher ist es in der Sache richtig, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären", sagte Nahles demnach. Eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten könnte die Asylverfahren von Bürgern dieser Länder vereinfachen und damit beschleunigen.

Die Koalition hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Anlauf dazu unternommen, war aber in der Länderkammer gescheitert, weil die nur von Union und SPD regierten Bundesländer nicht genug Stimmen hatten und die Grünen nicht mitmachten.

Die Union kritisiert das seit Langem, die SPD hat sich damit bisher eher zurückgehalten. Die SPD-Führung um Nahles hat die Asyl-und Sicherheitsthemen inzwischen aber als besonders relevant für viele Wähler erkannt. Wenn die SPD Volkspartei sein wolle, müsse sie auch beim Thema Sicherheit Präsenz zeigen, hatte Nahles im September dem SPIEGEL gesagt.

"Menschen, die weder geduldet noch als Asylbewerber anerkannt werden, müssen schneller Klarheit haben, dass sie nicht bleiben können und zurückgebracht werden", erklärte Nahles in der "Passauer Neuen Presse". Das gehöre unweigerlich zur Willkommenskultur dazu. "Sie funktioniert nur zusammen mit einem durchsetzungsstarken Rechtsstaat. Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen."

jpz/dpa



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