Nahles über Maaßen-Beförderung "Ich finde das schwer erträglich"

Warum stimmte Andrea Nahles der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen zu? Die unter Druck geratene SPD-Chefin verteidigt ihren Schritt - und übt scharfe Kritik an CSU-Chef Seehofer.

Andrea Nahles
imago/ photothek

Andrea Nahles


Die schwer unter Druck geratene SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär scharf kritisiert. "Ich finde das schwer erträglich. Und ich halte das auch für falsch", sagte Nahles am Mittwochabend im "heute journal" des ZDF. Fakt sei aber, dass Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer Maaßen dieses Angebot unterbreitet habe. Sie sei nicht bereit, deshalb die Regierung zu stürzen und Neuwahlen auszurufen - "bei allen Schmerzen, die einem das macht". Das sei Maaßen nicht wert.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Nahles hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen - wie von den Sozialdemokraten gefordert - als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst werden soll. Dafür soll der 55-Jährige nun aber Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter Seehofer werden. Bei der SPD stößt diese Beförderung auf Kritik.

Nahles äußerte Verständnis für die breite Kritik, die die Entscheidung in der SPD ausgelöst hat. "Man muss aber auch manchmal Entscheidungen treffen, und die haben wir getroffen." Seehofer habe erklärt, er brauche Maaßen. Es sei die Regel, dass sich ein Ressortchef einen beamteten Staatssekretär selbst aussuchen könne. "Das ist natürlich die souveräne Entscheidung von Herrn Seehofer. Und wenn das nicht passt, dann hätte auch Frau Merkel an dieser Stelle ein Veto einlegen können, hat sie auch nicht gemacht."

Nahles warf Seehofer vor, die Regierung zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate in eine schwere Krise gestürzt zu haben. Er habe eine Personalie zu einer Koalitionsfrage gemacht. Dem CSU-Chef gehe es nur um parteitaktische Manöver und persönliche Fehden und nicht um gutes Regieren, sagte Nahles. Das zeige auch seine Entscheidung, für Maaßen den bisher für den Bereich Wohnen und Bauen zuständigen Staatssekretär Gunther Adler abzulösen, einen SPD-Mann und ausgewiesenen Experten. Die Personalie hat in der SPD für zusätzlichen Unmut gesorgt.

Stimmenfang #66 - Maaßen-Deal: Was geschah hinter den Kulissen?

Nahles räumte ein, dass sie über die Ablösung Adlers informiert war. "Das wusste ich, das haben wir besprochen." Sie habe aber die Zusage von Merkel und Seehofer, dass Adler eine gute neue Verwendung finde.

Am Mittwoch hatte Seehofer zunächst mitgeteilt, Adler werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Am Abend sagte Merkel in Salzburg jedoch, alle Seiten hätten sich darauf verständigt, dass Adler schnell eine "angemessene Position" bekommen solle. Vor Beginn des informellen EU-Gipfels machte die Kanzlerin deutlich, dass sie die Arbeit Adlers sehr schätze. Zugleich verteidigte sie die Ablösung Maaßens als Behördenchef. Wer beim Bundesamt für Verfassungsschutz auf Maaßen folgt, ist noch unklar.

Video: Merkel verteidigt Maaßen-Beförderung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci sprach im Zusammenhang von der Adler-Personalie vom "letzten Tropfen": "Es kommt eine empörende Meldung nach der nächsten. Es reicht. Ich habe Andrea Nahles mitgeteilt, dass ich keine Möglichkeit mehr sehe, dass wir Horst Seehofer als Regierungsmitglied weiter mittragen."

Schon tagsüber hatte Nahles sich per Brief an die knapp 460.000 Parteimitglieder gewandt: "Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten", hieß es in dem Schreiben. Für die SPD sei es wichtig, eine handlungsfähige Bundesregierung zu behalten. Seehofers Entscheidung stelle eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar, schrieb Nahles weiter. "Das müssen wir aushalten."

Fotostrecke

14  Bilder
Reaktionen zur Maaßen-Beförderung: "Das ist doch irre"


Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

aar/dpa

insgesamt 326 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
freigeistiger 20.09.2018
1. Große Gefahr für die Regierung. Geiselhaft durch Seehofer.
Mal einen Kompromiss machen ist in Ordnung. Man muss aber rechtzeitig den Ausstieg finden, wenn eine Situation nicht mehr tragbar ist. Auf Besserung hoffen ist Illusion. Man kann einen Menschen nicht ändern. Entweder es passt, oder nicht.
artep 20.09.2018
2. Nahles
kennt die aktuellen Umfragen und kann es sich nicht leisten, die Koalition zu stürzen. Schon Bundespräsident Steinmeier (SPD) hat die SPD in diese Koalition gezwungen, obwohl die Umfragen damals noch nicht so verheerend waren. Nun sind Nahles und die SPD "mit gehangen, mit gefangen". Sie können sich keine Neuwahlen leisten.
wilbury 20.09.2018
3. Dann ist das Wichtigste ja geklärt....
....das Hr.Adler eine gute weitere Verwendung findet. Wahrscheinlich verbunden mit einer Gehaltserhöhung. Frau Nahles ist für Ihr Amt völlig ungeeignet und wird zunehmend mehr eine Belastung für die SPD. Es ist nicht mehr zu ertragen, das mitzuerleben. Frau Nahles wird als die Vorsitzende in die Geschichte eingehen, die ihre Partei in die völlige Bedeutungslosigkeit überführt hat.
Das dazu 20.09.2018
4. Menschen oder Schachfiguren?
Da setzen sich drei Partiechefs hin und entscheiden über Menschen, als wären dies Schachfiguren. Der geht da weg und kommt dorthin, dafür der weg und wir finden schon ein schönes Plätzchen für ihn. Rafft Nahles eigentlich, was sie da als SPD-Chefin getan hat? Von Seehofer erwartet man nichts anderes, aber von den beiden Frauen hätte man mehr erwarten MÜSSEN. Leider scheint es, das diese Karikaturen von Politikern zu gar nichts mehr taugen. Da muss ein gewaltiger Cut her, so kann eine Bundesrepublik nicht geführt werden.
*Querdenker* 20.09.2018
5. Nahles fehlt einfach das Gespür für die Basis
An der Arbeitnehmerbasis verdient mancher nicht so viel im Monat, wie das Gehalt von Maaßen als Staatssekretär aufgestockt werden soll. Jeder Arbeitnehmer, der Mist baut, bekommt mindestens eine Abmahnung oder eine Kündigung. Maaßen soll 2500 € monatlich mehr bekommen. Das ist nicht nur der SPD-Klientel nicht zu vermitteln.Nahles ist als SPD-Vorsitzende eine völlige Fehlbesetzung. Wenn Maaßen Staatssekretär wird, wird der Wähler dies der SPD nicht vergessen!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.