Kontroverse um Maaßen-Deal Am Ende Seehofer

SPD-Chefin Nahles will den Maaßen-Deal neu verhandeln - ihre einzige Chance, sich im Amt zu halten. Kanzlerin Merkel scheint bereit, ihr zu helfen. Doch das Schicksal der GroKo hängt an Horst Seehofer - einmal mehr.

Horst Seehofer
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Es hätte so eine elegante Lösung sein können: Maaßen ist weg, bleibt aber irgendwie doch, die Koalition befriedet, die Regierung endlich wieder regierungsfähig. Doch Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles haben sich verschätzt. Sie haben so sehr darauf geachtet, dass jeder in der Koalition sein Gesicht wahren konnte, dass sie darüber vergessen haben, wie die Gesichter all jener aussehen würden, die danach von ihrer Einigung erfuhren.

Der Mann wird nicht in der Ruhestand geschickt, sondern auch noch befördert? Bekommt eine dicke Gehaltserhöhung? Das konnte man niemandem außerhalb der Berliner Blase erklären. Und dann muss für Maaßen auch noch ausgerechnet der einzige Staatsekretär der SPD im Innenministerium weichen? Und die SPD-Chefin stimmt all dem zu? Das konnten ihre Parteigänger kaum glauben.

Am Ende schwer beschädigt: nur Andrea Nahles

Eigentlich ging es in der Personalie Maaßen um den alten Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer um die Flüchtlingspolitik, in den sich Andrea Nahles als Koalitionspartnerin hat hineinziehen lassen. Und es lief wie so oft: Seehofer legte alle aufs Kreuz. Merkel tat schnell so, als sei nie etwas gewesen. Am Ende schwer beschädigt: nur Andrea Nahles.

Die Parteichefin musste fürchten, dass sie den Aufstand ihrer SPD gegen den Maaßen-Kuhhandel nicht überlebt. Der SPIEGEL sammelt in seiner aktuellen Ausgabe empörte Stimmen aus der Partei, es sind nicht mehr nur renitente Jungsozis, die lieber die Koalition aufkündigen wollen, als in dieser Regierung Demütigung um Demütigung einzustecken.

Mit ihrem Brief an die Koalitionspartner hat Nahles jetzt die Notbremse gezogen. Man habe sich "geirrt", schreibt sie, und müsse angesichts der "durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung" nun die "Verabredung überdenken". Zwar schreibt Nahles auch, dass die SPD die Arbeit der Koalition "erfolgreich fortführen" wolle - doch dieser Satz lässt sich auch als Drohung lesen: Wenn wir keine andere Lösung in Sachen Maaßen finden, ist die SPD raus. Und die Regierung am Ende.

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Das will Nahles nicht. Und auch Angela Merkel möchte den Bruch offenbar verhindern. Fast wirkt es, als habe die Kanzlerin Nahles' Brief sehnlichst erwartet und ihn dann hocherfreut gelesen. Schnell ließ sie eine Antwort ausrichten: Sie fände es "richtig und angebracht", die anstehenden Fragen "erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung" für den abzulösenden Verfassungsschutzchef zu finden. Man darf unterstellen, dass Merkel Maaßen am liebsten schneller in die Wüste schicken würde, als Kevin Kühnert dreimal "Club Mate" sagen kann.

Seehofer hat nichts mehr zu verlieren

So liegt das Schicksal dieser Regierung einmal mehr in den Händen von Horst Seehofer. In den Händen eines Mannes also, der nichts mehr zu verlieren hat. Nach dem erwartbaren Absturz seiner Partei bei der kommenden Landtagswahl am 14. Oktober wird die CSU einen Schuldigen brauchen. Seine Tage als Parteivorsitzender sind dann gezählt - und damit auch die als Bundesinnenminister.

Auch Seehofer hat Nahles bereits geantwortet: Eine neue Beratung mache Sinn, "wenn eine konsensuale Lösung möglich ist". Das lässt nichts Gutes für Merkel und Nahles erhoffen, denn ein sogenannter Konsens mit dem CSU-Chef ist eigentlich nur möglich, wenn man sich seinen Vorstellungen vollständig unterwirft. Doch diesmal müsste er zurückstecken. Ist Seehofer dazu noch fähig? Jetzt will er erst einmal nachdenken. 23 Tage bleiben bis zur bayerischen Landtagswahl - eine lange Zeit für Horst Seehofer, diese Koalition mit sich in den Abgrund zu reißen.

Stimmenfang #66 - Maaßen-Deal: Was geschah hinter den Kulissen?

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joes.world 21.09.2018
1. Problemfall Nahles
Sorry, aber diese Frau ist nur mehr peinlich. Erst der schwere Fehler, nun die Entschuldigung und das Herumgeeiere. Geirrt haben sich all die, die diese Frau an die Spitze der kriselnden Partei wählten. Und so mancher Wähler wird sich heute denken, da habe ich mich aber sehr geirrt, als ich diese Partei letztes mal doch noch ein allerletztes mal wählte. Anstatt endlich die großen Themen wie Immigration, Weltweite Überbevölkerung und kommende Völkerwanderung zu uns, Wohnungsnot, Dieselskandal, Problem-Ditip, Bildungsmisere, Pflegenotstand anzugehen - will sie wieder eine Runde Maaßen aufmachen. Wieso die großen Themen lösen, wenn man wegen den kleinen so herrlich streiten kann! Was stimmt mit dieser Frau nicht? Oder, besser noch: was stimmt mit dieser Partei nicht, sich von so jemandem leiten zu lassen? Fällt niemandem auf, dass sie mit ihrer Position maßlos überfordert ist. UNd Maaßen nur eines der vielen Symptome, aber nicht die Ursache, ihres Scheiterns ist.
xtraa 21.09.2018
2. Dann schmeißt den Bazi doch endllich raus
Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten, sowohl christlich als auch sozial. Ich versteh auch nicht, was der Typ aus der Südlandenklave da zu suchen hat und warum es überhaupt erlaubt ist, dass CDU und CSU eine Partei sein dürfen aber andere nicht.
hegoat 21.09.2018
3.
Merkel und die SPD-Parteilinken wollten Maaßen loswerden. Merkel, weil er gegen ihre gefährliche Politik der unkontrolliert offenen Grenzen war; die Parteilinken, weil seine Law-and-Order-Haltung nicht ins Weltbild passte. Da kam das unglücklich formulierte Interview gerade recht. Dass es in der Sache gar nicht falsch war, interessierte nach dem losbrechenden Shitstorm keinen mehr. Seehofer war der einzige, der sich vor Maaßen stellte - eigentlich eine Selbstverständlichkeit für einen Dienstherrn - alle anderen geben in dieser erbärmlichen Politposse ein trauriges Bild ab. Am meisten Nahles, die von Kühnert und Stegner durch ständige Provokation an den Rand des Rücktritts getrieben wird.
facocero 21.09.2018
4. Und Merkel?
Wann wird eigentlich endlich mal über den Abgang von Merkel geredet, die für die heutige gesellschaftliche und politische Schieflage haupt-verantwortlich ist? Dieses ständige Herumgehacke auf Seehofer, der sich als der Einzige in der Regierung erdreistet, die Unfehlbarkeit der Göttin im Hosenanzug zu kritisieren, ist nicht mehr zu ertragen!
Findus_1 21.09.2018
5. schlechte Lage!
für alle drei Beteiligten. Seehofer hat sich total verrannt und wird immer weniger Rückhalt bekommen, auch in der CSU. Seine Mutter-aller-Probleme-Äußerung hat in Bayern alle diejenigen vergrault, die CSU gewählt haben, aber aufgeschlossener in Bezug auf das Asylanten- und Migrationsthema waren. Nicht umsonst bekanmen die Grünen mächtig Zulauf. Weit mehr als die gefürchtete AfD. Die Kanzlerin hat vor allem durch Unschlüssigkeit und Zaghaftigkeit sehr viel an Autorität verloren. Und Frau Nahles hat in der Causa Maaßen einfach einen sehr schlechten Deal gemacht. Sie wird als SPD-Chefin immer mehr an Rückhalt verlieren, zumal auch die Umfrageergebnisse niederschmetternd sind. Irgendwann wird die Einsicht reifen, dass es für alle einen Neuanfang mit neuen Häuptlingen geben muss. Sonst wird das nichts mehr!
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