Nahles gibt Seehofer Schuld an GroKo-Krise Er war's, er war's

Der Druck auf die SPD-Chefin wächst, Teile der eigenen Partei sind wütend, weil sie der Maaßen-Beförderung zugestimmt hat. Nahles wehrt sich mit Attacken auf den CSU-Chef. Doch am Ende müssen die Sozialdemokraten über die GroKo entscheiden.


SPD-Chefin Andrea Nahles sagt, sie nehme in ihrer Partei nur vereinzelte Forderungen nach einem Ende der Großen Koalition wahr. Es gebe "einzelne Stimmen, die sich laut zu Wort gemeldet haben", sagte Nahles in München nach Beratungen mit der bayerischen SPD. Die seien aber ohnehin von Anfang an gegen die Koalition mit CDU und CSU gewesen.

Sie könne andererseits aber nicht verhehlen, dass es eine neue Debatte in der SPD über den Verbleib in der Großen Koalition gebe, sagte Nahles. Sie sei aber sehr zuversichtlich, dass sich am kommenden Montag bei einem Treffen im Parteivorstand eine gemeinsame Linie finden lasse. Dies sei in den vergangenen Monaten immer gelungen.

Die bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. Oktober, Natascha Kohnen, sagte zum Fall Hans-Georg Maaßen: "Es gibt bei uns unterschiedliche Einschätzungen und unterschiedliche Haltungen dazu."

Nahles steht in der Kritik, weil sie zwar am Dienstag bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer Maaßens Ablösung als Verfassungsschutzpräsident erreichte, dem die SPD im Einsatz gegen zunehmenden Rechtsextremismus misstraut.

Zugleich nickte Nahles aber zum Erschrecken vieler SPD-Mitglieder ab, dass Innenminister Seehofer Maaßen im Gegenzug zum Staatssekretär befördern und dafür der für das Riesenthema Wohnen und Bauen zuständige Staatssekretär Gunther Adler, ein SPD-Mann, abgelöst wird.

Stimmenfang #66 - Maaßen-Deal: Was geschah hinter den Kulissen?

Juso-Chef Kevin Kühnert, aber auch viele weitere SPD-Politiker, halten das für inakzeptabel und stellen die Zukunft der Koalition infrage. "Die Vereinbarungen der Koalitionsspitzen ungehindert umzusetzen würde bedeuten, einen millionenfachen Vertrauensverlust in die Demokratie zu riskieren", sagte Kühnert. Das könne nicht im Interesse der SPD sein.

Die Gremien der SPD würden nun entscheiden, ob sie den Konflikt mit ihrer Basis oder mit dem Koalitionspartner austragen werden. "Wir Jusos plädieren dafür, dass die SPD der öffentlichen Empörung eine Stimme gibt und der Union signalisiert, dass sie eine Berufung von Herrn Maaßen als Staatssekretär im Bundeskabinett nicht mittragen wird", sagte Kühnert.

Videoanalyse zum Fall Maaßen/Seehofer: "Widerstandsnest gegen die Kanzlerin"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci sprach im Zusammenhang von der Adler-Personalie vom "letzten Tropfen": "Es kommt eine empörende Meldung nach der nächsten. Es reicht. Ich habe Andrea Nahles mitgeteilt, dass ich keine Möglichkeit mehr sehe, dass wir Horst Seehofer als Regierungsmitglied weiter mittragen."

Nahles betonte, sie stehe als Parteivorsitzende zu dem schmerzhaften Kompromiss. Seehofer habe eine Personalfrage zur Koalitionsfrage gemacht und sich für Maaßen in die Bresche geworfen. In dieser Situation habe sie eine Entscheidung getroffen. Dies bedeute aber noch lange nicht, "dass ich es richtig finde, wie sich Seehofer entschieden hat". Sie könne auch nachvollziehen, dass diese Entscheidung innerparteilich auf Kritik gestoßen sei.

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Reaktionen zur Maaßen-Beförderung: "Das ist doch irre"

Berichte über Protestmails mit Austrittsbekundungen wies Nahles indes zurück: "Von einer Austrittswelle ist mir nichts bekannt". Kohnen fordert von den SPD-Ministern im Kabinett, die Beförderung Maaßens noch zu stoppen. Sie fügte an: "Es geht nicht um die GroKo-Frage am Montag, sondern um die Causa Maaßen." Mit Blick auf Seehofer sagte Kohnen: "Für mich ist dieser Mann außer Rand und Band." Er bringe das Land nah an die Staatskrise.

Am Abend sollte Nahles eigentlich gemeinsam mit Nürnbergs SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly im bayerischen Landtagswahlkampf auftreten. Geplant war ein Diskussionsformat ("Auf dem roten Sofa") in Nürnberg-Feucht. Dieser Termin findet nun nach SPIEGEL-Informationen ohne die SPD-Chefin statt.



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asa/dpa/Reuters

insgesamt 121 Beiträge
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Seite 1
sven2016 20.09.2018
1. Wahlkampf ohne Frau Nahles
Frau Nahles tut gut daran, sich aus den Wahlkämpfen herauszuhalten. Dann laufen weniger Wähler weg. Sie wirkt ähnlich durchsetzungsfähig wie einst Rudolf Scharping, nur mit schlechteren Manieren. Manchmal weiß man auch nicht für welches Team sie spielt.
galipoka 20.09.2018
2. Ich bin einfach nur sprachlos...
...wenn ich 1. sehe, dass seit einigen Jahren bis zum Abwinken der Textbaustein "Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen..." zu vernehmen ist, ohne dass die Aussprechenden auch nur ansatzweise erröten und... 2. sich offenbar gespielt entsetzt gezeigt und echauffiert wird darüber, dass die AfD so viele Wählerstimmen bekommt. Ach...? Ach was! (Loriot). Schau an. Die Bananenrepublik Deutschland sollte sich vielleicht nicht mehr soviel über China, die USA oder die Türkei aufregen, wenn Sie derart skurriles Schmierentheater aufführt. Ich gehe nicht mehr wählen. Nö, kein Interesse mehr. Bätschi, sag ich da nur, Bätschi. :-(
friedrich_eckard 20.09.2018
3.
Die SPD-Vorsitzende hat es immerhin geschafft, noch die schlimmsten Erwartungen zu übertreffen, und das will etwas heissen... aber wenn die SPD (unverdientes) Glück hat und bei den beiden kommenden Landtagswahlen nur schlecht genug abschneidet könnte das grausame Spiel ja demnächst ein Ende haben. Es mag paradox klingen, aber: wer es gut meint mit der SPD wählt in Bayern und Hessen die LINKE.
ichliebeeuchdochalle 20.09.2018
4.
Träte die nach dem Desaster in Bayern auf, würde es schwierig hinsichtlich der Chance, die 5%-Klausel zu übertreffen.
ichliebeeuchdochalle 20.09.2018
5.
Wie wäre es mal langsam mit einem Sonderparteitag? Da gibt es doch größeren Redebedarf, wie die Reaktionen der letzten Tage zeigen.
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