Neues SPD-Machtzentrum Zwei gegen den Untergang

Als erste Frau seit 153 Jahren übernimmt Andrea Nahles den Vorsitz der SPD. Gemeinsam mit dem wahrscheinlichen Vizekanzler Olaf Scholz soll sie die Partei aus der Krise führen. Nicht alle Genossen sind glücklich.

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Sie galt schon länger als heimliche Parteivorsitzende. Nun soll sie es auch ganz offiziell werden: Andrea Nahles ist die neue starke Figur an der Spitze der SPD. Noch-Parteichef Martin Schulz überlässt ihr den Posten freiwillig, mehr noch: geradezu erleichtert.

Das sei das Richtige, sagte Schulz am Mittwochabend beim gemeinsamen Auftritt im Willy-Brandt-Haus. Die Partei wünsche sich einen Vorsitzenden, der nicht der Regierung angehöre. Und sie wünsche sich Erneuerung. Das sei für ihn "kaum noch zu leisten".

Nahles dagegen strahlte neben dem Mann, der gerade seinen Rückzug angekündigt hatte. Sie sei Schulz "persönlich dankbar", dass der "Generationswechsel so freundschaftlich passiert". Wie sehr die 47-Jährige sich auf ihr neues Amt freut, zeigte sie auch später in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Nahles?" Sie empfinde die Aufgabe als Ehre. "Die SPD ist meine Partei."

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Zum ersten Mal in der 153-jährigen Parteigeschichte soll eine Frau den Parteivorsitz übernehmen. Der Machtwechsel bei den Genossen, der wohl nach dem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag vollzogen werden soll, erscheint unter strategischen Gesichtspunkten sinnvoll. Schulz, einst als Hoffnungsträger mit 100-Prozent-Unterstützung gestartet, wirkte zuletzt matt und angeschlagen.

In den kommenden Wochen wäre er noch weiter unter Druck geraten. Grund dafür ist sein Vorhaben, als Außenminister nun doch Teil eines Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel zu werden - das hatte Schulz zuvor ausgeschlossen. Zuletzt war ihm vieles missraten. Er erreichte die Partei nicht mehr und konnte nicht mehr überzeugen. Das zeigte sich beim Sonderparteitag in Bonn, als er für seine Ansprachen viele genervte Blicke und sogar Mitleid erntete.

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Nahles und Scholz: Das neue SPD-Machtzentrum

Nahles dagegen riss in gerade mal sieben Minuten den Saal mit und drehte die Stimmung zugunsten der GroKo-Befürworter. Sie kennt die SPD so gut wie niemand sonst in der Parteispitze. Nahles war Juso-Vorsitzende, Parteivize, Generalsekretärin, Arbeitsministerin. Sie sitzt seit 1998 im Bundestag - mit dreijähriger Unterbrechung - und ist seit September Fraktionschefin.

Zusammen mit Olaf Scholz, dessen Wechsel nach Berlin noch nicht offiziell bestätigt wird, soll Nahles die SPD in den kommenden Jahren aus der Krise führen. Scholz wird voraussichtlich Finanzminister und soll als Vizekanzler die Arbeit der Genossen in der Regierung koordinieren.

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Große Koalition: Merkels neue Minister

Nahles und Scholz kennen sich gut, sie können miteinander, auch weil sie so unterschiedlich sind: Die Fraktionschefin ist emotional, eine Kämpferin, die ihre Partei mit "Bätschi" und "Auf die Fresse"-Sprüchen anstacheln kann. Scholz dagegen ist ein kühler Stratege, Hamburgs Erster Bürgermeister gilt als bester Verhandler, den die SPD hat. Selbst in der Union, die sich mit dem Verlust des Finanzministeriums noch schwertut, wird anerkannt, dass er für den Posten alles mitbringt - Qualifikation und Durchsetzungsvermögen.

Von der SPD-Basis wird Scholz dagegen allenfalls respektiert. Beim Parteitag bekam er mit 59 Prozent das schlechteste Ergebnis aller Vizechefs. Viele Genossen, nicht nur vom linken Flügel, werfen ihm vor, er habe in erster Linie seine eigene Karriere und weniger die Zukunft der Partei im Blick. Dazu kommt Scholz' enormes Selbstbewusstsein, das nicht selten in Arroganz umschlägt.

Es ist deshalb auch weniger die Personalie Nahles als der geplante Wechsel von Scholz nach Berlin, der in der SPD für Unmut sorgt. Der Mann, der für Gerhard Schröder die Agenda 2010 verteidigte, sei "nicht gerade ein Vorreiter einer Umverteilungspolitik", spottet ein Genosse vom linken Flügel.

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Was die Strategie angeht, gibt es bereits Forderungen an den Mann, der bald Vizekanzler werden könnte. "Wir dürfen nicht der Pressesprecher der Großen Koalition werden", warnt Daniel Stich, Generalsekretär des rheinland-pfälzischen Landesverbands. Zwar habe die SPD bei den Verhandlungen viel erreicht. "Aber SPD pur sieht anders aus. Deshalb dürfen wir auch nicht jeden Kompromiss als super Sache verkaufen."

Bevor es zur Neuauflage der GroKo kommt, müssen ohnehin erst mal die Mitglieder der Partei zustimmen. Nahles zeigt sich zuversichtlich. Es werde nicht leicht, sie gehe aber davon aus, dass die Mehrheit für die GroKo zustande komme. Der Koalitionsvertrag habe eine sozialdemokratische Handschrift, wiederholte sie am Mittwoch die Worte des Noch-Parteichefs Schulz - und fügte dann im Nahles-Sprech hinzu: "Und zwar richtig dicke."

DPA; SPIEGEL ONLINE

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insgesamt 247 Beiträge
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leidernein 08.02.2018
1. Na ja
Ob mit Frau Nahles an der Spitze die SPD in vier Jahren weiterhin relevant sein wird, bleibt mehr als fraglich. Nun denn, Reisende soll man nicht aufhalten!
ex_Kamikaze 08.02.2018
2. Neoliberale Seeheimer
wie Scholz sind der Untergang der SPD. Die SPD hat nur eine Berechtiguing als Partei der Arbeitnehmer, im Verbund mit Gewerkschaften und Betriebsräten. Aber eben nicht als Kapital-Steigbügelhalter. Das kann die CDU besser.
tmhamacher1 08.02.2018
3. Wortbrecherpartei
Wie soll man den Untergang einer Partei aufhalten, die jedes Wort, das sie gibt, bricht?
hans-rai 08.02.2018
4. Scholz hat beim Parteitag minimale...
...Zustimmung bei seiner Wahl (so um 60%, glaube ich) bekommen. Und ausgerechnet er soll nun die SPD mit Nahles, die auch nicht jeder mag, aus der Krise führen. In Hamburg hat Scholz ohnehin schon abgeloost. Erstaunlich, welche Wege man gehen kann, um eine Partei völlig unglaubwürdig beim Wähler zu machen.
mullertomas989 08.02.2018
5. Das ist gut
Andrea Nahles ist eine offenbar sehr fleißige Arbeiterin, mit viel Herzblut, die sich außerhalb von Ministerämtern gut um die Erneuerung der Partei kümmern kann. Vielleicht macht es Sinn, dafür auch noch den Fraktionsvorsitz abzugeben. Olaf Scholz kann nun noch deutlich mehr zeigen, was er drauf hat. Finanzpolitisch hat er bereits gute Erfahrung, zudem ist sein Politikstil, die wichtigen Dinge optimistisch anzugehen (anders als Merkel), überall gefragt!
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