GroKo-Verhandlungen Nahles warnt eigene Partei vor "Illusionen"

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat ihrer Partei "harte Koalitionsverhandlungen" versprochen - und zugleich die Erwartungen an Gespräche mit der Union gedämpft: "Die Verhandlungen sind an bestimmten Punkten ausgereizt."

Andrea Nahles
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Andrea Nahles


Vor dem SPD-Sonderparteitag am kommenden Sonntag hat Fraktionschefin Andrea Nahles ihrer Partei "harte Koalitionsverhandlungen" versprochen. Gleichzeitig warnte sie vor "Illusionen" hinsichtlich möglicher Gespräche mit den Unionsparteien. "Die Verhandlungen sind an bestimmten Punkten ausgereizt", sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Wir haben die großen Themen durchgesprochen", sagte sie im Hinblick auf die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU. "Wir haben beispielsweise tagelang über die Bürgerversicherung oder die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen verhandelt." Dabei sei klar geworden: "Die Union will das unter keinen Umständen."

Nahles kündigte jedoch an: "Wir werden auch noch einmal einen Anlauf für die Bürgerversicherung machen, das verspreche ich." Sie streue aber niemandem Sand in die Augen hinsichtlich der Erfolgsaussichten.

Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD
Keine wechselnden Mehrheiten
"Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind." Die Idee der SPD, neue Koalitions- oder Kooperationsmodelle zu schaffen, innerhalb derer die Partner nicht immer geschlossen abstimmen müssen, ist damit hinfällig.
Flüchtlingsnachzug stark eingeschränkt
Die Zuwanderung soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt sein. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. Der Nachzug bleibt vorerst ausgesetzt, dann soll eine neue Regelung in Kraft treten, die den Nachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt.
Keine Steuererhöhung, weniger Abgaben
Steuererhöhungen sind nicht geplant, der Spitzensteuersatz bleibt unangetastet. Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Es soll eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 geben.
Mehr Kindergeld, Recht auf Teilzeit
Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen - und zwar 10 Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021. Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden. Frauenförderung ist ein wichtiges Ziel: Im öffentlichen Dienst sollen bis 2025 Führungspositionen gleichmäßig mit Männern und Frauen besetzt werden.
Gebührenfreiheit in Kitas
Union und SPD wollen die Kommunen beim Ausbau der Kitaplätze unterstützen und die Qualität der Betreuung verbessern. Gleichzeitig sollen die Kosten für Eltern sinken, möglichst bis zur Gebührenfreiheit. Dafür sollen jährlich laufende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Schrittweise Abschaffung des Kooperationsverbots
Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Bislang dürfen nur "finanzschwache" Kommunen in der Bildung unterstützt werden. Das Wörtchen wird gestrichen. Die Partei- und Fraktionschefs betonen aber auch die Bildungshoheit der Länder. Die SPD hatte im Wahlkampf die Abschaffung des Kooperationsverbots gefordert, das besagt, dass sich der Bund in die Schulpolitik der Länder nicht einmischen darf.
Rentenniveau
Die gesetzliche Rente soll auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festgeschrieben werden. Dafür soll die Rentenformel geändert werden. Zusätzlich ist eine Rentenkommission geplant, die den Generationenvertrag nachhaltig sichern soll.
Solidarrente
Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Wer Grundrente bekommt, soll auch in seiner eigenen Wohnung oder seinem Haus wohnen bleiben dürfen.
Glyphosat-Verbot geplant
Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.
Kohleausstieg und Klimaschutz
Bis Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg stehen. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Partner ein: Die bislang propagierte Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent ist nicht mehr das Ziel von CDU, CSU und SPD.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss größere Nachverhandlungen der Sondierungsergebnisse mit der SPD aus. Die Union habe bereits "herbe Konzessionen" gemacht, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch mit Blick auf entsprechende Wünsche in der SPD. Die Eckpunkte seien nicht mehr verhandelbar. Es sei nur noch möglich, Punkte "auszubuchstabieren".

Eine Neuauflage der Großen Koalition ist in Teilen der SPD höchst umstritten. Am Sonntag stimmen auf einem Parteitag in Bonn 600 Delegierte und der SPD-Vorstand darüber ab, ob es Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geben wird, die SPD-Spitze wirbt intensiv dafür.

Nahles schätzt eigenen Angaben zufolge, dass ein Drittel der Delegierten noch unentschlossen sei. Auf die Frage, was im Falle einer Ablehnung geschehe, sagte sie: "Ich habe keinen Plan B."

Den Parteichef nahm sie gegen Kritik in Schutz: Martin Schulz führe die SPD "anders vielleicht als seine Vorgänger", sagte Nahles den Zeitungen. "Es wird an der Parteibasis anerkannt, dass Martin Schulz nicht Ansagen macht." Er wolle die Leute überzeugen. Zugleich pochte Nahles auf eine grundlegende Reform der SPD. "2013 haben wir den großen Fehler gemacht, nur zu regieren - und die Erneuerung der Partei als kleinen Beipackzettel zu sehen", sagte sie. "Das darf uns nicht noch einmal passieren."



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aar/AFP/Reuters

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Seite 1
nite_fly 18.01.2018
1. Nachverhandeln..
Sorry, Das wäre ein Unding!!! Die Sondierungen dienten zu dem einzigen Zweck, die Bedingungen für eine Koalition zu legen. Die Sondierungen sind in beiderseitigen Einvernehmen abgeschlossen! Jetzt nach-verhandeln zu wollen, wäre ein Slapstick! Jede der Parteien hat mit Grummeln und Knurren diesem Papier zugestimmt. Wenn jetzt eine der Parteien da etwas nach-verhandeln will, müssten schlimmstenfalls neue Sondierungen aufgenommen werden! Die SPD soll sich nun endlich mal entscheiden, was sie will: GroKo, oder nicht! Will sie mitregieren, oder eigentlich lieber nicht? Ich habe dieses Gezerre satt!! Lieber eine Minderheitsregierung! Das hätte den Vorteil, das man sich hier für jede Entscheidung eine temporäre Mehrheit suchen müsste. Das wäre ein sehr interessanter Ansatz, dem ich gar nicht so abgeneigt wäre...
Actionscript 18.01.2018
2. GroKo ist nicht gut für Deutschland.
Es wird mittlerweile klar, dass bei einer GroKo nur die CDU/CSU gewinnt. Merkel hat gelogen, wenn sie von "harten Konzessionen" spricht. Denn die SPD hat nur Krumen bekommen. Weiterhin wird bei einer GroKo die AFD als grösste Oppositionspartei mächtig werden und grossen Einfluss ausüben. Die SPD hat die Aufgabe, das zu verhindern. Der Wähler hat 2017 gesprochen, und der Wähler hat sich für eine Minderheitsregierung unter Führung von Merkel gegen eine GroKo ausgesprochen. Wann kapieren das Schulz und Nahles endlich?
Ra's al-'Ayn 18.01.2018
3. eine Warnung jagt die andere
Als ob die Übernahme staatspolitischer Verantwortung ausschließlich in der Regierung möglich wäre und man dieser Verantwortung in der Opposition nicht nachkommen könne. Dabei hatte man in dieser Partei in ihrer reichhaltigen Geschichte immer auch aus der Opposition heraus „staatspolitische Verantwortung“ getragen. Und da wo man es tat oder besser zu behaupten vorgab, nicht immer zum besten der Parteianhänger. Der Autoritarismus trieb hier stets die seltsamsten Blüten. Also Genossen: Augen geradeaus! Die SPD ist unser Talisman!
sven2016 18.01.2018
4.
Frau Nahles erklärt der SPD die reale Welt? Ach nöö. Herr Schulz krankt daran, dass er tatsächlich häufig klare Ansagen macht, diese allerdings recht schnell wieder umstößt. Verhandlungsmisserfolge sollte die SPD-Führung klar zugeben und dabei auch abwägen, ob der Rest wirklich Badis für eine nicht-destruktive Koalition sein könnte. Ich bin skeptisch, ob eine SPD, die in der derzeitigen Position in eine Koalition kriecht, in Deutschland inhaltlich noch gebraucht würde.
alfreddneumann 18.01.2018
5. Nahlusionen
Die Partei macht sich doch gar keine Illusionen. Die Mitglieder, und nichts anderes ist eine Partei, wollen in übergroßer Mehrheit keine große Koalition. Frau Nahles sollte sich wenn keine Illusionen darüber machen was mit ihr passiert wenn der Parteitag oder die Mitglieder die große Koalition ablehnen. Denn dann heißt es Adios Muchachos Schulz & Nahles.
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