Verteilungsdebatte Nahles will Reiche und Erben zur Kasse bitten

Die SPD steckt im Umfragetief, Arbeitsministerin Nahles will nun verstärkt auf soziale Gerechtigkeit setzen. Im SPIEGEL warnt sie vor einer neuen "Oligarchie der Reichen".

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles

Von und Michael Sauga


Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Hochvermögende künftig stärker besteuern. "Wer reich geboren wird, wird ziemlich sicher noch reicher sterben", sagte die SPD-Politikerin dem SPIEGEL. Gleichzeitig sei die Wahrscheinlichkeit extrem gering, dass Kinder arbeitsloser oder nur wenig gebildeter Eltern einen Aufstieg schafften. "Es gibt inzwischen eine Oligarchie der Reichen in diesem Land", warnte Nahles. "Da ist über Jahre ein sozialer Sprengstoff entstanden, der den Zusammenhalt in unserem Land ernsthaft gefährdet." (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

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Heft 39/2016
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Um Vermögende künftig stärker in die Pflicht zu nehmen, will die Arbeitsministerin die Abgeltungsteuer abschaffen. "Wer sein Geld mit Kapitalanlagen verdient, muss denselben Steuersatz zahlen wie ein Arbeitnehmer auf sein Einkommen", sagte sie. Auch den Kompromiss zur Erbschaftsteuer will Nahles in der nächsten Wahlperiode nachbessern: "Wir brauchen eine Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient. Was da diese Woche verhandelt wurde, war das absolute Minimum."

Allerdings warnte Nahles die SPD davor, im Wahlkampf erneut die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu fordern. "Ich würde davon abraten", sagte sie. Die Partei trete schon lange für die Vermögensteuer ein und habe nie die notwendigen Mehrheiten dafür gefunden. "Deshalb muss man sich in der Tat fragen, ob es sinnvoll ist, das Projekt ein weiteres Mal ins Programm zu schreiben."

Vorbehalte gegen Rot-Rot-Grün

Die SPD-Politikerin sieht in der Debatte für ihre Partei auch eine Chance, verlorengegangene Wähler zurückzugewinnen. "Das Thema heißt soziale Gerechtigkeit", sagte sie. Allerdings macht es die neue Lage in einem Parteiensystem, in dem sich mit der AfD eine sechste Kraft zu etablieren scheint, für die SPD nicht einfacher, Bündnispartner zu finden.

Vorbehalte äußerte Nahles zu einer möglichen rot-rot-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl: "Das sozialpolitische Profil der Grünen ist derzeit nicht zu erkennen, und die Linkspartei hat in wichtigen Teilen immer noch nicht begriffen, dass nicht die SPD ihr größter Feind ist", sagte sie. Jede Partei sei gut beraten, sich auf das zu konzentrieren, was sie selbst stark mache. "Ich kann nur davor warnen, sich vor der Wahl auf eine Koalition festzulegen", so Nahles.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 198 Beiträge
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Seite 1
klyton68 23.09.2016
1. Wir haben bereits
die Oligarchie der Reichen. Und gestern wurde sie nochmals zusätzlich manifestiert. Hat Frau Nahles die Nicht-Reform des Erbrechts gestern nicht mitbekommen? BMW ist im engeren Sinn auch ein Familienunternehmen. Gewöhnen wir uns daran, dass die ganz oben und deren Vertreter keine Steuern zahlen. Man nimmt da, wo in der Masse am meisten zu holen ist und am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Weil man sich da unten nicht solidarisieren kann.
bstendig 23.09.2016
2. Eine
ist mir grundsätzlich dann doch noch lieber, als eine SPD-Ministerin, die ihren Umverteilungswahn lebt. Wenn es denn jemals was genützt hätte. Wie viele Jahre hatten wir die SPD bereits in der Regierung? Hat sich jemals was geändert? Umverteilt hat die SPD doch schon immer. Und jetzt will man unter dem Deckmantel des "Sozialen" wieder auf plumpen Stimmenfang gehen. Fast noch durchsichtiger als die 2 Euro Kindergelderhöhung von der schwarzen Null.
Dr. Seltsam 23.09.2016
3. Sollte sich die SPD tatsächlich mal...
... für soziale Interessen einsetzen? Wenn einem die Wähler in Scharen davon laufen, besinnt man sich anscheinend auf seine Anfänge.
erzengel1987 23.09.2016
4. :-)
Frau Nahles sollte dann die Partei Wechseln. Ich empfehle als richtige soziale linke Arbeiterpartei das original die Linke. Es tut mir leid seit CETA und TTIP ist die SPD eine noch härtere FDP geworden. Also keine Arbeiterpartei sondern eine reine Arbeitgeberpartei. Nur das die FDP mit ihren Wahlversprechen ehrlich ist und die SPD betrügerische Fehlinformationen in den Wahlkampf streut. Also von daher SPD bitte leg endlich deine Maske ab und fusionier mit der FDP.
scbonner 23.09.2016
5.
An sich eine gute Idee. Hoffe nur das es für Geringverdiener, denen ja schon seit Jahren gepredigt wird privat für die Rente vorzusorgen, Ausnahmen gelten werden. Sonst wird die Idee ad absurdum geführt, wenn bei unsicherer Rente, geringem Verdienst nun auch noch die Kapitalerträge für diese Gruppe noch höher besteuert wird.
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