SPD-Chefin in Bayern Nahles wirft CSU "diffamierende" Flüchtlingspolitik vor

Der SPD drohen bei der Landtagswahl in Bayern im Oktober schwere Verluste. Aktuell kämpft Parteichefin Nahles vor Ort um Wähler - und attackiert die regierende CSU.

Andrea Nahles
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Andrea Nahles


Andrea Nahles hat auf ihrer Sommerreise durch Bayern die CSU für ihre Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Die SPD-Chefin sprach anlässlich des Besuchs eines Ausbildungszentrums der Bundespolizei in Bamberg von einer "diffamierenden Politik" auf Kosten der Schwächsten. Besonders wandte sie sich gegen Begriffe wie "Asyltourismus", die CSU-Politiker zuletzt benutzt hatten.

Die Flüchtlingspolitik der SPD, so hatte Nahles es schon am Wochenende gesagt, müsse von "Realismus ohne Ressentiments" geprägt sein, sich vom harten Kurs der CSU und zugleich vom sehr liberalen Kurs der Grünen abgrenzen.

Die SPD-Chefin besucht im Zuge ihrer Sommerreise zwei Tage lang Bayern. Mitte Oktober wird in dem Freistaat ein neuer Landtag gewählt. Aus Nahles' Sicht wirke sich das Auftreten der CSU auf die Wähler abschreckend aus, sagte sie mit Blick auf die aktuellen Umfragen: Nach jetzigem Stand muss die regierende CSU mit herben Verlusten rechnen.

Schlechte Werte auch für die SPD

Allerdings sehen die Prognosen auch für die SPD nicht gut aus. Einer kürzlich veröffentlichten Umfrage zufolge könnten die Sozialdemokraten mit nur 13 Prozent auf dem dritten Platz landen, hinter CSU und Grünen und nur sehr knapp vor der AfD. Bei der Landtagswahl 2013 hatte die SPD in Bayern 21 Prozent erreicht.

Die Flüchtlingspolitik ist bislang das beherrschende Thema im Vorfeld der Landtagswahlen. CSU-Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer setzen auf einen harten Kurs, was ihnen viel Kritik und den Vorwurf des Populismus eingebracht hat - zumal ihr Auftreten auch im Bund zwischenzeitlich eine schwere Regierungskrise auslöste.

Söder erklärte schließlich, er wolle das Wort "Asyltourismus" nicht mehr verwenden, "wenn es jemanden verletzt". Seehofer wiederum war besonders aufgefallen, als er sich belustigt darüber gezeigt hatte, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Schon kurz davor hatten sich CDU und CSU im Asylstreit allerdings auf einen Kompromiss geeinigt. Einige Tage später hatte Seehofer schließlich seinen "Masterplan Migration" vorgestellt.



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aev/AFP

insgesamt 26 Beiträge
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rosenrot367 30.07.2018
1. Ach ja......
Kann mir nicht vorstellen, dass das persönliche Erscheinen von Nahles vor Ort der Bayern-SPD helfen wird....Sehr wahrscheinlich ist, dass die SPD nur noch vierte Kraft dort wird. Sollte auch noch Herr Stegner in Oberbayern erscheinen, ist die einstellige Prozentzahl der Sozialdemokraten bei der nächsten Wahl so sicher wie das Amen in der Kirche...
tinosaurus 30.07.2018
2. Richtig und angebracht
Trotzdem steckt ja vor allem die SPD in einer ernsten Krise. Sie muss sich schon etwas einfallen lassen, um die Wähler zurück zu gewinnen. Eine Attacke auf die CSU reicht da wohl nicht aus.
licht_und_schatten 30.07.2018
3. Realismus ohne Ressentiments
Wenn ich das schon lese, wird's mir schlecht. Das ist die sterile Bemühung, irgendetwas originelles zu präsentieren. Vielleicht sollte jemand Frau Nahles erklären, dass es hier nicht unbedingt um Originalität, sondern um eine für alle Betroffenen sinnvolle Lösung. Das wäre in der deutschen Politiklandschaft bereits ein fulminantes Alleinstellungsmerkmal.
poitierstours 30.07.2018
4. Sprache überstrapaziert - Indiz auf identisches Denken dahinter?
Der Präsident des Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle, hat neulich zurecht auf sprachliche Entgleisungen in der hitzig-emotional geführten Asyl- und Zuwanderungsdebatte hingewiesen. "Herrschaft des Unrechts", angesichts unserer Geschichte ist das keine akzeptable Sprach-Abbreviatur für die politische Auseinandersetzung. Auch sollte der Innenminister sich von Formulierungen distanzieren, die Rechtsanwälte, immerhin Organe der Rechtspflege, in ein schiefes Licht rücken, nur weil sie die Rechte von Asylbewerbern oder anderen zu"gewanderten"Menschen, die hier in Deutschland eine dauernde Bleibe möchte, vor Behörden und Gericht vertreten. Voßkuhle hat nicht Sprachpolizei gespielt, sondern sozusagen als Präsident des Rechts ein dringend notwendiges Stoppzeichen gesetzt.
Glaubnixmehr 30.07.2018
5. Lösungen
Für das Flüchtlingsproblem hat auch die SPD nicht. Statt nur andere Parteien zu kritisieren, sollte sich die SPD auf ihre Wurzeln besinnen und dafür sorgen, dass das Ungerechtigkeitsempfinden, das mittlerweile viele Bürger nicht nur hinsichtlich der Hartz IV Regelungen erfasst hat, durch Maßnahmen, die diejenigen, die Steuern und Sozialabgaben über viele Jahrzehnte gezahlt haben, gegenüber denjenigen bevorzugt, die einfach nur die Hand aufhalten und sich teilweise noch nicht einmal als Teil unserer Gesellschaft betrachten bzw betrachten wollen. Stattdessen bezeichnen einige Sozialdemokraten es als Populismus, wenn Politiker das aussprechen oder sogar durchsetzen wollen, was die Mehrheit der Wähler wünscht. Muss nicht eine demokratisch gewählte Regierung genau das in Angriff nehmen, was das Wahlvolk will, statt den Volkswillen zu verunglimpft? Der frühere SPD-Wähler fühlt sich einfach nicht mehr durch diese Partei in seinen Interessen vertreten. Da hilft ganz bestimmt auch eine Frau Nahles nicht mit ihrem "die kriegen in die Fresse" und sich gleichzeitig über die Wortwahl anderer Politiker lauthals aufregt.
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