Asylstreit von CDU und CSU Nahles attackiert Union

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den anhaltenden Zoff ihrer Koalitionspartner deutlich kritisiert. Ganz Deutschland werde "in Geiselhaft genommen für diese Spielchen".

Andrea Nahles
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Andrea Nahles hat an die Unionsparteien appelliert, ihren Streit in der Asylpolitik beizulegen. "Ich bin sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert", sagte die SPD-Vorsitzende mit Blick auf die CSU und die bayerische Landtagswahl im Oktober. "Das kann ja kein handlungsleitendes Motiv sein für die Bundespolitik."

Als SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin sei sie "nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen", sagte Nahles im Interview mit den ARD-"Tagesthemen". Es gehe in dem Streit von CDU und CSU gar nicht mehr um die Flüchtlingspolitik. Da könne man "pragmatische Lösungen finden". Wenn man sich in der Sache einigen wolle, "dann kann man das auch mit uns Sozialdemokraten".

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Es gehe vielmehr um Machtkämpfe, Rivalitäten sowie um "innerparteilichen Geländegewinn", sagte Nahles, "und ganz Deutschland und fast Europa werden in Geiselhaft genommen für diese Spielchen". Nahles forderte die Union auf, "dass sie jetzt endlich zur Sache zurückfinden und dass sie die Regierungsarbeit mit uns gemeinsam wieder aufnehmen". Projekte und guter Wille der Sozialdemokraten für eine weitere Zusammenarbeit der Großen Koalition über die ersten 100 Tage hinaus seien da, sagte Nahles. "Und ich hoffe, bei allen anderen auch." Bei der CSU müsse man allerdings "schon taub und blind sein", wenn man dies nicht mindestens in Zweifel ziehen würde.

Die CSU will Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Sie hat Kanzlerin Angela Merkel bis Ende dieses Monats Zeit gegeben, eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahmevereinbarungen zu erreichen. Anderenfalls will CSU-Chef Horst Seehofer als Innenminister gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine Abweisung an den Grenzen anordnen - ein Schritt, der zum Bruch des Unionsbündnisses und damit der Koalition führen könnte.

Auf die Möglichkeit eines Scheiterns der Regierung angesprochen sagte Nahles, sie habe keinen Anlass, über Neuwahlen zu sprechen. Die Bemühungen von Merkel um eine europäische Einigung in der Flüchtlingspolitik seien ernst zu nehmen, und "die europäischen Partner signalisierten, dass sie bereit sind, nach Wegen zu suchen". Sollte es aber zu Neuwahlen kommen, sei die SPD dafür gut gerüstet. Jetzt gehe es aber erst einmal darum, dass wieder Vernunft einziehe.

Video: Flüchtlingszahlen - Darüber streiten Merkel und Seehofer

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Vor Nahles hatte bereits SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil CDU und CSU vorgeworfen, mit ihrem Asylstreit die Arbeit der Koalition zu behindern. Der Streit in der Union führe dazu, dass "wir nicht dazu kommen, die wirklich wichtigen Dinge im Koalitionsvertrag umzusetzen", sagte er dem BR-Radiosender Bayern 2. Das sei "eine Situation, von der viele Menschen im Land genervt sind".

aar/dpa/AFP

insgesamt 133 Beiträge
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manicmecanic 22.06.2018
1. europäische Lösung ?
die Merkel nun auf beste Populistenart fordert ist ja nur nötig geworden weil sie ALLEIN damals 'demokratisch' entschieden hat alle reinzulassen.Ich kann mich nicht erinnern daß sie damals irgendeine Abstimmung mit den ebenfalls davon betroffenen EU Ländern gesucht hat.Ich erinnere mich aber gut wie diese öffentliche Aufforderung an alle Flüchtlinge WELTWEIT von den Medien verbreitet wurde.Daran sieht man bestens Merkels Demokratieverständnis,wie soll das auch wundern bei der Abstammung dieses Verständnisses.
gruffelo 22.06.2018
2. Finger am Puls der Bevölkerung
Frau Nahles sollte verstehen, dass es sich hier weniger um "Spielchen" handelt, als darum die berechtigten Sorgen der Bevölkerung endlich ernst zu nehmen und die Missstände rund um die gescheiterte Flüchtlingspolitik und den damit verbundenen andauernden Kontrollverlust des Staates auszuräumen. Auch wenn die CDU und SPD dies nicht wahrhaben möchten, so stehen doch weite Teile der Bevölkerung hinter dem Kurs der CSU. Splitterparteien (wie u.a. die SPD) sollten den aktuellen Streit nicht als Landespolitische Spiegelfechterei abtun, sondern konstruktiv an einer Lösung mitwirken. Immerhin hatte sie seit 2015 Zeit und Gelegenheit, eine Lösung herbeizuführen - sie hat sie nicht genutzt.
hansriedl 22.06.2018
3. Ganz Deutschland werde
"in Geiselhaft genommen für diese Spielchen". Nicht nur ganz Deutschland, die ganze EU wird in Geiselhaft genommen, von A. Merkel. "Die Kommission greift die Forderung auf, den Schutz der EU-Außengrenze von 2027 vorzuziehen. Schon 2020 sollen Tausende das Mittelmeer gegen illegale Migration absichern." Soll das ein Witz sein? Wenn die EU ernsthaft geplant hat so ab 2027 mal die Außengrenzen zu sichern ist diese Konstruktion völlig handlungsunfähig wenn es nicht um wirtschaftliche Themen geht. 2027! Ernsthaft, bis dahin soll alles so weitergehen wie bisher? Die kann man doch nicht mehr ernst nehmen, diese EU Verantwortlichen.
freddygrant 22.06.2018
4. Wollen wir es zulassen?
Dass Deutschland und Europa von Populisten und Pseudodemokraten noch länger an der Nase herumgeführt wird? Es wäre endlich zu wünschen, daß der Bürger einer funktionierenden Demokratie in Deutschland und anderswo nicht nur mehr mitläuft sondern mitdenkt!
Grummelchen321 22.06.2018
5. Hat
Frau Nahles etwa Angst vor möglichen Neuwahlen.Könnte Sie ja dann für den massiven Verlust von Wählern verantwortlich gemacht werden.Hoffentlich sägt man sie dann als Vorsitzende ab und mit ihr die Pappnasen und Günstlinge bis in die vierte Reihe.Ich wollte nie Frau Nahles als Vorsitzende.Den Posten hat sie sich auch nur durch geklüngel gesichert.
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