Andrea Nahles zur CSU-Asylpolitik "Auf dem Weg zum deutschen Brexit"

Seehofer sei "eine Gefahr für Europa": Beim Landesparteitag der NRW-SPD hat Andrea Nahles die Asylpolitik der CSU scharf kritisiert - die Parteivorsitzende warnte vor Parallelen zu den britischen Konservativen.

Andrea Nahles auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD
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Andrea Nahles auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD


Das, was die CSU an Alleingängen vorschlage, "das lassen wir nicht zu" - SPD-Chefin Andrea Nahles hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seines angedrohten Alleingangs bei der Zurückweisung von Flüchtlingen scharf kritisiert. "Seehofer ist eine Gefahr für Europa, und dem werden wir uns entgegenstellen", sagte Nahles in einer Rede beim Landesparteitag der NRW-SPD in Bochum.

Die CSU will Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Sie hat Kanzlerin Angela Merkel bis Ende dieses Monats Zeit gegeben, eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahmevereinbarungen zu erreichen; auch darüber wollen am Sonntag europäische Regierungschefs bei einem Minigipfel in Brüssel verhandeln.

Nahles sagte auf dem Parteitag, sie sehe in der deutschen Debatte um Asylpolitik viele Parallelen zu den Konservativen in Großbritannien. Dort sei Europa jahrelang schlecht geredet und kompromisslos auf eigene Interessen gepocht worden. Es verwundere daher nicht, dass sich die Bürger dort nach dieser "jahrelangen Beschallung" gegen Europa gewandt hätten. "Und deswegen sage ich: Wehret hier den Anfängen."

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Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seien "auf dem Weg zum deutsche Brexit", warnte die SPD-Vorsitzende. "Und das ist das Ende von Europa." Deutschland brauche Europa jedoch "mehr denn je", betonte Nahles. "Niemand braucht Europa mehr als Deutschland. Aber Deutschland muss auch europäisch sein, damit es funktioniert." Deshalb habe sie den Koalitionsausschuss angerufen, der am Dienstagabend stattfinde. Dort werde "Tacheles geredet", kündigte Nahles an. Die SPD stehe zu ihren Verpflichtungen im Koalitionsvertrag. In dem Ausschuss müsse nun geklärt werden, ob das auch für die anderen Koalitionspartner gelte.

Bereits am Freitag hatte Andrea Nahles im Interview mit den ARD-"Tagesthemen" an die Unionsparteien appelliert, ihren Streit in der Asylpolitik beizulegen: Als SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin sei sie "nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen".

Vor Nahles hatte schon SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil CDU und CSU vorgeworfen, mit ihrem Asylstreit die Arbeit der Koalition zu behindern.

eth/dpa

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