Hessische Ex-SPD-Chefin Ypsilanti Abrechnung aus dem Abseits

Was macht eigentlich Andrea Ypsilanti? Lange war die gescheiterte Möchtegern-Ministerpräsidentin aus Hessen abgetaucht. Jetzt teilt die SPD-Linke in einem Buch gegen ihre Partei aus.

action press

Von


So einige SPD-Vorsitzende bekommen ihr Fett weg: "Basta"-Chef Gerhard Schröder, der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ("maßlos überschätzt") und "Gottkanzler" Martin Schulz mit seinem verkorksten Bundestagswahlkampf.

"Und morgen regieren wir uns selbst" heißt das Buch, eine Streitschrift aus dem Inneren der Sozialdemokratie, die am 12. Januar auf den Markt kommt, also in einer sensiblen Zeit für die Partei, die gerade mit sich ringt, ob sie noch einmal in eine Große Koalition eintreten soll oder nicht. Soll sie nicht, findet die Autorin Andrea Ypsilanti.

"Ach, die gibt es noch?", fragt man sich da wohl selbst im Willy-Brandt-Haus.

Ja, es gibt sie noch. Bis zum Herbst wird Ypsilanti im Wiesbadener Landtag sitzen. Dann stehen Landtagswahlen an, die 60-Jährige verzichtet auf eine erneute Kandidatur.

Ihr Buch kommt quasi aus dem Nichts. Zehn Jahre war die SPD-Politikerin politisch weitgehend abgetaucht: kaum Interviews, kaum Wortmeldungen. Presseanfragen lehnte sie meist ab.

Doch vor ihrem endgültigen Abschied aus der Landespolitik versucht sie nun, die Partei mit ihrem Buch wachzurütteln, zu provozieren. Sozialdemokratische Survival-Tipps aus der vorletzten Reihe des hessischen Landtags.

Einst hatte die SPD große Hoffnungen in Ypsilanti gesetzt. Mit ihr an der Spitze gewannen die hessischen Genossen im Januar 2008 bei den Landtagswahlen fast acht Prozentpunkte hinzu - und waren damit auf Augenhöhe mit der CDU um Ministerpräsident Roland Koch. Doch entgegen ihrer Ankündigung im Wahlkampf wollte Ypsilanti dann mithilfe der Linken eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden.

Ihre Gegner bezeichneten sie daraufhin als "Tricksilanti" oder "Lügilanti" - am Ende weigerten sich vier Abweichler aus der eigenen Partei, sie zur Ministerpräsidenten zu wählen. Die SPD verlor die Neuwahlen krachend. Dem Landtag blieb sie dennoch noch zehn Jahre treu - wenn auch eher unauffällig. Bis heute.

Schulz im Zentrum der Kritik

Zum Abschied teilt Ypsilanti nun kräftig nach allen Seiten aus. Auf mehr als 220 Seiten beschreibt die SPD-Linke unter anderem die Gründe für den Niedergang der europäischen Sozialdemokratie und geht hart mit der deutschen Führungsspitze ins Gericht. Davon ist auch Schulz nicht ausgeschlossen.

Ypsilanti ist sich sicher: Die Partei hätte bei der jüngsten Bundestagswahl die Chance gehabt, ein besseres Wahlergebnis zu erzielen und damit auch die Situation der Menschen zu verbessern - wenn einige Dinge anders gemacht worden wären. Wenn etwa der SPD-Kanzlerkandidat sich anders verhalten hätte:

  • Nehme man an, der "im Januar inthronisierte 'Gottkanzler' Schulz hätte nicht geglaubt, schon zu sein, was er noch hätte werden müssen".
  • "Nehmen wir an, er hätte der Versuchung widerstanden, zu glauben, dass wirklich 'nur' er als Person die Umfrageergebnisse raketenhaft nach oben getrieben habe."
  • "Nehmen wir auch an, die Partei hätte ihm nicht die Rolle zugewiesen, der sie 'aus dem Elend erlösen' sollte."
  • Oder wenn er seinen Äußerungen treu geblieben wäre, die Verfehlungen der Agenda 2010 korrigieren zu wollen.

Schulz war nach dem historischen Tief von 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl innerhalb der Partei stark in die Kritik geraten - und hatte sich für das Ergebnis entschuldigt. Eine derart harsche Kritik war aus den eigenen Reihen der Sozialdemokraten aber bisher kaum geäußert worden.

Forderung nach Grundeinkommen und weniger Arbeitszeit

"Es ist Zeit, endlich die Fakten zu erkennen - nicht sie wegzufabulieren", fordert Ypsilanti. Das Wahlergebnis ist aus ihrer Sicht Ausdruck eines allgemeinen Niedergangs der Partei: "Die SPD hat sich in den drohenden Verfall regiert".

Deshalb fordert sie auf allen Ebenen einen "organisierten Erneuerungsprozess". Zur "radikalen Reformpolitik" gehörten weitere Arbeitszeitverkürzungen und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens: "Nur wer materiell durch ein Grundeinkommen gesichert wird, wird frei, produktiv, gesellschaftlich und fantasievoll arbeiten."

Fotostrecke

7  Bilder
Andrea Ypsilanti: Vom SPD-Star zur Wortbrecherin

Es überrascht nicht, dass Ypsilanti die GroKo-Sondierungen als Hindernis bei der Rehabilitation der Partei sieht. Sie würde gegen dieses Bündnis stimmen, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Ihr Favorit sei eine Minderheitsregierung der Union.

"Ba sta"-Politik bis heute

Ypsilantis Kritik wird vor allem beim linken Parteiflügel gut ankommen - wirklich neu sind die angesprochenen Themen und Vorschläge allerdings nicht. Den Beginn des Abstiegs der SPD verbindet Ypsilanti besonders mit dem Jahr 1998 - und Gerhard Schröder.

Gerhard Schröder
REUTERS

Gerhard Schröder

Ihre Kritik ist das Mantra der Linkspartei: Der damalige SPD-Kanzler habe die Partei zu sehr in die Mitte gerückt, habe das Vertrauen durch die Agenda 2010 und die Hartz IV-Reformen gebrochen. "Die Schutzmacht wurde zur Bedrohung", schreibt Ypsilanti. Die Schröder-Methode der "Basta"-Politik habe sich dabei an der Parteispitze bis heute durchgesetzt - Fakten schaffen, statt die Basis zu befragen und jeden Diskurs zu verhindern.

Auch für den späteren SPD-Spitzenmann Peer Steinbrück findet sie wenig warme Worte: Ihn hält sie für "maßlos überschätzt", er sei von den Leitmedien zum Kanzlerkandidaten "hochgeschrieben" worden.

ANZEIGE
Andrea Ypsilanti:
Und morgen regieren wir uns selbst

Eine Streitschrift

Westend Verlag; 240 Seiten; 18 Euro

Kein Wunder also, dass sie in ihrer Streitschrift viel Lob für den einstigen SPD-Vorsitzenden und heutigen Linken-Politiker Oskar Lafontaine übrig hat - dem eigentlich der Wahlsieg 1998 zu verdanken sei. "Das schreibt und hört heute keiner gerne, bleibt aber dennoch richtig."

Überhaupt die Linke. Es ist das Lebensthema von Ypsilanti - und zugleich der Grund für ihre größte Niederlage: die gescheiterte Wahl zur Ministerpräsidentin.

Kaum Selbstkritik

Ein Kapitel widmet sie Hessen - dort geht sie großzügig über ihre eigenen gravierenden Fehler hinweg, verschweigt etwa, dass sie ihren schärfsten parteiinternen Widersacher Jürgen Walter in den Koalitionsverhandlungen düpierte, statt ihn einzubinden.

Mit diesem Fehlverhalten trug sie damals als Partei- und Fraktionsvorsitzende sowie SPD-Spitzenkandidatin die politische Verantwortung für das grandiose Scheitern nach dem "gefühlten Wahlsieg" von 2008, also die gescheiterte Regierungsbildung und den Absturz der SPD bei den Neuwahlen 2009.

"Eigentlich hatte ich nie vor, ein Buch oder eine Streitschrift zu verfassen", schreibt Ypsilanti im Vorwort - und ließ sich am Ende doch dazu überreden. Die meisten Genossen allerdings hätten ihr sicher dazu geraten, ihre politische Karriere still und leise zu beenden.

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.