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Andreas Bausewein: Thüringens SPD-Chef will Asylbewerber-Kinder nicht einschulen

Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein will nach eigener Aussage "ein weiteres 'Heidenau'" verhindern - unter anderem indem die Kinder von Asylbewerbern von der Schulpflicht befreit werden. Das schlägt er in einem offenen Brief vor.

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Andreas Bausewein: "Die Kapazitäten der Schulen sind ausgereizt"

"Die Thüringer SPD steht für ein Schulsystem, das jedem Kind die Chance auf bestmögliche Entwicklung eröffnet. Jedes Kind, gleich welcher Herkunft, ob mit Handicaps oder ohne, soll seine Fähigkeiten voll ausschöpfen können." Das stand im Wahlprogramm der Thüringer SPD zur Landtagswahl 2014.

Nun will der Thüringer SPD-Chef und Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein, davon nichts mehr wissen. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow fordert er die Aussetzung der Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern. Diese sollten so lange nicht zur Schule gehen, bis der Aufenthaltsstatus der Kinder und ihrer Familien geklärt sei, fordert Bausewein. Dies müsse mindestens bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern gelten.

Nach aktuell geltendem Recht werden alle schulpflichtigen Kinder zwischen sechs und 16 Jahren nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland eingeschult. "In den speziell geschaffenen Sprachklassen herrscht ein ständiger Wechsel, wenn Kinder ausreisen", begründet Bausewein seine Forderung. "Die Zahl der schulpflichtigen Kinder ohne Aufenthaltsstatus ist sehr hoch. Die Kapazitäten der Schulen sind ausgereizt."

Mit seinen Forderungen an Bundes- und Landesregierung wolle er "ein weiteres 'Heidenau'" verhindern, schreibt Bausewein. Warum er sein Anliegen dem Linken-Ministerpräsidenten, an dessen Regierung die SPD beteiligt ist, nicht persönlich übermittelt, sondern ihm stattdessen einen offenen Brief schreibt, verrät Bausewein nicht.

Der SPD-Landeschef verlangt unter anderem die Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer. Abgelehnte Asylbewerber müssten zudem konsequent abgeschoben werden. Auch die Aufnahme von Flüchtlingen müsse neu geordnet werden. "Das Recht auf Asyl ist ein hohes und schützenswertes Gut", schreibt Bausewein. "Aber Asylrecht ist nicht gleichzusetzen mit Zuwanderungsrecht."

 syd

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