Bausewein-Brief SPD streitet über Schulpflicht von Flüchtlingskindern

Thüringens SPD-Landeschef Andreas Bausewein will die Schulpflicht von Flüchtlingskindern aussetzen. Mit seinem Brief erntet der Erfurter Oberbürgermeister heftige Kritik in den eigenen Reihen - auch aus Berlin.

Erfurter Oberbürgermeister und SPD-Landeschef Bausewein: "Ein weiteres 'Heidenau'" verhindern
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Erfurter Oberbürgermeister und SPD-Landeschef Bausewein: "Ein weiteres 'Heidenau'" verhindern


Andreas Bausewein, Oberbürgermeister von Erfurt, bekommt für seinen offenen Brief an Bund und Land, großen Widerspruch. Der Sozialdemokrat plädiert darin, die Schulpflicht für die Kinder von Asylbewerbern auszusetzen. Diese sollten so lange nicht zur Schule gehen, bis der Aufenthaltsstatus der Kinder und ihrer Familien geklärt sei, verlangt Bausewein in seinem Schreiben. Dies hatte er an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) undMinisterpräsident Bodo Ramelow (Linke) adressiert. (Lesen Sie hier den Brief.) Mit seinen Forderungen an Bundes- und Landesregierung wolle er "ein weiteres 'Heidenau'" verhindern, schreibt der Sozialdemokrat, der auch Thüringer Landeschef seiner Partei ist.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies den Vorstoß zurück. "Der Vorschlag ist überhaupt nicht geeignet", sagte Oppermann, das sei "ein falscher Vorschlag". Man dürfe die aktuellen Probleme "nicht auf dem Rücken der Kinder austragen", so der SPD-Politiker.

Auch Bauseweins Vorgänger, der früherer Thüringer Landeschef Christoph Matschie (SPD), kritisierte die Forderungen. "Es ist wichtig für die Integration, dass diese Kinder spätestens drei Monate nach ihrer Ankunft in die Schulen gehen. Was sollen sie denn sonst den ganzen Tag tun?" Die Schulplicht stelle zwar die Beteiligten vor "eine gewaltige Herausforderung", sagte der Landtagsabgeordnete und Ex-Bildungsminister der "Thüringer Allgemeinen" . "Doch es geht ja aktuell auch nicht darum, dass alles hundertprozentig perfekt ist." Wichtig sei, dass die Kinder sich aufgenommen fühlten.

Regierungssprecher Alexander Fischer sagte SPIEGEL ONLINE: "Wir bestätigen, dass ein Brief des Erfurter Oberbürgermeisters an die Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei eingegangen ist." Am Mittwochnachmittag findet in Thüringen ein kommunaler Flüchtlingsgipfel statt, auf dem die rot-rot-grüne Landesregierung mit den Landkreisen und Kommunen die Lage berate.

Fischer verwies auf einen Beschluss über die Grundlagen der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Thüringer Landesregierung, der am Montag im Landtag mit allen Stimmen von Linken, SPD und Grünen beschlossen wurde. Dieser enthält die Forderung Bauseweins nicht. Ministerpräsident Ramelow dürfte deshalb alles andere als glücklich über den Vorstoß des SPD-Landeschefs sein, auch wenn Bausewein den offenen Brief ausdrücklich als Erfurter Oberbürgermeister verfasst hat.

"Die Uno-Kinderrechtskonvention gilt auch in Thüringen"

Aus der Thüringer SPD verlautete, der Vorschlag sei innerhalb der Partei nicht abgesprochen gewesen und stoße auf Unverständnis. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2014 hatte es geheißen: "Die Thüringer SPD steht für ein Schulsystem, das jedem Kind die Chance auf bestmögliche Entwicklung eröffnet. Jedes Kind, gleich welcher Herkunft, ob mit Handicaps oder ohne, soll seine Fähigkeiten voll ausschöpfen können."

SPD-Fraktionschef Matthias Hey distanzierte sich von Bauseweins Forderung: "Ich verstehe zwar die Intention von Andreas Bausewein", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". "Doch eine Aussetzung der Schulpflicht betrachte ich mit hochgezogenen Augenbrauen." Da müssten andere Lösungen möglich sein.

Die flüchtlingspolitische Fraktionssprecherin der SPD, Diana Lehmann, griff Bausewein direkt an: "Er sollte nicht vergessen, dass er nicht nur Oberbürgermeister, sondern auch Landesvorsitzender der SPD ist". Die Uno-Kinderrechtskonvention gelte auch in Thüringen, sagte sie der Zeitung. "Wir werden als Koalition darauf achten, dass der freie Zugang zu Bildung garantiert bleibt."

Es gab aber auch Unterstützung für Bausewein: Die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer sagte der "Thüringer Allgemeinen": "Wir sind bei uns im Ilmkreis am Limit." Es existierten weder ausreichend Lehrer noch Räumlichkeiten, um alle Flüchtlingskinder zu unterrichten. "Das Hauptproblem sind die langen Asylverfahren. Dadurch werden die Probleme in das Schulsystem verlagert", erklärte die bildungspolitische Fraktionssprecherin Marion Rosin.

Astrid Rothe-Beinlich von den Grünen hatte auf Twitter ebenfalls daraufhin gewiesen, dass die Uno-Kinderrechtskonvention keine Grenzen kenne: Auch Kinder von Flüchtlingen müssten und wollten lernen. Linken-Chefin Susanne Hennig erklärte, über die Schulpflicht für Flüchtlingskinder lasse die Linke nicht mit sich diskutieren.

Nach aktuell geltendem Recht werden alle schulpflichtigen Kinder zwischen 6 und 16 Jahren nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland eingeschult.

heb/flo



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