Verkehrsminister Scheuer im Interview "Verbote sind für mich kein Politikstil"

Als CSU-Generalsekretär war er ein Mann der lauten Töne, als Verkehrsminister tritt Andreas Scheuer bedächtig auf. Er warnt vor Hysterie in der Diesel-Debatte, Fahrverbote lehnt er ab - Hardware-Nachrüstungen auch.

Verkehrsminister Scheuer
Daniel Hofer / DER SPIEGEL

Verkehrsminister Scheuer

Ein Interview von und


Kaum ein neuer Minister dürfte vom ersten Tag an so im Krisenmodus gewesen sein wie Andreas Scheuer: Der Verkehrsminister hat von seinem Vorgänger Alexander Dobrindt die Diesel-Affäre geerbt, ein Ende ist nicht in Sicht. Doch CSU-Mann Scheuer gibt sich gelassen: "Ich liebe Herausforderungen."

Im SPIEGEL-ONLINE-Interview bekräftigt Scheuer sein Nein zu Fahrverboten - erhöht aber den Druck auf die Automobilbranche. "Ich gehe davon aus, dass das Wort deutscher Automobilbosse gilt. Bis Ende 2018 müssen die Updates abgeschlossen sein", sagte er. "Die Fehler, die da von der Industrie begangen wurden, müssen abgestellt werden." Gleichzeitig warnte der Minister vor "toxischen Diskussionen", die Millionen von Diesel-Besitzern verunsichern würden. "Lassen Sie uns nicht so tun, als wenn man in deutschen Städten nicht mehr durchschnaufen kann", sagte er zur Debatte um Stickoxid-Grenzwerte.

Mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern lobte der langjährige CSU-Generalsekretär den bisherigen Ministerpräsidenten Horst Seehofer: "Er hat die absolute CSU-Mehrheit zurückgewonnen, die Arbeitslosigkeit auf einen Rekordniedrigstand gedrückt, enorme Haushaltsüberschüsse erreicht." Und Seehofers Nachfolger Markus Söder? "Jeder hat eben seinen Politikstil." Scheuer: "Markus Söder pflügt durch Bayern, er hat interessante Ideen und ist sehr klar in seiner Vorgehensweise."

Lesen Sie hier das gesamte SPIEGEL-ONLINE-Interview:

SPIEGEL ONLINE: Hat Ihnen Alexander Dobrindt zu Ihrem neuen Amt gratuliert?

Scheuer: Selbstverständlich. Das ist ein tolles Ministerium mit wunderbaren Themen.

SPIEGEL ONLINE: Wir fragen deshalb, weil wir das Gefühl hatten, dass Ihr Vorgänger total froh war, den Job endlich los zu sein.

Scheuer: Ach, Schmarrn. Der Alex ist jetzt gern CSU-Landesgruppenchef, weil das eine sehr herausgehobene Position ist.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Haus gilt als Himmelfahrts-Ministerium: Die Diesel-Krise ist ungelöst, bei der Pkw-Maut hakt es, der Breitbandausbau geht nicht voran.

Scheuer: Ich liebe Herausforderungen - und natürlich ist hier viel zu tun. Aber ich merke doch schon in den wenigen Wochen seit meinem Amtsantritt, wie es vorangeht.

Zur Person
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    Andreas Scheuer, Jahrgang 1974, ist seit 18. März Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er Generalsekretär der CSU. Seit 2002 sitzt Scheuer für den Wahlkreis Passau im Bundestag.

SPIEGEL ONLINE: Was raten Sie Diesel-Besitzern in Deutschland - sofort verkaufen?

Scheuer: Nein. Aber mir ist bewusst, dass die Dieseldiskussion Millionen von Menschen verunsichert. Diese Debatte irritiert Handwerker, Familien und Pendler. Die Fehler, die da von der Industrie begangen wurden, müssen abgestellt werden.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das für die Kunden, wie sollen die sich verhalten?

Scheuer: Diese toxischen Diskussionen bringen uns jedenfalls nicht weiter. Wir haben auf der einen Seite die betroffenen Dieselbesitzer, auf der anderen Seite Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Deshalb brauchen wir möglichst schnell Fahrzeuge mit neuen Techniken und neuen Motoren.

SPIEGEL ONLINE: Am Ende profitieren also die Konzerne, weil sie mehr Autos verkaufen?

Scheuer: Nein, sie müssen auch liefern: mit den Software-Updates, die sie auf dem Dieselgipfel vergangenen Sommer versprochen haben. Ich gehe davon aus, dass das Wort deutscher Automobilbosse gilt. Bis Ende 2018 müssen die Updates abgeschlossen sein. Nur so bekommen wir die Diskussion um den Diesel beendet, die Entwertung für die Besitzer gestoppt und die Verkaufszahlen wieder hoch.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie mit dem Zorn der Menschen umgehen, wenn im Herbst die ersten Fahrverbote kommen?

Scheuer: Langsam: Erst brauchen wir die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts, das im März über Fahrverbote geurteilt hatte. Kein Kommunalpolitiker kann einfach unbegründet Straßenzüge sperren. Verbote sind für mich kein Politikstil. Stattdessen setze ich auf die Updates, mit denen wir die Schadstoffbelastung um 30 Prozent runterbekommen. Und dann gehen wir natürlich an die öffentliche Infrastruktur ran und fördern umweltfreundliche Müllwagen, Krankenwagen und Busse.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt begründete Zweifel, dass das reichen wird, die Grenzwerte einzuhalten.

Scheuer: Ursprünglich waren 90 Städte betroffen, jetzt sind es noch 66, wahrscheinlich werden relativ schnell weitere Städte folgen, weil sie nur noch knapp über den Stickoxid-Grenzwerten liegen. Dann bleiben nur einige Intensivstädte, um die wir uns besonders kümmern müssen.

SPIEGEL ONLINE: Sollte man ältere Diesel-Fahrzeuge nicht mit einem SCR-Katalysator nachrüsten, der eine deutliche Reduzierung von Stickoxid-Abgasen schafft?

Scheuer: Bei Hardware-Nachrüstungen habe ich erhebliche Bedenken. Da steckt man viel Geld in alte Wagen, anstatt Innovation in der Antriebstechnik zu fördern.

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SPIEGEL ONLINE: Die gesundheitliche Belastung der Menschen an den Hauptverkehrsadern ist Ihnen also egal?

Scheuer: Lassen Sie uns nicht so tun, als wenn man in deutschen Städten nicht mehr durchschnaufen kann. Jeder Tote ist einer zu viel, natürlich müssen wir Grenzwerte einhalten. Aber die Schadstoffbelastung ist in den vergangenen Jahren um 70 Prozent zurückgegangen. Und wir müssen uns auch ansehen, ob wir die europäischen Vorgaben in Deutschland nicht zu streng anwenden. Gerade haben wir auf der Konferenz der Landesverkehrsminister den Beschluss gefasst, zu untersuchen, ob die Messstationen auch an den richtigen Standorten stehen.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie auch deshalb so vehement gegen Fahrverbote oder Blaue Plaketten, weil das Thema mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern leicht von der AfD missbraucht werden kann?

Scheuer: Das Thema hat zunächst gar nichts mit Parteipolitik zu tun. Die ein oder andere Verärgerung beim Bürger verstehe ich allerdings schon sehr gut. Deshalb plädiere ich auch für Zurückhaltung bei dieser vollkommen ausufernden Diskussion. Sie verunsichert die Menschen.

SPIEGEL ONLINE: In Brüssel plant man derzeit sehr strenge CO2-Grenzwerte für Autos, gegen die die Hersteller wiederum Sturm laufen. Auf welcher Seite stehen Sie da?

Scheuer: Auf der Seite der Vernunft. An den Grenzwerten wird seit Jahren und Jahrzehnten gezerrt: Sie müssen am Ende umsetzbar sein. Wir sollten generell offener denken beim Thema Mobilität: Wasserstoff, Brennstoffzellen, Elektro. Es geht um eine Antriebswende.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie dafür sorgen, dass mehr E-Autos mit deutlich geringerem CO2-Ausstoß auf die Straßen kommen?

Scheuer: Den Koalitionsvertrag umsetzen: 100.000 Ladepunkte mehr, unsere Förderprogramme anwenden - ich habe jetzt gerade Bescheide an die Post vergeben, die Polizei in Niedersachsen hat gerade Millionen für Elektro-Streifenwagen bekommen. Und wir stellen Elektro-Lkw ab dem 1. Januar 2019 von der Maut frei.

Scheuer mit den Redakteuren Gerald Traufetter und Florian Gathmann (2. und 3. von links)
Daniel Hofer / DER SPIEGEL

Scheuer mit den Redakteuren Gerald Traufetter und Florian Gathmann (2. und 3. von links)

SPIEGEL ONLINE: Wann stellt Ihnen BMW endlich einen würdigen Dienstwagen mit Batterie vor die Tür hier, so ein schönes Auto wie den großen Tesla - haben Sie das mal angesprochen?

Scheuer: Nach meiner Kenntnis haben unsere Hersteller da einiges vor in der Modellentwicklung. Aber parallel müssen wir die Infrastruktur für E-Autos verbessern. Es geht um Alltagstauglichkeit. Und wir setzen auf die Erlebbarkeit von E-Mobilität: Der Postbote soll künftig mit dem Elektro-Scooter um die Ecke kommen.

SPIEGEL ONLINE: Wann werden Sie die erste Fahrradautobahn in einer deutschen Stadt eröffnen, wie es bei normalen Autobahnabschnitten für Verkehrsminister gang und gäbe ist?

Scheuer: Im Juni werde ich in Hessen einen Abschnitt des Radwegs Deutsche Einheit eröffnen. Und ich habe im Haus eine Stabsstelle Radverkehr eingerichtet.

SPIEGEL ONLINE: Boris Johnson - wie Sie ein konservativer Politiker - hat als Londoner Bürgermeister sehr erfolgreich eine City-Maut eingeführt. Warum schrecken Sie vor solchen Schritten zurück?

Scheuer: Ich verfolge da einen anderen Weg. Einschränken ist nicht mein Politikstil. Ich will konservativ an der Spitze des Fortschritts sein - und nicht an der Spitze der Verbote.

SPIEGEL ONLINE: Apropos Maut: Kommt die von Ihrem Vorgänger Dobrindt auf den Weg gebrachte Pkw-Maut tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode?

Scheuer: Ja. Wir setzen jetzt organisatorisch und dann technisch um. Am Ende werden alle Freude daran haben, dass wir mehr Einnahmen haben für unsere Infrastruktur.

SPIEGEL ONLINE: Ihr neuer Ministerpräsident Markus Söder will bei der Landtagswahl die absolute CSU-Mehrheit verteidigen. Wäre er dann auch bald Parteichef?

Scheuer: Als Partei liegt jetzt unsere ganze Konzentration auf dem 14. Oktober. Markus Söder pflügt durch Bayern, er hat interessante Ideen und ist sehr klar in seiner Vorgehensweise.

SPIEGEL ONLINE: Das beantwortet unsere Frage nicht.

Scheuer: Sie stellt sich nicht.

SPIEGEL ONLINE: In den Umfragen steigt die CSU seit Wochen: Was macht der Ministerpräsident Söder besser als sein Vorgänger Horst Seehofer?

Scheuer: Jeder hat eben seinen Politikstil. Schauen Sie sich mal die Bilanz von Horst Seehofer an. Er hat die absolute CSU-Mehrheit zurückgewonnen, die Arbeitslosigkeit auf einen Rekordniedrigstand gedrückt, enorme Haushaltsüberschüsse erreicht. Ob Stoiber, Seehofer, Söder - Fakt ist, Bayern steht immer top da.

SPIEGEL ONLINE: Als Bundesinnenminister fremdelt der Super-Politiker Seehofer aber noch ein wenig, oder?

Scheuer: Überhaupt nicht.

SPIEGEL ONLINE: Unser Eindruck ist, dass er sich ein bisschen übernommen hat.

Scheuer: Es ist ein großes Ministerium, das natürlich auch viele Chancen bietet. Ich erlebe ihn sehr durchdacht, sehr stringent, sehr im Thema. Machen Sie sich da mal keine Sorgen.



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insgesamt 74 Beiträge
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Seite 1
Airkraft 26.04.2018
1. Da hat er wohl...
Da hat er wohl was noch nicht gemerkt! Fahrverbote werden ggf. von Gerichten und nicht von der Politik oder seinem Ministerium "verordnet".
jujo 26.04.2018
2. ....
Was ist daran bedächtig und vorsichtig wenn jemand die Interessen seines Sponsors vertritt. So könnte sein Tun und Lassen jedenfalls verstanden werden. Die CSU Verkehrsminister waren immer höchstens immer sehr vorsichtig und bedächtig dabei nicht den Eindruck zu vermitteln allzu abhängig von der Automobilindustrie zu sein.
Leser161 26.04.2018
3. Nur gegen Verbote sein reicht nicht
Prinzipiell bin ich da ganz beim Minister. Man sollte nicht übertreiben mit Verboten und teuren Maßnahmen. Hauptsache man tut überhaupt etwas. Wobei sich mir dann noch die Frage stellt, will er denn was tun oder will er auch nichts tun und Aussitzen wie die vor ihm? Und vor allem was nützt das, wenn der Verkehrsminister das ganz ruhig angehen will, wenn aus Richtung Europa harte Forderungen kommen in Bezug auf Grenzwerte und deren Einhaltung? Ich sehe da verschiedene Positionen in der Politik. Und ich sehe das die Inhaber dieser Positionen nicht miteinander sprechen, sondern versuchen sich gegenseitig unter Druck zu setzen in dem sie die ganz normalen Menschen in Geiselhaft nehmen. Und das ist für mich auch kein Politikstil.
Architectus 26.04.2018
4. Also wenn ich es richtig lese....
...dann sagt der Minister Scheuer nichts anderes als: Geltendes Recht (Grenzwerte) sind mir völlig egal. Ich bin dagegen dass die Autoindustrie für ihren Betrug Verantwortung übernimmt. Am besten gefällt mir aber "Und wir stellen Elektro-Lkw ab dem 1. Januar 2019 von der Maut frei.".......wobei es überhaupt keine Elektro-LKW in Deutschland gibt und diese in naher Zukunft auch nicht kommen werden. Er könnte noch Subventionen für die berühmten Flugtaxis und einen verminderten Steuersatz von 7% für diese ankündigen......oder die Freistellung von Ufos von den PArkgebühren in Innenstädten.......CSU-Niveau.
zeichenkette 26.04.2018
5. Was für ein Trauerspiel...
Weitere 4 Jahre Stillstand in Deutschland, mit ein paar Schritten zurück dazwischen. Hauptsache die CDU/CSU bleibt erstmal an der Macht, selbst wenn die Zukunft des Landes und der Menschen dafür auf der Strecke bleibt. Und was sind schon ca. 6000 Tote im Jahr durch Abgase? Wenn das Terroropfer wären, hätten wir schon lange den Ausnahmezustand. Aber klar, die Profite der Autoindustrie sind heilig, dafür geht man gerne über Leichen.
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