Brief an die Kommission Scheuer fordert von EU Überprüfung der Stickoxid-Grenzwerte

In mindestens 35 Städten war die Luft im vergangenen Jahr zu schmutzig. CSU-Verkehrsminister Scheuer hält die Grenzwerte für das Problem - und macht Druck auf die EU-Kommission.

Andreas Scheuer
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Andreas Scheuer


Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dringt bei der EU-Kommission auf eine Überprüfung der Stickoxidgrenzwerte. In einem Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verweist Scheuer laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung auf die Kritik einer Gruppe deutscher Lungenärzte an den Grenzwerten.

"Es mehren sich Stimmen in der deutschen Ärzteschaft, die die wissenschaftliche Herleitung des Jahresmittelwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter für Stickstoffdioxid in der EU-Luftqualitätsrichtlinie infrage stellen", schreibt Scheuer demnach. "Der daraus resultierende Diskussionsprozess zieht in der Öffentlichkeit die Rechtfertigung der im Kontext des Programms zur sauberen Luft ergriffenen Maßnahmen in Zweifel."

Scheuer fordert dem Bericht zufolge, die Europäische Kommission müsse sich mit den Zweifeln auseinandersetzen sowie die Grenzwerte und die Messstationen prüfen. Er wolle das Thema spätestens beim EU-Verkehrsministerrat am 6. Juni aufgreifen und bitte dafür um Bulcs "Unterstützung".

Laut einer Bilanz des Umweltbundesamts wurde der EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid 2018 in mindestens 35 Städten überschritten. Für 28 der insgesamt 65 Städte, die den Grenzwert 2017 übertrafen, sind noch nicht alle Zahlen für 2018 da. Die höchste Belastung hatte Stuttgart mit 71 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft vor München mit 66 Mikrogramm.

"Offenbar entschieden, den populistischen Weg zu gehen"

Der Koalitionspartner SPD hat bereits am Mittwoch empört auf Scheuers Vorstoß reagiert. Der Verkehrsminister habe sich "offenbar entschieden, den populistischen Weg zu gehen und zu sagen: Die Erde ist eine Scheibe", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider.

Der Fraktionsmanager warf Scheuer vor, der CSU-Politiker werde "zunehmend zu einer Belastung für das Verhältnis innerhalb der Koalition und für die Akzeptanz der Bundesregierung". Schon die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen habe Scheuer hintertrieben und behindert, so Schneider.

Auch sonst habe der Verkehrsminister sich bei den Klimazielen nur als Bremser bemerkbar gemacht. "Bisher habe ich immer nur Nein gehört und nicht einen konstruktiven Vorschlag", sagt Schneider. Scheuer sei beim Thema Klimapolitik "eher auf dem Wege Donald Trumps als auf jenem des Fortschritts".



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cte/AFP



insgesamt 178 Beiträge
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Seite 1
ayee 31.01.2019
1. Weitergehen, hier gibt es nichts mehr zu sehen
Eine spezielle Art der Problemlösung. Die Lösung ist: Wir haben überhaupt kein Problem. Auch der Dieselskandal war eigentlich keiner, weil die Emissionen in der Höhe völlig unbedenklich sind. Wofür brauchen wir einen Politiker wie Scheuer eigentlich? Könnte man auch streichen den Posten.
dirkcoe 31.01.2019
2. Scheuer sorgt für Heiterkeit
in der gesamten EU. Das der versagende Minister nun die Laienmeinung von Herrn Köhler zum Anlass nimmt, sich EU weit zu blamieren ist einfach peinlich. Scheuer wird die Grenzwerte ändern - so wie May den Austrittsvertrag neu verhandeln wird. Ob es gegen den Lebensfrust hilft, sich aus der Realität zu verabschieden?
Bundestrainer 31.01.2019
3. Richtig so
Die geltenden Grenzwerte entbehren jeder wissenschaftlichen Begründung - insofern ist eine Überprüfung und ggf. Anpassung dringend geboten. Schön, dass hier mal jemand aus der Regierung aufgewacht ist.
linksdemokrat 31.01.2019
4. Quo Vadis CSU?
Scheuer, Seehofer, Söder, Dobrinth, Mortler... Die Liste populistischer Symbolpolitiker in der CSU ist Mittlerweile sehr sehr lang. Eine einst stolze Partei versinkt in der eigenen Inkompetenz. Wichtig ist nur noch, wie man sich mit rechten Gedankengut vom Koalitionspartner abgrenzen kann und seinen bayrischen Bier-Lobbyverbänden gerecht wird. Aber für die Bewohner und das Land Bayern interessiert sich die CSU schon lange nicht mehr. Es reicht ja bayerisch in der DNA zu haben...
Thorkh@n 31.01.2019
5. Arbeitet dieser ...
... Verkehrsminister noch für das Allgemeinwohl? Offensichtlicher kann man als Lobbyist der Automobilindustrie wohl kaum auftreten. Je niedriger die Grenzwerte sind, desto besser ist das für die Gesundheit von Menchen, Tieren und Pflanzen. Je niedriger die Grenzwerte sind, desto sicherer können wir uns fühlen, weil wir es dann sind. Einen Automobillobbyisten die Grenzwerte festlegen zu lassen, ist, wie den Bock zum Gärtner zu machen.
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