CSU-Generalsekretär Scheuer zu Flüchtlingen Entlarvt

Die CSU will, dass sich Asylbewerber integrieren. Jedenfalls behauptet sie das. Ein Satz ihres Generalsekretärs offenbart eine andere Geisteshaltung.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

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Wie könnte, aus Sicht der CSU, ein guter Migrant aussehen?

Zum Beispiel so: Ein Asylsuchender engagiert sich als Messdiener in der Kirche, wendet sich also in unmissverständlicher Weise dem von der CSU so viel beschworenen christlich-abendländischen Kulturkreis zu. Er schießt Tore im örtlichen Fußballverein. Er ist das gelebte Beispiel dafür, dass "Deutschland Deutschland bleiben muss" - wie es die CSU ja fordert - und Bayern Bayern.

Für CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gilt diese Logik nicht. Für ihn ist ein "Fußball spielender, ministrierender" Migrant, in Scheuers Beispiel aus dem Senegal, sogar "das Schlimmste". Weil dieser, so Scheuer, "über drei Jahre da ist - weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling."

Es sei festgehalten: Scheuer hat nicht etwa gesagt, dass es für einen Asylsuchenden, der sich integriert hat (und möglicherweise auch für die deutsche Gesellschaft), tragisch sein kann, wenn er das Land wieder verlassen muss. Sondern er hat erklärt, dass die vollzogene Integration an sich das Schlimmste ist, weil man den Migranten dann nicht wieder los wird.

Scheuer suggeriert außerdem: Ein Migrant, der aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommt, also wohl kein Recht auf Asyl hat, hintertreibt quasi seine Abschiebung - durch gute Integration.

Das ist falsch. Selbstverständlich kann auch ein Messdiener als Asylbewerber abgelehnt und abgeschoben werden. Gute Integration führt nur in besonderen Fällen zu einem Aufenthaltstitel, insbesondere bei Jugendlichen - und auch hier erst nach frühestens sechs Jahren.

Im Übrigen ist nicht der Migrant (oder "Wirtschaftsflüchtling") schuld daran, dass er mitunter Jahre auf einen Entscheid der Behörden warten muss, sondern der deutsche Staat. Jemanden dafür indirekt anzuklagen, dass er sich in dieser Wartezeit anstrengt, dazu zu gehören, ist absurd. Was wäre denn die Alternative? Tatenlos im Flüchtlingsheim abzuhängen?

Dass der CSU-General ausgerechnet das Beispiel vom Messdiener aus dem Senegal bringt, legt den Schluss nahe, dass er noch eine andere Botschaft senden wollte: Wir wollen "Fremde" nicht hier. Und nicht mal die dienende Tätigkeit in der katholischen Kirche qualifiziert einen Migranten aus seiner Sicht als willkommen. Es geht Scheuer statt um Geisteshaltung oder Kulturkreis der Migranten um Hautfarbe oder Nationalität, so scheint es.

Dabei hatte noch in der vergangenen Woche die CSU in einem Antwortbrief an SPIEGEL ONLINE- Korrespondent Hasnain Kazim abgestritten, dass in ihrem Leitsatz "In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" Rassismus stecke. "Nun weißt du ja selber, dass ich 'Kulturkreis' geschrieben habe und nicht Rasse. Und du weißt natürlich auch, dass Kulturkreis eine andere Sache ist als Rasse", schrieb die CSU.

Mittlerweile ist Scheuer wieder etwas zurückgerudert. Es sei ihm lediglich darum gegangen, deutlich zu machen, wie schwierig es sei, "abgelehnte Asylbewerber, die bereits längere Zeit hier sind, nach einem abgeschlossenen, rechtsstaatlichen Verfahren wieder zurückzuführen".

Es ist ein immer wiederkehrendes Muster: Rechtspopulisten sehen sich häufig missverstanden. Sie haben es doch gar nicht so gemeint, wie sie es gesagt haben. Dahinter steckt System: Die scharfe Botschaft muss erst einmal an die eigenen Anhänger gesendet werden, auf dass der Populismus verfängt und hängen bleibt, wie jetzt bei Scheuers Satz das Bild vom Wirtschaftsflüchtling aus Afrika, den man "nie wieder abschieben" wird.

Spätere Relativierungen dienen dann der Beruhigung etwaiger politischer Partner - verhallen aber bei den eigenen Fans.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version wurde ein Zitat von Scheuer so wiedergegeben: "Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre in Deutschland - als Wirtschaftsflüchtling - den kriegen wir nie wieder los." Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE hat die "Mittelbayerische Zeitung" das Zitat inzwischen korrigiert. Scheuer sagte tatsächlich : "Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Sengalese, der über drei Jahre da ist - weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling." Wir haben die Textpassagen entsprechend korrigiert.



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