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Andreas Voßkuhle: Neuer Verfassungsrichter zeigt sich offen und kühl

Von , Freiburg

Er ist vom Bundesrat zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts gewählt und wird bald sogar Oberster Richter sein: Der bisherige Freiburger Uni-Rektor Voßkuhle nahm auf einer Pressekonferenz souverän zu heiklen Fragen Stellung - und gab einen klitzekleinen Einblick in sein Privatleben.

Freiburg - Wie er denn zum aktuellen Verfahren der Verfassungsrichterwahl stehe, wollte ein Journalist vom neugewählten Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle wissen: Das Verfahren habe sich "weitestgehend bewährt", gab der zur Antwort, auch wenn es "auf den ersten Blick etwas intransparent und irrational" wirke - immerhin führe es "zu guten Ergebnissen, die in der Regel auch den Konsens aller Beteiligten finden".

Andreas Voßkuhle: Wenn es mal ruckelt zwischen Karlsruhe und Berlin, ist das normal
AP

Andreas Voßkuhle: Wenn es mal ruckelt zwischen Karlsruhe und Berlin, ist das normal

Was hätte er auch anderes sagen sollen? Schließlich hat das Verfahren dazu geführt, dass der Freiburger Uni-Rektor Voßkuhle in Kürze die Nachfolge des scheidenden Verfassungsgerichts-Vizepräsidenten Winfried Hassemer antreten und in zwei Jahren traditionsgemäß sogar zum Präsidenten des höchsten deutschen Gerichts aufrücken wird.

Die wichtigste Nachricht der an der Freiburger Uni einberufenen Pressekonferenz war denn auch weniger, was der großgewachsene und trotz seiner stattlichen Statur etwas schlaksig wirkende Verfassungsgerichts-Präsident in spe sagte, sondern dass und vor allem wie er sich der Presse stellte: Souverän, offen, dennoch meist äußerst diplomatisch, und mit wenigen Worten oft mehr sagend als andere mit vielen.

Keiner einzigen Frage wich der designierte Verfassungsgerichts-Chef aus: Ja, er sei "kein Gegner von Studiengebühren", sagte Voßkuhle, allerdings dürften "Studiengebühren keine sozialen Hürden aufbauen"; ja, es sei richtig, dass Bildungspolitik zunehmend von der Europäischen Union bestimmt werde, deshalb sei es um so wichtiger, sich auf der europäischen Ebene zu engagieren, um "auf unseren Eigenheiten zu beharren". Nein, er sei in keiner Partei, dass er sich aber "der Sozialdemokratie nahe fühle, von meiner Grundposition her", könne man schon seinem Schrifttum entnehmen; ja, er sehe eine klare Aufgabenteilung zwischen Berlin und Karlsruhe: dass es "mal ruckelt", auch "unterschiedliche Einschätzungen" gebe, "das eine oder andere mal aus der Reihe tritt" sei "normal". Insgesamt sei das Verhältnis zwischen der Politik und dem Bundesverfassungsgericht "ein gutes, produktives"; und er könne sich auch im Zuge der europäischen Integration nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht "nachhaltig und dauerhaft an Bedeutung verliert".

Besonders heikel war es indes für den 1963 in Detmold geborenen Voßkuhle, sich zu dem Amt zu erklären, das er nun verlässt. Denn Voßkuhle wird nicht nur der jüngste Senatsvorsitzende und Präsident werden, den das Verfassungsgericht je hatte (wenn auch Ernst Benda bei seinem Amtsantritt 1971 nur wenige Monate älter war). Er ist auch der der jüngste Rektor den die Freiburger Uni in ihrer 550-jährigen Geschichte hatte - und der mit der kürzester Amtszeit: erst Anfang April hat er sein Amt angetreten, voraussichtlich am 7. Mai wird er vom Bundespräsidenten seine Ernennungsurkunde zum Verfassungsrichter erhalten.

Die Pflicht des neuen Amtes

Entsprechend enttäuscht klangen manche Fragen der Vertreter von Studentenseite und der lokalen Presse. Voßkuhle reagierte darauf ebenfalls klug und sachlich, wenn auch etwas kühl: An eine solche Situation hätte er nicht gedacht, als er sein Rektorenamt antrat, doch die neue Aufgabe sei "in einer anderen Verantwortungshöhe", so dass er "verpflichtet" sei, "dem nachzukommen".

Auch zu dem Umstand, dass die SPD ursprünglich den Würzburger Staatsrechtslehrer Horst Dreier für den Chefsessel des Verfassungsgerichts auserkoren hatte, der aber vor allem wegen umstrittener Positionen zur Embryonenforschung von der Union blockiert worden war, nahm Voßkuhle knapp und diplomatisch Stellung: Er persönlich "bedauere, dass es zu dieser Situation gekommen ist", Herrn Dreier schätze er "sehr".

Und er verkniff sich sogar ein Lächeln, als er gefragt wurde, ob auch er schon zum Thema Embryonenforschung publiziert habe: Nein, das habe er nicht.

Nur ein mal zeigte Voßkuhle, dass er durchaus auch eine humorvolle Seite hat: Auf die Frage, welche Kenntnisse und Erfahrungen er im Strafrecht habe - immerhin eines der wichtigen Felder seines künftigen Senats, für das bisher sein Vorgänger Hassemer zuständig war. Seine Frau sei Vorsitzende Richterin an einem Strafgericht, antwortete Voßkuhle dem Journalisten, "und sie können sich vorstellen, dass wir auch mal den einen oder anderen Fall besprechen". Und lächelte zum ersten Mal.

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