Designierter Berliner Staatssekretär Holm Der Problempolitiker

Der Start von Rot-Rot-Grün in Berlin wird von Stasi-Vorwürfen gegen Staatssekretär Andrej Holm überschattet. Worum geht es genau - und was sagt er selbst dazu?

Andrej Holm
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Andrej Holm

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Normalerweise interessiert sich kaum jemand für Staatssekretäre einer Landesregierung. Im Fall des neuen rot-rot-grünen Berliner Senats ist das anders. Regionalmedien schreiben von einem "Tabubruch", zitieren aus Stasi-Dokumenten und debattieren über die umstrittenste Personalie der Hauptstadtpolitik: Der parteilose Sozialwissenschaftler Andrej Holm soll als Staatssekretär bei der Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) beginnen.

Die Linke hat Holm offiziell nominiert. Ob er den Posten nun auch tatsächlich bekommt, das muss der Senat - also die Regierung - am Dienstag abschließend klären, bevor er dann vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zum Staatssekretär ernannt werden kann.

Der 46-Jährige prägte den Begriff der Gentrifizierung in Großstädten mit und forschte zuletzt an der Humboldt-Universität über steigende Mieten und Wohnungsknappheit. Er ist prominenter Experte auf seinem Fachgebiet und kämpft unter anderem für bezahlbare Mietpreise und gegen ausufernde Immobilienspekulationen.

Doch seine Vergangenheit bei der Stasi, und nach dem Mauerfall als Hausbesetzer und linker Aktivist, wirft die Frage auf, ob Holms Lebensentscheidungen mit seinem neuen Top-Job zusammenpassen.

Früher beim DDR-Spitzelapparat - heute ein Regierungsamt? Geht das - oder geht das gar nicht? Welche Vorwürfe stehen im Raum, was sagt er selbst dazu, und welche Bedeutung hat die Personalie über Berlin hinaus?

Alle Fragen und Antworten im Überblick:

Was wird Andrej Holm vorgeworfen?

Im Mittelpunkt der Kritik stehen sein Engagement beim Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der DDR sowie mutmaßliche Verbindungen in linksradikale Kreise nach dem Mauerfall.

Der gebürtige Leipziger legte vor neun Jahren in der "taz" offen, dass er kurz vor dem Zusammenbruch der DDR eine hauptamtliche, dauerhafte Tätigkeit bei der Stasi angestrebt hatte. Damals absolvierte er beim Wachregiment "Feliks Dzierzynski" eine Grundausbildung. Er war zu diesem Zeitpunkt 18 Jahre alt, hatte sich aber bereits als 14-Jähriger schriftlich zum Stasi-Dienst nach seinem Schulabschluss verpflichtet.

Die Militäreinheit bewachte Regierungsgebäude, auch den Stasi-Knast in Hohenschönhausen, und war nicht zwingend mit Spitzeltätigkeiten verbunden. Sie führte aber auch operative Einsätzen durch, etwa während der Demos gegen das DDR-Regime im Herbst 1989. Holms Angaben zufolge verfasste er für das Wachregiment Lageberichte und erstellte eine Personendatenbank (mehr dazu in der "Berliner Zeitung").

Nach der Wende beteiligte sich Holm an der Hausbesetzerszene im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. 2007 wurde er wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der sogenannten militanten gruppe (mg), verhaftet. Der Haftbefehl wurde später aufgehoben, das Verfahren gegen ihn 2010 eingestellt (mehr dazu in der "taz").

Was sagt er selbst dazu, was sagen andere?

Holm hat mehrfach erklärt, er habe nicht den Mut gehabt, sich als heranwachsender Mann von der Stasi loszusagen. Am Wochenende bekräftigte er auf dem Landesparteitag der Berliner Linken: "Heute würde ich das anders machen."

Seine damalige Entscheidung begründet er so: "Ich bin in einem antifaschistischen Haushalt aufgewachsen." Der Großvater im KZ, der Vater bei der Stasi, auch er habe an die DDR geglaubt. Dann habe er als Jugendlicher unterschrieben. Später, als langsam die Wendezeit aufzog, habe er zu zweifeln begonnen, und sei später "extrem erleichtert" gewesen über das Ende der DDR.

Am Montag bat er auf Twitter um Verständnis:

Linken-Bausenatorin Lompscher will den Fall überprüfen, betonte aber auch: "Wir alle haben ein Recht auf Irrtum, und darauf, unsere Irrtümer zu korrigieren." Unterstützung gibt es aus den Reihen der SPD: Bundestagsfraktionsvize Axel Schäfer, ein Verfechter von Rot-Rot-Grün, fordert für Holm eine "Chance auf Rehabilitierung". Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nannte die Vorwürfe "einigermaßen unanständig".

Kritik gibt es dagegen vom Chef der Gedenkstätte Hohenschönhausen. Die Entscheidung für Holm sei "für viele Opfer und Kritiker des SED-Regimes schwer zu ertragen", sagte Hubertus Knabe. Holm habe "unmittelbar an der Unterdrückung der DDR-Opposition" mitgewirkt.

Die Berliner CDU-Fraktion forderte Regierungschef Müller auf, die geplante Ernennung zu stoppen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski, selbst zu DDR-Zeiten politischer Gefangener, empörte sich, dass "Leute wie Holm mit Staatssekretärsposten versorgt werden". CDU-Bundesvize und NRW-Landesvorsitzende Armin Laschet nannte die bevorstehende Ernennung Holms zum Staatssekretär "abscheulich".

Wofür steht der Fall Andrej Holm?

Die Aufregung speist sich aus der Frage: Ist es moralisch vertretbar, wenn ein früherer Stasi-Mitarbeiter politische Verantwortung übernimmt? Immer wieder gibt es Schlagzeilen zur DDR-Vergangenheit von Linken-Politikern und deren Angestellter - mal zu Unrecht, mal berechtigt.

Die Diskussion kocht häufig dann hoch, wenn die Linkspartei in Regierungen eintritt. 2009 verzichtete die Brandenburger Linken-Politikerin Kerstin Kaiser während der Verhandlungen mit der SPD auf ein Ministeramt, um die geplante Koalition nicht zu gefährden. Kaiser hatte als Studentin für die Stasi Kommilitonen bespitzelt.

Man muss in der Causa Holm aber zwischen konkreten Fakten und ideologischen Grabenkämpfen unterscheiden. Einige Kritiker sorgen sich um das Gedenken an die DDR-Opfer, wenn man trotz früheren Stasi-Ausweises in die Spitzenpolitik aufsteigen kann. Diese Diskussion ist wichtig.

Andere Kritiker wiederum scheinen vornehmlich gegen die bundesweit einzige SPD-geführte rot-rot-grüne Koalition vorgehen zu wollen. Bisweilen wird dann nicht nur Holm selbst attackiert, sondern auch dessen Ziel einer sozialen - und damit womöglich investorenfeindlichen - Wohnungspolitik. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem mehr Sozialwohnungen und eine strenge Mietpreisbremse vor.

Beides sind unterschiedliche Debatten, die aktuell häufig vermischt werden. Ob Holm den Wirbel um seine Person politisch übersteht, wird vor allem davon abhängen, wie transparent und sensibel er selbst mit den Vorwürfen umgeht.

Und davon, ob die Koalition an Holm festhält.

Für Details klicken Sie in das Tortendiagramm!

Regierender Bürgermeister: Michael Müller (SPD)

Senatoren der SPD:
Inneres: Senator Andreas Geisel
Finanzen: Senator Matthias Kollatz-Ahnen
Bildung: Senatorin Sandra Scheeres
Gesundheit/Pflege: Senatorin Dilek Kolat

Staatssekretäre der SPD:

Regierender Bürgermeister (4): Sawsan Chebli (Bund-Länder-Koordination), Steffen Krach (Wissenschaft), Björn Böhning (Senatskanzleichef), N.N. (Senatssprecher)

Inneres (3): Torsten Akmann (Inneres), Christian Gaebler (Sport), Sabine Smentek (IT, Digitales)

Finanzen (2): Margaretha Sudhof (Steuern, Landesunternehmen), Klaus Feiler (Haushalt, Personal)

Bildung (2): Sigrid Klebba (Jugend, Familie), Mark Rackles (Bildung)

Gesundheit/Pflege (2): Barbara König (Pflege, Frauen), Boris Velter (Gesundheit)

Senatoren der Grünen:
Wirtschaft: Senatorin Ramona Pop (Bürgermeisterin)
Justiz: Senator Dirk Behrendt
Verkehr/Umwelt: Senatorin Regine Günther

Staatssekretäre der Grünen:

Wirtschaft (2): Henner Bunde (Wirtschaft), Christian Rickerts (Digitalisierung)

Justiz (2): Martina Gerlach (Justiz), Margit Gottstein (Verbraucherschutz, Antidiskriminierung)

Verkehr/Umwelt (2): Jens-Holger Kirchner (Verkehr), Stefan Tidow (Umwelt, Klimaschutz)

Senatoren der Linken:
Kultur: Senator Klaus Lederer (Bürgermeister)
Arbeit/Soziales: Senatorin Elke Breitenbach
Bauen/Wohnen: Senatorin Katrin Lompscher

Staatssekretäre der Linken:

Kultur (2): Torsten Wöhlert(Kultur), Gerry Woop (Europa)

Arbeit/Soziales (2): Alexander Fischer (Arbeit, Soziales), Daniel Tietze (Integration)

Bauen/Wohnen (2): Regula Lüscher (Stadtentwicklung, Baudirektorin), Andrej Holm (Wohnen)

mit Material von dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 56 Beiträge
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Seite 1
theanalyzer 12.12.2016
1. Pfui
Die Stasi hat im Auftrag der SED die Menschen terrorisiert und unterdrückt. Ich will keine Vertreter dieser Terrororganisationen in heutigebn politischen Funktionen sehen - obwohl das ja in der ehemaligen DDR heutzutage Gang und Gäbe zu sein scheint...
Byrne 12.12.2016
2. Anderes Problem
Das Problem ist nicht die Stasi-Vergangenheit, sondern das Nichtwissen um Verwaltung und Stadtplanung.
ambulans 12.12.2016
3. was
soll der quatsch? ein gerade volljährig gewordener beginnt 1988 seinen dienst fürs ministerium für staatssicherheit - ich habe durchaus schon gehört, dass sich altersgleiche bei uns (ein beispiel) für den militärischen abschirmdienst entscheiden (und dann auch noch karriere gemacht haben), also: so what? nur, weil sich der knabe - der vom glück sagen kann, dass er wenigstens hohenschönhausen "machen" darf (aber wie!) - mal wieder aufregt? wieviele tage dienstzeit hat der gute holm denn eigentlich bei der stasi absolviert - bevor die DDR geschichte wurde? mein tipp - irgendwas zwischen 300 und höchstens 400. much ado about nothing (W.S.) ...
ole#frosch 12.12.2016
4. Resozialisierung
Das gilt doch für jeden Straftäter. In diesem speziellen Fall kommt noch das damalige Allter hinzu. Deshalb ja zu einem Staatssekretär Holm und trotz allem ja zum genauen hinschauen bei ehemaligen Stasi Mitarbeitern
wdiwdi 12.12.2016
5. Die einzige Frage ist...
würden die Linken klaglos einen CDU-Staatssekretär akzeptieren, der früher bei den Skinheads war, oder für die CIA spioniert hat? Falls ja: dann sollten aber in Zukunft auch wirklich keine Klagen kommen, und wir glauben alle an die grenzenlose Reformierbarkeit des Menschen. Falls nein: Klarer Fall von Hypokrisie.
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