Geheimbericht Hürden für NPD-Verbotsverfahren enorm hoch

Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu entfacht. Die Anforderungen für ein Verbotsverfahren sind nach SPIEGEL-Informationen deutlich höher als bislang öffentlich eingeräumt. Das belegt ein Geheimbericht der Innenminister.

dapd

Hamburg - Die NPD wehrt sich vehement gegen Behauptungen, Parteimitglieder hätten Kontakt zur Zwickauer Terrorzelle unterhalten. Bislang sah es so aus, als stehe ihre Existenz auf dem Spiel. Doch tatsächlich sind die Anforderungen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei deutlich höher als bislang öffentlich eingeräumt. Das zeigt nach SPIEGEL-Informationen ein geheimer Kriterienkatalog der Innenminister.

Der Staat könnte demnach durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, die Klarnamen von Zuträgern aus der rechtsextremen Szene offenzulegen. Das Gericht dürfe "die über die bloße Kenntlichmachung hinausgehende Offenlegung (bis hin zur namentlichen Nennung der Quelle) verlangen", heißt es in dem rund 40-seitigen Papier. Selbst die persönliche Vernehmung eines V-Mannes in Karlsruhe könnte "durch das Bundesverfassungsgericht erzwungen werden".

Anders als die Abschaltung von V-Leuten in den Vorständen der Partei ist dieser Punkt bei den Innenministern umstritten. In einer Telefonschaltkonferenz mit seinen Unionskollegen in den Ländern wies Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vergangene Woche auf die Bedeutung der Offenlegung der Klarnamen hin. Die Ländervertreter protestierten.

Mehr als 20 V-Leute müssen abgeschaltet werden

Der Schutz der V-Leute habe Priorität, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU), "Klarnamen werden in Karlsruhe unter keinen Umständen preisgegeben". So sieht es auch der Bayer Joachim Herrmann (CSU): "Verdeckte Quellen können wir nicht offenlegen." Die V-Leute in den Vorständen der NPD sollen bereits zum 1. April abgeschaltet werden.

"Im Oktober könnte das Beweismaterial vorliegen", erklärte der sachsen-anhaltische Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Umstritten ist, wie weit die Abschaltung der Zuträger in die Niederungen der Partei hineinreichen muss.

Insgesamt, davon gehen Verfassungsschützer aus, müsste wahrscheinlich mit mehr als 20 der insgesamt gut 130 V-Leute die Zusammenarbeit beendet werden. Betroffen sind wohl neben der NPD die Vorstände und Präsidien der ihr nahestehenden Jungen Nationaldemokraten, der Kommunalpolitischen Vereinigung sowie des Rings nationaler Frauen.

jjc

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wolf-wolf 18.03.2012
1. Im Grunde genommen bin ich für ein Verbot
Zitat von sysopdapdDie Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu entfacht. Die Anforderungen für ein Verbotsverfahren sind nach SPIEGEL-Informationen deutlich höher als bislang öffentlich eingeräumt. Das belegt ein Geheimbericht der Innenminister. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822004,00.html
Im Grunde genommen bin ich für ein Verbot solche Parteien, weil schon deren „Opas“ genug Unheil Deutschland gebracht haben. Aber wen man nach den Kriterien den Verbots vorgeht dann musste man ach z.B. die RKK verbieten in ihrer Reihen gibt es ganze Menge von Pädophilen Geldwäscher und anderen Kriminellen die waren noch nachweislich von der Kirche geschützt und das Ergebnis? man macht „runde Tische“ wo die Verbrecher mitentscheiden wie man gegen die vorgehen darf!!
gvcom 18.03.2012
2.
Zitat von sysopdapdDie Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu entfacht. Die Anforderungen für ein Verbotsverfahren sind nach SPIEGEL-Informationen deutlich höher als bislang öffentlich eingeräumt. Das belegt ein Geheimbericht der Innenminister. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822004,00.html
Das war doch schon immer klar. Dass einige Politiker in ihren Aussagen das anders darstellen ist nichts anderes als Profilierungssucht und billiger Populismus.......
Wasnun 18.03.2012
3. Das weißdoch jeder Jura-Student
Zitat von sysopdapdDie Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu entfacht. Die Anforderungen für ein Verbotsverfahren sind nach SPIEGEL-Informationen deutlich höher als bislang öffentlich eingeräumt. Das belegt ein Geheimbericht der Innenminister. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822004,00.html
schon im ersten Semester. Daß man ohne die Klarlegung von Zeugennamen vor Gericht nicht durchkommt.
chillandwrite 18.03.2012
4. Was soll man verlieren?
Zitat von sysopdapdDie Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu entfacht. Die Anforderungen für ein Verbotsverfahren sind nach SPIEGEL-Informationen deutlich höher als bislang öffentlich eingeräumt. Das belegt ein Geheimbericht der Innenminister. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822004,00.html
Wovor haben die Politiker Deutschlands eigentlich Angst? Wieso ziehen sie mit einem Verbotsverfahren nicht vors Bundesverfassungsgericht? Mehr als verlieren kann man in einem Prozess gegen die NPD doch nicht und einen Versuch zu starten ist allemal mehr Wert, als dich in der Ecke zu verkriechen!
Aufgeklärt 18.03.2012
5. Normaler Ablauf!
Das Verbot einer Partei ist keine Kleinigkeit. Jeder Jurist weiß, dass Zeugennamen genannt werden müssen. Nur so hat die Verteidigung alle notwendigen Informationen.
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