Angeblicher Bush-Hitler-Vergleich: Däubler-Gmelin fühlt sich völlig falsch verstanden

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat einen Bericht des "Schwäbischen Tagblatts" vehement zurückgewiesen, sie habe US-Präsident Bush mit Hitler verglichen. Die Zeitung bleibt bei ihrer Darstellung: "Das ist alles gelogen", sagte "Tagblatt"-Chefredakteur Christoph Müller nach einer Pressekonferenz der Ministerin.

Däubler-Gmelin: Ich habe dieses alle völlig klar zurückgewiesen.
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Däubler-Gmelin: Ich habe dieses alle völlig klar zurückgewiesen.

Tübingen/Berlin - Bei einer eilends einberufenen Pressekonferenz in Berlin trat die Ministerin erneut den Vorwürfen entgegen, sie habe die Methoden Hitlers mit der Strategie von US-Präsident Georg W. Bush verglichen.

Däubler-Gmelin betonte zunächst, sie habe Hitler bei der Diskussion mit Gewerkschaftern im schwäbischen Derendingen überhaupt nicht erwähnt. Dann aber räumte sie ein, dass sie gesagt habe, das Muster, mit Kriegen von innenpolitischen Problemen abzulenken, sei altbekannt: "Das kennen wir aus unserer eigenen Geschichte - seit Adolf Nazi", habe sie in der emotional sehr aufgeladenen Diskussion gesagt. Als dann jedoch jemand einen Vergleich zwischen Bush und Hitler habe herstellen wollen, habe sie sofort nachgehakt und klargestellt, es müsse klar sein, dass die amerikanische Regierung nicht mit den Nazis gleichgestellt werden dürfe. "Adolf Nazi ist ein gebrauchssprachlicher Begriff", erklärte Däubler-Gmelin. Er stelle keine Grundlage für einen Vergleich zwischen Hitler und Bush dar. Es tue ihr jedoch leid, dass die "unglaublich emotionalisierte Berichterstattung", die sie selbst nicht zu verantworten habe, einen "Schatten auf das deutsch-amerikanische Verhältnis" geworfen habe.

Däubler-Gmelin: "Nichts autorisiert."
DDP

Däubler-Gmelin: "Nichts autorisiert."

Das "Schwäbische Tagblatt" hatte die Ministerin außerdem mit Aussagen zitiert, US-Präsident Bush säße wegen seiner Tätigkeit für Ölfirmen heute im Gefängnis, hätte es bestimmte amerikanische Gesetze früher gegeben. Däubler-Gmelin habe zudem behauptet, die USA hätten ein "lausiges Rechtssystem". Auch diese Zitate wies die Ministerin von sich: "Das habe ich nie gesagt". Sie wies zudem die Behauptung des "Schwäbischen Tagblatts" zurück, wonach ihre Zitate im Nachhinein von ihr autorisiert worden seien. Eine Autorisierung habe es nie gegeben, sagte Däubler-Gmelin.

Nach Angaben des "Schwäbischen Tagblatts" hat die Ministerin ein Zitat persönlich freigegeben, aus dem hervorgeht, dass sie die Methoden Bushs mit denen der Nazis verglichen habe. Das schrieb Chefredakteur Christoph Müller in einem Beitrag für die Freitagausgabe des Blatts. Gleichzeitig bekräftigte er, dass mehrere Zeugen die Äußerung bestätigt hätten. Am Donnerstag hatte das Blatt berichtet, Däubler-Gmelin habe bei der Diskussion mit Gewerkschaftern zur Irak-Politik Bushs gesagt: "Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht." Damit wolle sie aber auf keinen Fall Bush mit Hitler vergleichen, habe sie betont, als einige Zuhörer raunten.

Das Dementi der Ministerin schockierte die Redaktion des "Schwäbischen Tagblatts": "Das ist alles gelogen", sagte der Chefredakteur des Schwäbischen Tagblatts, Christoph Müller gegenüber SPIEGEL ONLINE. Er sei "sprachlos über so viel Kaltschnäuzigkeit". Tatsächlich gebe es allein in der Redaktion vier Zeugen dafür, dass die Ministerin am Mittwoch im persönlichen Gespräch mit den Redakteuren die später zitierten Aussagen bestätigt habe.

Zunächst habe Frau Däubler-Gmelin nur den Redakteur angerufen, der bei der Veranstaltung mit den Betriebsräten zugegen war. Während dieses Telefonats habe Sie ihm die Aussagen über Bushs Methoden und die Analogie zu Hitler zunächst sogar genauer formuliert. Anschließend habe der Kollege ihr dies noch einmal vorgelesen, und sie habe die Aussagen bestätigt.

Einige Zeit später habe die Ministerin dann um ein Gespräch mit ihm nachgesucht, berichtet Müller. Dem Wunsch sei er nachgekommen, habe aber eigens seine beiden Stellvertreter, den Chef vom Dienst und den Autor des Artikels hinzu gebeten. In diesem Gespräch habe Frau Däubler-Gmelin zunächst gebeten, auf die Berichterstattung zu verzichten, sich aber dem Unvermeidlichen gefügt, sagt Müller. Insofern stehe nicht Aussage gegen Aussage, "da stehen mindestens vier Aussagen gegen eine", versichert der Chefredakteur. Zudem werde gewiss keiner der Gewerkschafter, die an der Veranstaltung teilnahmen, bestreiten, dass die Ministerin sich in der von der Zeitung zitierten Art und Weise geäußert habe. Zwar möchte mittlerweile keiner der Teilnehmer mehr öffentlich Stellung beziehen. "Aber dementieren werden sie es auch nicht", sagte Müller

Däubler-Gmelin äußerte unterdessen massive Zweifel an der Kompetenz der Journalisten vom "Schwäbischen Tagblatt" und bezichtigte sie der bewussten Falschdarstellung. Es handele sich um "lokal- und regionalpolitisch orientierte Journalisten", so die Ministerin. Chefredakteur Müller beschäftige sich sonst hauptsächlich mit Kunst. "Man weiß in Tübingen, dass Christoph Müller sich wieder beruhigt und ihm hinterher alles leid tut", sagte Däubler-Gmelin. Außerdem bezweifelte sie die Fähigkeit von "Tagblatt"-Redakteur Michael Hahn, ein Wortprotokoll einer solch hitzigen Diskussion wie der zwischen der Ministerin und den Gewerkschaftern anfertigen zu können. Es sei wirklich schade, dass es keine Tonbandaufnahme von der Veranstaltung gebe, sagte Däubler-Gmelin.

Fragen von Journalisten, ob sie juristische Schritte gegen das "Schwäbische Tagblatt" unternehmen werde, wich die Ministerin aus. Auch die Frage, ob sie im Fall eines Wahlsiegs weiterhin der Bundesregierung angehören werden, wollte Däubler-Gmelin nicht beantworten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte seine Justizministerin am Freitsag aufgefordert, vor der Presse zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Schröder habe sie am Nachmittag angerufen, und zu diesem Schritt aufgefordert, bestätigte Däubler-Gmelin am Freitagabend in Berlin. Schröder reagierte damit darauf, dass Ministeriumssprecher Thomas Weber in der Bundespressekonferenz bohrenden Fragen von Journalisten zum Artikel des "Schwäbischen Tagblatts" ausgesetzt gewesen war.

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