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Angeblicher U-Boot-Deal mit Ägypten: Berlin beschwört gute Beziehungen zu Israel

Liefert Deutschland U-Boote an Ägypten? Die Nachricht über einen entsprechenden Deal sorgt für Spekulationen über das Verhältnis Deutschlands zu Israel - das soll schwer beschädigt sein. Die Bundesregierung bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Berlin - Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel hätten sich dramatisch verschlechtert - so berichtete es am Sonntag die israelische Zeitung "Jediot Achronot". Hintergrund sei der angebliche Verkauf deutscher U-Boote an Ägypten. Die Bundesregierung bemühte sich am Montag sehr, diesen Eindruck aus der Welt zu schaffen. "Es hat sich nichts geändert an der deutschen Haltung zu Israel, an der Verpflichtung, die die Bundesregierung für die israelische Sicherheit empfindet", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Zu dem möglichen Rüstungsdeal wollte sich Seibert unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht im Bundessicherheitsrat nicht äußern. "Wir halten uns an die vorgeschriebene Geheimhaltung, und die betrifft die Tagesordnung, die Beschlüsse und sogar das Abstimmungsverhalten." Der Bundessicherheitsrat muss dem Export von Kriegswaffen zustimmen.

Die israelische Regierung wollte sich am Montag gar nicht zu dem Thema äußern. Sowohl das Außenministerium als auch ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnten einen Kommentar ab.

Der neue Oberkommandierende der ägyptischen Kriegsmarine, Osama al-Gindi, hatte am Freitag der staatlichen ägyptischen Tageszeitung "al-Ahram" gesagt: "Wir haben ein Abkommen mit Deutschland geschlossen, um zwei U-Boote vom allerneuesten Typ 209 zu beschaffen."

Schon 2009 erste Anfragen aus Kairo

Ganz neu ist die Geschichte über die mögliche Lieferung der deutschen U-Boote nach Ägypten nicht. Bereits im Jahr 2009 bekundete Kairo, damals noch unter Despot Husni Mubarak, Interesse an dem Kriegsgerät aus Kiel. Damals war als möglicher Liefertermin für die Aufrüstung der ägyptischen Marine das Jahr 2012 genannt worden. Offen hingegen blieb, ob der Bundessicherheitsrat dem Deal mit dem nordafrikanischen Land zugestimmt hatte oder nicht.

Unter Mubarak galt Ägypten als anerkannter Partner Deutschlands, wenn es um sensible Rüstungsware ging. Über Jahre lieferten die Waffenschmieden Maschinengewehre, Panzerteile, Kommunikationstechnik, 2009 erreichte die Exportsumme mehr als 70 Millionen Euro. Deutlich wichtiger als Deutschland allerdings sind für Kairo seit jeher die USA. Washington unterstützte das Regime von Mubarak in den vergangenen Jahren mit riesigen Summen und akzeptierte die harte Hand, mit der der Pharao sein Land führte.

In Berlin schwieg die Regierung trotzdem hartnäckig zu den Berichten über die Lieferung. Allerdings hieß es hinter vorgehaltener Hand, ein solcher Deal über U-Boote würde in jedem Fall mit Israel besprochen und vorab geklärt, von einer Verärgerung wisse man auch nichts.

U-Boote für den Export

U-Boote der Klasse 209 werden von der Kieler HDW-Werft und den Emdener Nordseewerken ausschließlich für den Export gebaut. Rund 60 U-Boote der 209er-Klasse wurden in zwölf Länder exportiert.

Deutschland hat Israel bereits mehrere U-Boote der "Dolphin"-Klasse geliefert, bis 2017 sollen es insgesamt sechs sein. Auch dieser Export gilt als hochumstritten. Nach SPIEGEL-Informationen ist Kanzlerin Angela Merkel den Israelis weit entgegengekommen: Berlin übernimmt demnach nicht nur ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015.

Der SPIEGEL hatte auch über eine atomare Bestückung der Boote berichtet. Israel hat den Besitz von Atomwaffen weder zugegeben noch dementiert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die deutschen U-Boote allerdings als "sehr wichtig" für die Sicherheit seines Landes.

Die Beziehungen zwischen Israel und Ägypten haben sich seit dem Sturz von Präsident Mubarak im Februar 2011 deutlich verschlechtert. Israel befürchtet dem Bericht von "Jediot Achronot" zufolge nun, mit seinen Seestreitkräften ins Hintertreffen zu geraten.

mgb/ler/jok/dpa

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1.
zakalwe. 03.09.2012
Waffensysteme an ein Land zu liefern, das momentan von der Muslimbruderschaft regiert wird, halte ich für eine sehr dumme Idee. Zumal zunehmend ablehnde Töne ägyptischer Politiker laut werden, die den Friedensvertrag mit Israel anzweifeln. Hoffentlich sind es wenigstens keine hochmodernen Brennstoffzellenboote. Unsere Regierung macht auch nur noch Murks. Liefern Waffen an Israels potentielle Feinde, verschleudern Multimillarden in Europa, an Banken sowie an Anleger. Rente gibts bald nur noch als symbolischen Betrag, Löhne sind unten und Arbeit gibts fast nur noch befristet. Das Land geht seit 2000 sowas "von den Bach runter". Da kann auch der Titel 'Exportweltmeister' nichts mehr reißen. Denn um welchen Preis wurde er erreicht? Armut und sozialer Unfrieden, wohin man schaut, egal ob Arbeit vorhanden oder eben nicht. Mein Deutschland ist das nicht mehr! Ich will wieder zurück in die gute alte EG-Zeit, wo jeder Staat noch seines eigenen Glückes Schmied war :(
2.
fabian03 03.09.2012
Zitat von sysopLiefert Deutschland U-Boote an Ägypten? Die Nachricht über einen entsprechenden Deal sorgt für Spekulationen über das Verhältnis Deutschlands zu Israel - das soll schwer beschädigt sein. Die Bundesregierung bemüht sich um Schadensbegrenzung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,853620,00.html
Grundsätzlich stehe ich deutschen Rüstungsexporten relativ offen gegenüber. Die Beeinträchtigung israelischer Sicherheitsinteressen ist allerdings ein absolutes No Go, nicht nur aus historischen Gründen. Israel liegt als winziger demokratischer Staat in einem immer islamisch-fundamentalistischer werdenden Umfeld. Seine militärische Überlegenheit ist das einzige was Israels Überleben sichert. Wenn die angetastet wird, können wir uns bald auf die nächsten Tragödien im Nahen Osten einstellen.
3. ?
vulcan 03.09.2012
Versteh ich nicht - ist es geheim, ob nun U-Boote an Ägypten geliefert werden? Dürfen wir es nicht wissen oder wer? Und wieso übernimmt D ein Drittel der Kosten für die israelischen U-Boote? Wenn schon Waffen liefern, dann möchte ich das wenigstens nicht mit meinen Steuergeldern auch noch finanzieren....ich glaubs ja nicht.
4.
twan 03.09.2012
Wenn wir U-Boote an Israel liefern, Panzer an Diktaturen, was spricht gegen U-Boote für Ägypten?
5. Nix Titel
CMH 03.09.2012
Zitat von zakalwe.Waffensysteme an ein Land zu liefern, das momentan von der Muslimbruderschaft regiert wird, halte ich für eine sehr dumme Idee. Zumal zunehmend ablehnde Töne ägyptischer Politiker laut werden, die den Friedensvertrag mit Israel anzweifeln. Hoffentlich sind es wenigstens keine hochmodernen Brennstoffzellenboote. Unsere Regierung macht auch nur noch Murks. Liefern Waffen an Israels potentielle Feinde, verschleudern Multimillarden in Europa, an Banken sowie an Anleger. Rente gibts bald nur noch als symbolischen Betrag, Löhne sind unten und Arbeit gibts fast nur noch befristet. Das Land geht seit 2000 sowas "von den Bach runter". Da kann auch der Titel 'Exportweltmeister' nichts mehr reißen. Denn um welchen Preis wurde er erreicht? Armut und sozialer Unfrieden, wohin man schaut, egal ob Arbeit vorhanden oder eben nicht. Mein Deutschland ist das nicht mehr! Ich will wieder zurück in die gute alte EG-Zeit, wo jeder Staat noch seines eigenen Glückes Schmied war :(
Sie wissen schon, über welche Zeiträume sich ein solcher U-Boot-Deal erstreckt? Das ist was anderes als Brötchen kaufen...
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Geschichte Israels

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Interaktiv: Das Heilige Land im Wandel

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
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Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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