Lockangebote zur Koalitionssuche Schäuble steuert um

Keine Steuererhöhungen! So lautete der Wahlkampfschlager der Union. Doch auf der Suche nach einem Koalitionspartner macht die CDU erste Lockerungsübungen. Finanzminister Schäuble und Parteivize Laschet zeigen sich kompromissbereit. Alles nur Taktik?

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Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Steuern rauf?
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Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Steuern rauf?


Berlin - Eigentlich hatte die Kanzlerin in aller Öffentlichkeit eine klare Ansage gemacht. Abwarten, lautete die, bis sich SPD und Grüne sortiert haben. So lange wollte Angela Merkel keine "roten Linien" vorgeben. Umgekehrt aber auch keine Positionen voreilig räumen.

Einen Tag folgte die Partei ihrem Wunsch. Nun aber entzündet sich doch eine Debatte um den Inhalt eines künftigen Koalitionsvertrags - und zwar ohne dass die möglichen Partner überhaupt zu einem ersten Sondierungsgespräch eingeladen worden wären. Es geht ausgerechnet um ein zentrales Wahlversprechen der Union: das kategorische Nein zu Steuererhöhungen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und CDU-Vize Armin Laschet haben das Fass aufgemacht. In Interviews schließen sie Steuererhöhungen nicht mehr aus. Tenor: Natürlich wollen wir das nicht, aber man müsse eben kompromissbereit sein. Es ist ein Signal an SPD und Grüne, dass man über alles reden kann. Schließlich trat der politische Gegner in den vergangenen Wochen und Monaten offensiv dafür ein, die Einkommensteuer für Spitzenverdiener anzuheben und die Vermögen Wohlhabender stärker zu belasten. Mit den Zusatzeinnahmen sollten Investitionen in Infrastruktur und Bildung finanziert werden.

Genau gegen diese Pläne aber hatten die Wahlkämpfer der Union bei jeder Gelegenheit Front gemacht. Steuererhöhungen seien Gift für Konjunktur und Arbeitsmarkt, war das Credo, stets bedacht mit viel Applaus der Anhängerschaft. In ihrem Wahlprogramm lehnen CDU und CSU höhere Steuern gleich an mehreren Stellen ab. Es war das Symbolthema, an dem sich die Unterschiede zwischen den Lagern festmachen ließen. Dass Schäuble und Laschet den möglichen Partnern nun schon im Vorfeld gerade hier entgegenkommen, ist erstaunlich und riskant. Mancher Wähler könnte darin die Vorbereitung zum Wortbruch sehen.

CDU-Spitze reagiert genervt

Entsprechend genervt reagiert man in der CDU-Führung: "Es ist jetzt nicht die Zeit, öffentlich über Koalitionsbedingungen zu spekulieren", heißt es. Auch in der Spitze der Unionsfraktion sieht man keine Veranlassung, bisherige Positionen aufzuweichen. Eine Absage an Steuererhöhungen ist das nicht. Steckt also mehr hinter Schäubles Worten als nur ein taktisches Lockangebot an SPD und Grüne?

Tatsächlich gibt es in der Union Kreise, die sich moderate Mehrbelastungen für obere Einkommensschichten als Zugeständnis in einem schwarz-roten oder schwarz-grünen Bündnis vorstellen können. Dazu gehörten in der Vergangenheit die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer oder CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle. Barthle erneuerte nun seine Idee, den Spitzensteuersatz "zur Gegenfinanzierung von Entlastungen am unteren Ende" leicht anzuheben. In der "Rheinischen Post" schlug er vor, die Treppe beim Spitzensteuersatz zwischen 42 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 53.000 Euro und 45 Prozent ab 250.000 Euro abzuschaffen.

Doch auch der Widerstand formierte sich umgehend. "Es gilt, was die Bundeskanzlerin gesagt hat: Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen", sagte Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Nachrichtenagentur Reuters. Kritisch äußerten sich auch die Mittelstandspolitiker Michael Fuchs (CDU) und Hans Michelbach (CSU). Michelbachs Parteichef Horst Seehofer hatte sich in der Vergangenheit so deutlich wie kaum ein anderer gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen seien diese "eine Todsünde, die man als Katholik nicht einmal beichten könnte", sagte Bayerns Ministerpräsident noch im Juni.

Jeder weiß allerdings, wie geschmeidig der CSU-Chef ist, wenn es darum geht, Positionen zu räumen. Und allen in der Union ist bewusst, dass sie trotz des grandiosen Wahlergebnisses einen hohen Preis zahlen müssen, um die sich sträubenden Sozialdemokraten oder Grünen für eine Koalition zu gewinnen. Wenn das Paket stimmt und an anderer Stelle Durchschnittsverdiener spürbar entlastet werden, sind auch Belastungen an der oberen Einkommensgrenze denkbar.

Solche Aussichten sorgen beim Ex-Partner der Union für Frust und Spott. Die Liberalen hatten sich im Wahlkampf stets als Garant dafür inszeniert, dass CDU und CSU die Steuern auch wirklich nicht erhöhen. Honoriert wurde dies bekanntlich nicht. Am Mittwoch twitterte Christian Lindner, wahrscheinlich nächster FDP-Chef: "Drei Tage nach der Wahl: Wolfgang Schäuble und die CDU schließen Steuererhöhungen nicht aus. Ohne Worte."


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Seite 1
der_durden 25.09.2013
1.
Zitat von sysopREUTERSKeine Steuererhöhungen! So lautete der Wahlkampfschlager der Union. Doch auf der Suche nach einem Koalitionspartner macht die CDU erste Lockerungsübungen. Finanzminister Schäuble und Parteivize Laschet zeigen sich kompromissbreit. Alles nur Taktik? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-spd-und-gruene-union-kompromissbereit-bei-steuererhoehungen-a-924479.html
Ich könnte mich jetzt aufregen, aber es geschieht nur genau das, was ich allen Pro-CDU Menschen seit Wochen und Monaten sagen. Wählt doch die, die von vorn herein die Wahrheit sagen und nicht die, die nichts sagen, oder nur das Gegenteil der Opposition predigen. Wie oft hörte man im Wahlkampf, dass die Steuererhöhungen der Untergang des Abendlandes sind. Aber Deutschland wählt lieber das Ungefähre. Das Geschwätz von "weiter so". Die Oberdreistigkeit ist jetzt, dass die CDU sagt, dass die SPD eine demokratische Verantwortung zur Koalitionsbildung hat. Verantwortung und Schuld, sind bei den Bürgerlichen immer die anderen. Allen voran Altmeier ist ein Meister dieser Predigt.
lupenrein 25.09.2013
2. ..........
Die BRD wird immer unregierbarer. Deshalb Neuwahlen. Neuwahlen auch wegen der 'Fehler' bei der BT-Wahl. Dabei geht es nicht um 'peanuts, sondern um Hunderttausende con Wählerstimmen, möglicherweise sogar um Wahlbetrug ( zu wessen Gunsten ?) On einem sog Rechtsstaat muss die Angelegenheit unbedingt aufgeklärt werden, sonst steft die BRD auf einer Stufe mit 'Schurkenstaaten'.
kenner07 25.09.2013
3. Hoffentlich
Zitat von sysopREUTERSKeine Steuererhöhungen! So lautete der Wahlkampfschlager der Union. Doch auf der Suche nach einem Koalitionspartner macht die CDU erste Lockerungsübungen. Finanzminister Schäuble und Parteivize Laschet zeigen sich kompromissbreit. Alles nur Taktik? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-spd-und-gruene-union-kompromissbereit-bei-steuererhoehungen-a-924479.html
merkt jetzt auch der letzte, was für eine verlogene Bande Merkel, Schäuble und Co. sind. Das nächste, was kommt, ist die Pkw-Maut, danach Eurobonds.
peter234 25.09.2013
4.
Schäuble wusste bereits vor der Wahl, dass es zu Steuererhöhungen kommen würde. Nun wird das alles der Opposition in die Schuhe geschoben. Schlau gemacht. Als Konservativer (nicht CDU Wähler) hoffe ich, dass die SPD und die Grünen diese Täuschung nicht mitmachen.
ox10c 25.09.2013
5. wortbruch = abwahl
Bei der nächsten Wahl!!!
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