Angebot an Sponsoren NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers

Jürgen Rüttgers gerät durch eine Finanzaffäre unter Druck: Nach SPIEGEL-Informationen bietet die nordrhein-westfälische CDU zahlungskräftigen Sponsoren exklusive Gesprächstermine mit dem Ministerpräsidenten an - für Tausende Euro.

Von René Pfister


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Jürgen Rüttgers: Der Einpeitscher aus Köln
Berlin - Diese Geschichte wird Jürgen Rüttgers wohl noch viel Ärger bereiten: Interne Unterlagen der nordrhein-westfälischen CDU belegen, dass Unternehmen für den Landesparteitag der NRW-CDU Mitte März nicht nur Ausstellungsfläche erwerben können - sondern auch vertrauliche Unterredungen mit den Mitgliedern der Landesregierung.

Für 20.000 Euro können Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht. Für 14.000 Euro bietet die Partei eine Ausstellungsfläche von zehn bis 15 Quadratmetern an. Eine vertrauliche Unterredung ist für diesen Betrag allerdings nicht mehr drin, sondern nur noch ein "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen".

Das Schreiben an potentielle Sponsoren, das dem SPIEGEL vorliegt, beginnt mit den Worten: "Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten." Ein Sprecher der NRW-CDU räumte die Existenz der Werbebriefe ein und sprach von einem falschen und ungeschickten Sprachgebrauch einzelner Mitarbeiter.

Merkels Auftritt als Höhepunkt

Generalsekretär Hendrik Wüst bedauere, wenn mit den Schreiben ein "falscher Eindruck" entstehe. Grundlage für den Preis der Sponsorenpakete sei allein die Größe der Ausstellungsfläche. Allerdings hat die Union schon früher versucht, Sponsoren mit Terminen beim Ministerpräsidenten zu locken. Für den Landesparteitag im Jahr 2008 in Dortmund bot die Geschäftsstelle der Partei ebenfalls ein "Partnerpaket" an, das ein Gespräch mit Rüttgers einschloss.

Für dieses Jahr kündigt die nordrhein-westfälische CDU noch größere Attraktionen an. "Als besonderen Höhepunkt können wir auf die Teilnahme unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder der Bundesregierung verweisen", heißt es in dem Schreiben der Partei.

Erst vor ein paar Wochen war die FDP in die Schlagzeilen geraten, weil sie eine Millionenspende des Hotelunternehmers August von Finck erhalten hatte und sich anschließend dafür einsetzte, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zu senken.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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TschiTschi 20.02.2010
1. Arbeiterführer
Da sich Jürgen Rüttgers als Sprachrohr für die arbeitende Bevölkerung und Sozialschwachen sieht, gehe ich davon aus, dass er nur von Unternehmen das Geld nimmt (vermutlich sogar eine Spendenquittung erstellt) und wirklich hilfebedürftigen Bürgen uneingeschränkt und kostenlos zur Verfügung steht. Wenn er nicht gerade einem lukrativeren Termin nach geht!
genugistgenug 20.02.2010
2. alte Weisheit
die alte Weisheit Politiker wird man nicht, Politiker kauft man sich wird hier wieder einmal bestätigt. Wie lange noch dürfen diese Typen die Demokratie verkaufen? Wie war noch der SpiegelOnline Titel zu Sophie Scholl "Jetzt werde ich etwas tun" es wird auch für uns alle Zeit aktiv zu werden.
worm80 20.02.2010
3. Na also,
jetzt startet auch bei der CDU der Turbolader des Kapitalismus. Werden demnächst nur nach Wähler an die Urne dürfen, die ein Einkommen von 100.000,- ++ nachweisen können? Rabatte gibt's ab einer Woche Aufenthalt in Möwenpick-Hotels.
Agitatist 20.02.2010
4. Nicht nur die FDP
---Zitat von SPIEGEL ONLINE--- Erst vor ein paar Wochen war die FDP in die Schlagzeilen geraten, weil sie eine Millionenspende des Hotelunternehmers August Baron von Finck erhalten hatte und sich anschließend dafür einsetzte, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zu senken. ---Zitatende--- Nicht nur die FDP hat "Spenden" vom Hotelunternehmer erhalten, sondern ebenfalls die CSU in ähnlicher Höhe. Die CSU hat sich maßgeblich für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes eingesetzt. Warum kommt dieses Faktum in den Medien zu kurz?
Baikal 20.02.2010
5. Keine Macht der Möwenpick-Mafia
Zitat von sysopJürgen Rüttgers gerät durch eine Finanzaffäre unter Druck: Nach SPIEGEL-Informationen bietet die nordrhein-westfälische CDU zahlungskräftigen Sponsoren exklusive Gesprächstermine mit dem Ministerpräsidenten an - für Tausende Euro. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679130,00.html
Wie hoch liegt eigentlich der derzeitige Preis für ein Landtagsmandat? Wie verkommen die politische Klasse mittlerweilen ist, hat sich ja just bei der "Landtagspräsidentin" Regina van Dinther gezeigt: als sie nicht ins Parlament gewählt wurde, rückte der Listenkanidat vor ihr einfach zum beamteten Staatssekretär auf, wird nun lebenslang auf Steuerzahlerkosten dick mit Gehalt, Dienstwagen, Pension und all den anderen Annehmlichkeiten versorgt damit diese Dame - die übrigens auf ihrer Homapage ihren Beruf als "Dipl.-Ing" angibt, freilich ohne den Zusatz FH wie erforderlich - in den Landtag einziehen konnte. Jetzt sahnt sie zudem noch ab, für zwei Gespräche bei der RAG 30 000 Euro und zahlt noch nicht einmal ihre Parteibeiträge. Das wäre auch mal ein schönes Thema für den Spiegel - aber nichts bisher.
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