Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Zukunft der EU: Merkels schwerstes Jahr

Von

Kanzlerin Merkel: Wieder permanente Grenzkontrollen in Europa? Zur Großansicht
Getty Images

Kanzlerin Merkel: Wieder permanente Grenzkontrollen in Europa?

Flüchtlingskrise? Keine Entspannung. Geld für die Türkei? Noch nicht da. Schengen? In Gefahr. Und im Zentrum: die Kanzlerin. Für Angela Merkel haben entscheidende Monate begonnen.

Ein schöner Ausblick ist das nicht. Ganz und gar nicht. "Wir steuern auf eine enorme Glaubwürdigkeitskrise zu, wenn wir nicht endlich tun, was wir beschlossen haben", hat an diesem Freitag der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewarnt. "Die Liste der ungelösten Probleme ist lang, und es werden weitere hinzukommen", so Juncker.

Hoffnungsfroh geht anders.

Auch in Berliner Ministerien herrscht durchaus eher Tristesse als Optimismus. In manchen Hintergrundrunden hört man in diesen Tagen düstere Einschätzungen. Man darf nicht daraus zitieren, aber zusammengefasst lässt sich die Stimmung auf folgenden Nenner bringen: Das Jahr 2016 könnte eines der entscheidendsten für den Zusammenhalt in der Europäischen Union (EU) sein.

Deutschland und damit seine Kanzlerin Angela Merkel stehen vor der größten Herausforderung seit dem Zerfall des Ostblocks.

Zunehmend rauer wird das europäische Binnenklima - nicht nur im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen, nachdem dort die Nationalkonservativen an der Regierung sind. Auch französische, italienische und andere europäische Gesprächspartner, die linken oder liberalen Parteien angehören, geben ihren Berliner Kollegen mitunter deutlich zu erkennen, dass sie das Flüchtlingsproblem in erster Linie als ein deutsches Problem ansehen.

Interne Berechnungen des Innenministeriums

"Wir schaffen das" - diesen Satz der Kanzlerin zweifeln nicht nur manche EU-Partner an, sondern auch in den Koalitionsparteien daheim wächst die Skepsis. Gerade hat sich Merkels Vorgänger Gerhard Schröder zu Wort gemeldet: "Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich, und das ist auch nicht richtig." Bayerns Finanzminister Markus Söder nennt Merkels Linie im SPIEGEL gar "nicht demokratisch legitimiert" und fordert eine Abstimmung im Bundestag über die Flüchtlingspolitik.

Jeden Tag kommen immer noch rund 3000 Flüchtlinge nach Deutschland, im Herbst waren es an manchen Tagen bis zu 13.000. Die geringere Zahl dürfte nach Berliner Einschätzungen auf den Winter zurückzuführen sein - und weniger auf den Schutz der EU-Außengrenzen oder die Türkei, die den Europäern eine bessere Grenzsicherung zugesagt hat.

In internen Berechnungen gehen sie im Innenministerium von einer Million Flüchtlingen aus, die im Laufe des Jahres 2016 die Türkei erreichen werden. Rund 800.000, so die Annahme, werden nach Norden weiterziehen, davon die meisten nach Deutschland und Skandinavien.

Was tun? In Berliner Ministerien herrscht die Sorge, dass es am Ende wieder zu permanenten Grenzkontrollen in der EU kommen könnte, wenn die Außengrenzen nicht bald effektiv gesichert werden. In einer Art Domino-Effekt würden dann wohl die Schlagbäume von Nord bis Süd fallen.

"Ohne Schengen macht der Euro keinen Sinn"

Schengen, also das System der offenen EU-Binnengrenzen, wäre dann tot. Und womöglich würden weitere Errungenschaften Europas zur Disposition gestellt, so die Befürchtung in Berlin. "Ohne Schengen, ohne Freizügigkeit macht der Euro doch keinen Sinn", warnte auch EU-Kommissionspräsident Juncker am Freitag.

Wenn sie in Berlin auf die europäische Landkarte schauen, sehen sie eine Reihe an konkreten Problemen für 2016: Die skandinavischen Länder haben Grenzkontrollen eingeführt. Frankreichs Sozialisten stehen unter enormen Druck durch den rechtskonservativen "Front National" (FN), im Frühjahr 2017 sind Präsidentschaftswahlen und FN-Chefin Marine Le Pen hat beste Aussichten, in der ersten Runde als stärkste Kandidatin hervorzugehen. Die Verteilung der Flüchtlinge ist bei der französischen Regierung kein Thema, so der Eindruck in Berlin, mit dem man gerne an die Öffentlichkeit geht.

Nicht mehr als 30.000 will Paris aufnehmen und darüber am liebsten auch gar nicht sprechen. So steht die in der EU vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen weitgehend nur auf dem Papier. Denn laut EU-Kommission sind nur 272 Schutzsuchende bisher verteilt worden. Die neue polnische Regierung will gar über einst von der liberalen Vorgängerregierung versprochene Zahlen - 7.000 Flüchtlinge in drei Jahren - neu verhandeln. In diesem Jahr, kündigte jüngst Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, werde man 400 aufnehmen.

Und dann ist da noch das türkische Problem. Die Türken sollen nach dem Willen der EU und insbesondere Merkels eine entscheidende Rolle spielen bei der Verringerung der Flüchtlingszahlen. Im Gegenzug sollen die Türken unter anderem drei Milliarden Euro für die Unterbringung syrischer Flüchtlinge erhalten.

Der deutsche Anteil von 534 Millionen Euro gilt zwar als sicher. Seit Kurzem blockiert jedoch die Mitte-Links-Regierung in Italien. In Berlin wird vermutet, dass Italien, das mit einer Bankenkrise zu kämpfen hat, sich mehr finanziellen Spielraum erkämpfen will. In der SPD-Fraktion wurde Vizekanzler Sigmar Gabriel in dieser Woche deutlich, als er die Dramatik der EU-Lage beschrieb: So etwas dürfe nicht an den drei Milliarden Euro scheitern, "notfalls müssen wir es alleine machen".

Doch genau das will eigentlich keiner in Berlin.

Logo SPIEGEL

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

Den digitalen SPIEGEL finden Sie in den Apps für iPhone/iPad, Android, Windows 8, Windows Phone und als Web-App im Browser.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE.

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 81 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Allmählich merken auch die letzten Illusionisten, ...
beat126 16.01.2016
... dass die EU als politische Einheit eine Selbsttäuschung bleibt. Die EU macht aber als Wirtschaftsraum Sinn. Dazu müssten aber zuerst alle Träumer aus ihren Sesseln gelupft werden. Ich bin gespannt, wie es die Eltern in 20 Jahren ihren Kindern erklären, einer solchen Irrealität gefolgt zu sein - denn die Kinder werden es bezahlen müssen.
2. Die Überschrift
Shelly 16.01.2016
Das war Merkels letztes Jahr würde mir sehr viel besser gefallen.
3. Treten sie endlich zurück !
anonymus1 16.01.2016
Dann wird es nicht ihr schwerstes Jahr ! Wenden sie , wie sie es geschworen haben weiteren Schaden vom deutschen Volk ab .
4. Wenn gegenwärtig 3.000 im Monat kommen ...
magic88wand 16.01.2016
und man das mal 365 Tage nimmt, dann landet man bereits bei über einer Million - und das ohne Berücksichtigung, dass die Zahlen in den wärmeren Monaten üblicherweise um ein Vielfaches steigen. Wie kommt man da auf die "Annahme" von 800.000? Angesichts der jetzigen Zahlen zu dieser Jahreszeit sind für 2016 wohl drei bis vier Millionen realistischer.
5. Der Euro macht auch mit Grenzen Sinn
tom.le 16.01.2016
Die Thesen, wie ohne Schengen macht der Euro keinen Sinn, sind doch aus der Luft gegriffen. Was ändert sich denn für die Europa, nur wenn die Bewohner mal an der Grenze ihren Ausweis vorzeigen müssen? Ich mache das gern, weil wir im Gegenzug dafür mehr Sicherheit erhalten.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Mehr dazu im SPIEGEL

Anzeige
  • Maximilian Popp (Hrsg.):
    Tödliche Grenzen

    Die Krise der europäischen Flüchtlingspolitik.

    SPIEGEL E-Book; 2,99 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: