AfD und FDP nach Merkels Abschied Auf einmal fehlt die Gegnerin

Angela Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz ändert die politische Landschaft grundlegend. Vor allem FDP und AfD müssen eine neue Strategie finden - ihnen kommt die Hauptkontrahentin abhanden.

Angela Merkel
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Es ist eine historische Zäsur. Angela Merkel wird sich vom CDU-Vorsitz zurückziehen, nach 18 Jahren. Die Republik bereitet sich auf das langsame Ende einer Ära vor.

Anfang Dezember soll auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg eine neue Parteivorsitzende oder ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Zwei bekannte Kandidaten haben bereits ihre Bereitschaft erklärt: Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn. Friedrich Merz, den Merkel einst als Fraktionschef verdrängte und der heute als Anwalt arbeitet, will offenbar auch antreten.

Klar ist: Die CDU wagt sich auf neues Terrain.

Auch Merkels härteste Gegner in der Opposition müssen nun umdenken, sich womöglich schneller als geplant auf eine Zeit ohne sie einstellen. Niemand kann derzeit garantieren, dass die Große Koalition bis 2021 hält - angesichts der ständigen Unruhe in der SPD. Ein vorzeitiger Bruch mit Neuwahlen, ohne Merkel, ist eine Option in den kommenden Monaten. Alles ist derzeit im Fluss.

Die Lage der FDP

Lindner und Merkel im Bundestag
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Lindner und Merkel im Bundestag

FDP-Chef Christian Lindner ist mitten in seiner Pressekonferenz, als sich erste Medienmeldungen über Merkels Teilrückzug verdichten. Lindner hatte vor fast einem Jahr die Jamaika-Sondierungen beendet, in den vergangenen Monaten Merkel wiederholt scharf attackiert, ihre Flüchtlingspolitik kritisiert, ihr Stillstand vorgehalten. Erst wenige Tage vor der Hessen-Wahl hatte Lindner im Interview mit SPIEGEL ONLINE versichert, eine Jamaika-Koalition mit Merkel werde es mit der FDP nicht mehr geben.

"Frau Merkel gibt das falsche Amt auf", sagt er nun mit einer griffigen Formulierung, nötig wäre eigentlich "ein Neuanfang für die Regierung". Das Siechtum der Großen Koalition werde nur verlangsamt, vielleicht einige wenige Wochen und Monate verzögert. Und dennoch: Bei Lindner ist jetzt eine leichte Akzentverschiebung herauszuhören. Bis vor kurzem sprach er sich für Neuwahlen aus, sollte die Große Koalition unter Merkel scheitern. Jetzt sagt er, die FDP wünsche sich "für das Land eine neue Regierung oder Neuwahlen".

Bloß den Spielraum bewahren

Kann sich Lindner also vorstellen, im Falle eines vorzeitigen Rückzugs Merkels auch aus dem Kanzleramt erneut Jamaika zu sondieren? Er lässt das offen, blickt auf die CDU. Er setze darauf, dass es eine "neue Konstellation geben kann, wenn sich die CDU konsequent aufstellen kann". Klar wird soviel: Lindner will offensichtlich seinen Bewegungsspielraum wahren in einer Zeit, in der viele Unwägbarkeiten warten.

Eine CDU ohne Merkel - für Lindner gibt es da manche Optionen. Spahn kennt er seit 16 Jahren gut, sie treffen sich immer mal wieder. Mit Merz, erzählt Lindner, sei er "befreundet". Und er erwähnt auch einen anderen CDU-Akteur, den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Mit Laschet hat Lindner in NRW 2017 eine schwarz-gelbe Koalition ausgehandelt, ihm attestierte er kürzlich: "Er hat das Zeug zum Kanzler."

Und Laschet selbst? Hält sich bislang eine Kandidatur für die CDU-Spitze offen, will zunächst einmal in die Partei hineinhören, mit wichtigen Akteuren und Landeschefs sprechen.

An Kramp-Karrenbauer hingegen hat man in FDP-Kreisen nicht so gute Erinnerungen: 2012 ließ sie als saarländische CDU-Ministerpräsidentin die schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition wegen "anhaltender Zerwürfnisse" in der FDP platzen. Genau an dem Tag, an dem die FDP-Spitze in Stuttgart ihr traditionelles Dreikönigstreffen abhielt.

Die AfD und ihr Slogan "Merkel muss weg"

Nicht nur in der FDP müssen sie neu denken. Auch die AfD ist gefordert. Ihren Aufschwung verdankt die Partei nicht zuletzt der Dauer-Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik mit der Kernbotschaft: "Merkel muss weg". Nun ist die Kanzlerin demnächst schon halb weg, zumindest was den Parteiposten angeht.

Gauland und Weidel vor Merkel
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Gauland und Weidel vor Merkel

In der AfD-Führung um Fraktions- und Parteichef Alexander Gauland haben sie sich seit längerem gedanklich mit einer Neuaufstellung der CDU beschäftigt.

Gauland kennt Spahn aus seinen früheren CDU-Zeiten, den damals noch relativ unbekannten CDU-Bundestagsabgeordneten besuchte er mit seinem späteren AfD-Mitgründer Konrad Adam einst in dessen Wahlkreis im nordrhein-westfälischen Borken. Spahn ist aus Sicht Gaulands ein ernstzunehmender Gegner. Er profiliert sich als Konservativer in der Union, brachte vor zwei Jahren auf dem CDU-Parteitag einen Antrag durch, mit dem die doppelte Staatsbürgerschaft gekippt werden sollte - was Merkel ablehnte. Spahn versucht die konservativen Teile der CDU-Anhänger zu binden, er könnte womöglich auch einen Teil der AfD-Anhängerschaft zur CDU zurückholen.

Für die AfD könnte Merz zum Problem werden

Was für Spahn gilt, gilt auch für Merz, der für ein konservatives Profil steht und für einen liberalen Wirtschaftskurs. Gauland kennt ihn wie Spahn aus früheren CDU-Zeiten. Merz als künftige Gefahr für die AfD? Noch ist nicht ausgemacht, ob der Merkel-Gegner sich überhaupt einer Kampfkandidatur auf dem CDU-Parteitag stellt. Er könne sich nicht vorstellen, sagt Gauland, dass die CDU Merz "verzeihen" werde, 2009 aus der Politik ausgeschieden zu sein und in die Wirtschaft gewechselt zu haben.

In der AfD wissen sie dennoch, dass Merz eine Herausforderung wäre. Kramp-Karrenbauer oder Laschet, die als Merkel-Anhänger gelten, würden der Partei als Gegner mehr liegen. Wohl auch deshalb fällt die Attacke von AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel gegen Merz scharf aus: "Friedrich Merz war illoyal gegenüber der CDU", er habe die Partei einst "im Regen stehen lassen".



insgesamt 141 Beiträge
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waswoasi 29.10.2018
1. Merkel ist doch noch Kanzlerin
und somit nicht weg als Kontrahentin sondern noch da. Somit alles beim Alten!
fizzybubblech 29.10.2018
2. Merkel ist doch immer noch da
Verstehe die Aufregung nicht - Merkel ist doch als Kanzlerin noch immer lange genug da. Das wird noch dauern, bis sie ganz weg ist
MerlinXX 29.10.2018
3. Naja
Ehrlich gesagt ist mir als Nicht-Politikjournalist ziemlich egal wer den CDU Vorsitz hat. Solange Merkel Kanzlerin ist, ist sie alles andere als “weg” und eine genauso gute “Feindfigur” wie vorher.
newage85 29.10.2018
4. Keine Rettung
Ich glaube die CDU hat gar nichts begriffen. Es liegt nicht am Personal, es liegt an der Politik. Ich bin nach all den Jahrzehnten fertig damit, zuzusehen wie in bestimmten Bereichen wie z.B. Umweltschutz, Sozialstaat, Außenpolitik nichts Spürbares passiert. Und das ist auch das Problem der SPD. Glaubwürdigkeit. Ich persönlich begrüße es, dass die alten Strukturen endlich aufweichen, und die politische Landschaft bunter geworden ist. Und ich wage die Prognose, das die Ersatzkandidaten die CDU noch tiefer herunter reißen werden. Zumindest ich empfinde die Alternativen als noch wesentlich furchtbarer als Kanzlerin Merkel. Aber das ist nur meine Meinung. Man darf gespannt sein.
jochenhofmann68 29.10.2018
5. Keine Bange
Keine Bange, da wird sich die AfD schon etwas einfallen lassen. Für die FDP kann ich und darf ich nicht sprechen (gilt auch für die anderen).
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