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Angela Merkel bei Anne Will: "Nein, ich steuere nicht um"

Moderatorin Will mit Kanzlerin Merkel: Debatte über deutsche Flüchtlingspolitik Zur Großansicht
NDR/Wolfgang Borrs

Moderatorin Will mit Kanzlerin Merkel: Debatte über deutsche Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte bei einem Solo-Auftritt in der Sendung "Anne Will" ihren Kurs in der Flüchtlingskrise. Alles, was sie tue, sei gut durchdacht.

Seit Wochen steigt der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in der Flüchtlingsfrage eine andere Politik einzuschlagen. Nicht nur innerhalb ihrer eigenen Partei ist ihre Position, das Problem auf europäischer Ebene zu lösen, sehr umstritten. Auch in der Bevölkerung wenden sich immer mehr Menschen von der Kanzlerin ab. Die Umfragewerte sowohl für die Union als auch für Merkel persönlich sinken kontinuierlich.

Am Sonntagabend versuchte Merkel, wieder in die Offensive zu kommen. In der Talkshow "Anne Will" war die Kanzlerin innerhalb kurzer Zeit erneut alleiniger Gast - bereits im Oktober 2015 nahm Merkel gegenüber Will ausführlich Stellung.

Wie bereits vor fünf Monaten erteilte die Kanzlerin ihren Kritikern eine deutliche Absage. "Nein, ich steuere nicht um", so Merkel auf die Frage, ob es nicht Zeit wäre, angesichts des Gegenwinds von ihrer bisherigen Politik abzuweichen. "Wir arbeiten daran, die Zahl der Flüchtlinge im Vergleich zum vergangenen Jahr zu reduzieren", so Merkel. Sie sprach sich jedoch erneut gegen Obergrenzen für die Einreise von Flüchtlingen aus, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer und sein Vorgänger Edmund Stoiber seit Monaten fordern.

"Es ist eine Zeit, eine Herausforderung, die habe ich mir nicht ausgesucht, die hat sich Edmund Stoiber nicht ausgesucht, die hat sich niemand ausgesucht", so Merkel. Sie sei überzeugt davon, dass es im eigenen Interesse Deutschlands sei, die Flüchtlingsfrage nicht national zu lösen. Merkel warnte angesichts der Flüchtlingsströme quer durch Europa vor nationalen Alleingängen mit Grenzschließungen und Obergrenzen. "Das ist genau das, wovor ich jetzt Angst habe, wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa", sagte Merkel. "Wir müssen Europa zusammenhalten und Humanität zeigen."

"Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dafür zu sorgen, dass Europa einen gemeinsamen Weg findet."

"Glauben Sie ernsthaft, dass alle Euro-Staaten im letzten Jahr bis zum Letzten gekämpft haben dafür, ... Griechenland im Euroraum zu halten, um anschließend, ein Jahr später, Griechenland ins Chaos zu stürzen?"

"Ich glaube, wir sind besser dabei, als manch einer denkt, aber dass noch eine Wegstrecke vor uns liegt."

Über den EU-Gipfel am 7. März; wenn es dabei noch keine endgültige Lösung gebe, werde auf dem darauffolgenden am 18. März weiter beraten

"Das ist genau das, wovor ich Angst habe. Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa."

Über die Entscheidung Österreichs und einiger Balkan-Staaten, die Grenzen einseitig teilweise geschlossen zu haben ohne sich mit der Regierung in Athen abzustimmen

"Ich glaube, dass Herr Gabriel etwas sagt, was einfach nicht den Tatsachen entspricht."

Über die Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel, viele Bundesbürger fühlten sich angesichts der Unterstützung für die Flüchtlinge selbst benachteiligt

"Ich sehe nichts, was das hervorrufen könnte, weil das alles gut durchdacht ist und ja auch logisch ist. Es zweifelt ja auch an dieser Logik keiner. Auch Horst Seehofer sagt: 'Ich wünsch' Dir Erfolg auf diesem Weg.' Leider glauben nur so viele nicht daran."

Auf die Frage, was passieren müsse, dass sie sage, es gehe so nicht weiter in der Flüchtlingspolitik

"Das glaube ich nicht."

Auf die Frage, ob sich angesichts der teils gewalttätigen Proteste und des offenen Hasses gegen Flüchtlinge eine demokratiegefährdende Situation wie in der Weimarer Republik entwickeln könnte

"Man ist nicht Politiker, dass man die Welt beschreibt und sie katastrophal findet."

"Ich habe keinen Plan B."

Auf die Frage, ob sie einen Plan für eine nationale Lösung der Flüchtlingskrise habe

"Das sind Bürgerinnen und Bürger, die etwas tun, was ich zutiefst ablehne. [...] Natürlich geben wir niemandem auf. [...] Ich mache für alle Menschen Politik."

Über die fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen

Sie habe sich vorgenommen, in einer so ernsten Phase der Debatte nicht zu versprechen, "was drei Wochen hält und nachher nicht mehr". Sie habe keinen Plan B, sie glaube an Plan A.

Nach wie vor ist Merkel der Meinung, dass ihre Entscheidung im Oktober richtig war, in Ungarn und Österreich festsitzenden Flüchtlingen den Weg nach Deutschland zu ebnen. "Die Grenzen waren offen, ich habe sie nicht auf gemacht."

Es sei ein schwieriger Weg, sagte Merkel und fügte hinzu, es gehe um Deutschlands Ansehen in der Welt. "Das ist eine ganz wichtige Phase unserer Geschichte." Eine wachsende Isolierung Deutschlands in Europa mochte Merkel nicht erkennen.

Ob sie heute die Quittung erhalte, weil sie die anderen Staaten im vergangenen Jahr nicht früher eingebunden habe, wollte Will wissen: "Das war richtig. Heute sind wir weiter", so Merkel. "Außengrenzen schützen, Zusammenarbeit mit der Türkei - über all das sind 28 EU-Staaten einer Meinung. Uneinig sind die Staaten nach wie vor in der Frage der Flüchtlingsverteilung", so Merkel. Griechenland sagte sie umfassende Hilfe zu. "Dieses Land können wir doch jetzt nicht im Stich lassen." Man habe das Land nicht im Euro gehalten, um es jetzt fallenzulassen.

"Natürlich haben Menschen Sorge"

Merkel zeigte Verständnis für die Sorgen der Menschen in Deutschland. Sie bat die Bürger um Geduld für ihren internationalen Lösungsansatz. "Natürlich haben Menschen Sorge, wir sprechen nur noch über Flüchtlinge und nicht mehr über ihre Sorgen, das wollen wir ändern." Auf die Frage, ob sich angesichts der teils gewalttätigen Proteste und des offenen Hasses gegen Flüchtlinge eine ähnlich demokratiegefährdende Situation wie in der Weimarer Republik entwickeln könnte, antwortete Merkel: "Das glaube ich nicht." Zwar müsse man entsprechende Warnungen ernst nehmen. Es sei aber ihre Aufgabe, "Probleme so zu lösen, dass wir zu unseren Werten stehen können".

Die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen kritisierte Merkel scharf. "Das sind Bürgerinnen und Bürger, die etwas tun, was ich zutiefst ablehne", sagte Merkel. Wer Sorgen habe, könne friedlich demonstrieren. Artikel 1 des Grundgesetzes laute "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das gelte für jeden in Deutschland - für Deutsche und Flüchtlinge. Merkel sagte, dass sie Übergriffe mit kriminellem Charakter "verabscheue".

Das Erstarken der rechtspopulistischen Partei AfD laste sie sich nicht an. "Aber es beschäftigt mich natürlich." "Ich glaube, dass ich Deutschland diene", so Merkel.

jat/asc/dpa

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