Kanzlerin in der Flüchtlingskrise Jetzt kämpft Merkel

Immer stärker setzen die Unionsparteien Angela Merkel unter Druck. Einen Auftritt bei "Anne Will" nutzte die Kanzlerin nun für eine Botschaft an ihre Gegner: Kommt doch!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Anne Will: "Berge versetzen"
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Anne Will: "Berge versetzen"

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Der Auftritt der Kanzlerin hatte schon etwas Rauschhaftes.

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Heft 9/2016
Freiheit ohne Lenkrad: Das selbststeuernde Fahrzeug verändert unser Leben

Moment mal.

Merkel? Rausch?

Ja, muss man so sagen. Wer Angela Merkels Gastspiel in der Talkshow von Anne Will am Sonntagabend verfolgen konnte, der hat eine reichlich ungewohnte Kanzlerin erlebt: eine kämpfende.

Am Ende redete sich Merkel für ihre Verhältnisse geradezu in einen politischen Rausch hinein, verteidigte ihre umstrittene Flüchtlingspolitik ein ums andere Mal vehementer und verkündete: Wer an den Erfolg glaube, der könne auch "Berge versetzen".

Kurswechsel? Nein, nein, nein

Autosuggestion? Ein bisschen zu viel des Guten? Es war in jedem Fall: ein Paukenschlag. Zu Beginn einer äußerst schwierigen Woche zeigt Merkel, dass sie zum Kampf entschlossen ist - für ihre Politik, um ihr Amt. Kampf heißt jetzt zuallererst kommunizieren, der chaotischen Lage in der Flüchtlingskrise einen Sinn geben, die Dinge ordnen, um die Leute da draußen mitzunehmen; kurzum: einen Deutungsrahmen setzen.

"Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dafür zu sorgen, dass Europa einen gemeinsamen Weg findet."

"Glauben Sie ernsthaft, dass alle Euro-Staaten im letzten Jahr bis zum Letzten gekämpft haben dafür, ... Griechenland im Euroraum zu halten, um anschließend, ein Jahr später, Griechenland ins Chaos zu stürzen?"

"Ich glaube, wir sind besser dabei, als manch einer denkt, aber dass noch eine Wegstrecke vor uns liegt."

Über den EU-Gipfel am 7. März; wenn es dabei noch keine endgültige Lösung gebe, werde auf dem darauffolgenden am 18. März weiter beraten

"Das ist genau das, wovor ich Angst habe. Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa."

Über die Entscheidung Österreichs und einiger Balkan-Staaten, die Grenzen einseitig teilweise geschlossen zu haben ohne sich mit der Regierung in Athen abzustimmen

"Ich glaube, dass Herr Gabriel etwas sagt, was einfach nicht den Tatsachen entspricht."

Über die Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel, viele Bundesbürger fühlten sich angesichts der Unterstützung für die Flüchtlinge selbst benachteiligt

"Ich sehe nichts, was das hervorrufen könnte, weil das alles gut durchdacht ist und ja auch logisch ist. Es zweifelt ja auch an dieser Logik keiner. Auch Horst Seehofer sagt: 'Ich wünsch' Dir Erfolg auf diesem Weg.' Leider glauben nur so viele nicht daran."

Auf die Frage, was passieren müsse, dass sie sage, es gehe so nicht weiter in der Flüchtlingspolitik

"Das glaube ich nicht."

Auf die Frage, ob sich angesichts der teils gewalttätigen Proteste und des offenen Hasses gegen Flüchtlinge eine demokratiegefährdende Situation wie in der Weimarer Republik entwickeln könnte

"Man ist nicht Politiker, dass man die Welt beschreibt und sie katastrophal findet."

"Ich habe keinen Plan B."

Auf die Frage, ob sie einen Plan für eine nationale Lösung der Flüchtlingskrise habe

"Das sind Bürgerinnen und Bürger, die etwas tun, was ich zutiefst ablehne. [...] Natürlich geben wir niemandem auf. [...] Ich mache für alle Menschen Politik."

Über die fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen

Am Mittwoch trifft sie sich mit Horst Seehofer zum Krisentalk in Berlin; am Freitag muss sie zum Parteitag der aufgebrachten Südwest-CDU nach Baden-Württemberg, der - vor allem wegen ihrer Politik - ein Fiasko bei der Landtagswahl in zwei Wochen droht; und am nächsten Montag steht der entscheidende EU-Türkei-Gipfel an: Werden die Türken in der Folge weniger Flüchtlinge nach Europa ziehen lassen? Die Chancen stehen nicht gerade gut.

Laut ARD-Deutschlandtrend glauben 81 Prozent der Deutschen nicht, dass die Regierung die Flüchtlingssituation im Griff hat; 52 Prozent finden es gut, dass sich die CSU offensiv gegen die Kanzlerin positioniert. Das zwangsläufige Motto der Sendung von Anne Will: "Wann steuern Sie um, Frau Merkel?"

Es war dann aber auffällig, dass die Kanzlerin jedes Anzeichen eines solchen Kurswechsels mied.

Nein, sie steuere nicht um. Nein, sie habe keinen Plan B. Nein, sie sehe nichts, was eine Kehrtwende bewirken könne, ihre Politik sei doch nur logisch. Nein, nein, nein. Merkel setzt alles auf eine Karte, sie spielt auf Sieg. Alles oder Nichts.

Natürlich hätte sie sich auch anders verkaufen können: Hätte mehr vom verschärften deutschen Asylrecht sprechen können, vom eingeschränkten Familiennachzug, von den Kontrollen an den deutschen Grenzen, von vermehrten Signalen der Abschreckung. Und selbstverständlich liegt der Plan B, also nationale Maßnahmen zur Grenzsicherung, längst in den Schubladen des Innenministeriums.

Sie hätte all das als vorsichtige Wende eintüten können. Aber das wollte Merkel ganz offensichtlich nicht. In München und anderswo werden sie sich das sehr genau angeschaut - und die Kampfansage verstanden haben.

Merkel inszenierte sich also als zweckoptimistische Kanzlerin, die die Linien vorgibt. Flüchtlingskrise? Gehen wir gestärkt daraus hervor. Aufschwung der Rechtspopulisten? Wird auch wieder abflauen. Weimarer Verhältnisse? Ach was. Klappt schon, Kopf hoch, wir sind auf dem richtigen Weg. So verteilt Merkel auf dem beschwerlichen Weg ein paar Schokokekse für die unterzuckerten Mitreisenden.

Debatte um Kanzlerkandidatur

Wer da widerspricht, der wirkt kleinmütig. So verschiebt Merkel, siehe oben, den Deutungsrahmen. Wenn es gut geht, kommt sie mit erhobenem Haupt aus dieser Nummer raus. Nur sollte man sich nicht von ihrem Talkshow-Auftritt täuschen lassen: Ihre Lage bleibt brisant.

Wie angespannt die Stimmung ist, zeigt die übers Wochenende entbrannte Debatte, ob man mit Merkel überhaupt noch einmal in den Wahlkampf ziehen sollte. Auf die Frage, ob die Christsozialen eine Kanzlerkandidatin Merkel 2017 unterstützen würden, sagte Parteichef Seehofer im SPIEGEL-Interview nur: "Nächste Frage". Eisig. Ein CSU-Grande sagt, es sei gut möglich, dass am Ende des Jahres nur einer der beiden politisch überlebt - Merkel oder Seehofer.

Wenn Merkels CDU bei den Landtagswahlen am 13. März deutlich verliert, dann besteht die Gefahr eines Dammbruchs, davon sind viele maßgebliche Politiker in den Unionsparteien überzeugt. Längst kursieren Listen mit Merkel-Gegnern, vom Widerstand gegen das "linksgrüne Multikulti-Gemerkel" ist die Rede.

Ist es Zufall, dass Merkel sich bei Anne Will genau von diesem Begriff noch einmal entschieden abgrenzte? Multikulti, sagte sie, sei eben nicht die richtige Antwort. Die hierzulande geltenden Regeln müssten von Anfang an klar sein, "Integration ist nicht nur eine freiwillige Sache". Später riet sie noch, dass man bitteschön nicht den Grünen Kretschmann in Baden-Württemberg wählen solle, sondern CDU. Merkel also sendete auch defensive Signale an ihre Kritiker.

Seehofer seinerseits reist am Freitag zu Viktor Orbán nach Ungarn. In der CSU gilt der Zaunkönig von Budapest als Verbündeter, für Merkel ist er ein wesentlicher Gegenspieler. Der CSU-Chef wird, so kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel, ganz gewiss neuerlich Spitzen gegen Merkel setzen. Seehofer aber muss sich irgendwann einmal fragen, wie weit er letztlich zu gehen bereit ist.

Wenn er immer nur droht - Beispiel Verfassungsklage - aber nie handelt, nutzt sich seine Taktik mit der Zeit ab. Und im Hintergrund lauert schon Kronprinz Markus Söder. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" nennt Seehofer bereits die "Karikatur eines Kanzlerinnenvernichters".

Merkel dagegen, diese Botschaft hat sie bei Anne Will gesetzt, ist bereit, aufs Ganze zu gehen.

Zum Autor
Sebastian Fischer ist Stellvertretender Ressortleiter im Politik-Ressort mit Sitz im Hauptstadt-Büro.

E-Mail: Sebastian.Fischer@spiegel.de

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Seite 1
Paul-Merlin 29.02.2016
1. Entsetzlich ...
Merkel uneinsichtig wie gehabt. Die Frau hat überhaupt nicht begriffen, was sie für einen Schlammassel ohnegleichen angerichtet hat, vom finanziellen Schaden für unser Land ganz zu schweigen. Interessant, dass sie Übergriffe mit kriminellem Charakter „verabscheue“. Merkel ignoriert dabei völlig, dass ihr Handeln gegen EU- und deutsches Recht verstoßen hat. Ich bin überzeugt, in Amerika wäre bei einem vergleichbaren Verhalten schon längst ein Impeachment-Verfahren zur Amtsenthebung eingeleitet worden.
f_bauer 29.02.2016
2. Große Aufgaben
Deutschland steht vor großen Aufgaben, und wir können uns diesen Aufgaben stellen und sie bewältigen, oder wir können vor ihnen weglaufen oder sie vermeiden. Diejenigen, die Angst vor diesen Herausforderungen haben, die glauben dass man sie nicht bewältigen könne, sind kurioserweise gerade die, welche angeblich die deutsche Nation "schützen" wollen. Aber die deutsche Nation ist nur wirklich schützenswert, wenn sie große Aufgaben meistern kann. Ist Deutschland eine große Nation oder nicht? Das ist die Frage, um die es hier wirklich geht. Seehofer glaubt nicht, dass Deutschland eine große Nation ist. Merkel glaubt das schon. Das ist der echte Unterschied zwischen den beiden.
mowlwrf 29.02.2016
3.
Man kann ja von der Politik der Kanzlerin halten was man will, aber sie steht zu ihren Überzeugungen. Das ist mir sympathischer als jeder Polterhorst. Letztendlich wird die Geschichte entscheiden....
hajopie 29.02.2016
4. Frau Merkel
machte den Eindruck eines Menschen, der jenseits jeglicher Realität lebt. Es ist schade, was aus dieser Politikerin geworden ist. Gute Nacht, Marie. Mir ist Angst und Bange.
arthurspilgrims 29.02.2016
5. Großes Poker...
...was da bei Anne Will über den Bildschirm lief. Ohne auch nur ein einziges Mal die Miene zu verziehen, beharrte Frau Merkel auf ihre Strategie, die vor allem nach dem gestrigen Abend für viele Menschen im Land nichts anderes ist, als ein gefährliches Zocken um die Zukunft Deutschlands und Europas.
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