Angela Merkel beim CDU-Parteitag "Eine Situation wie im Sommer 2015 darf sich nicht wiederholen"

Angela Merkel wirbt beim CDU-Parteitag um das Vertrauen ihrer Partei. In der Flüchtlingspolitik versprach die Kanzlerin, eine Lage wie im vergangenen Jahr solle nicht noch einmal entstehen.


Kanzlerin Angela Merkel hat versichert, dass die Lage von 2015 mit einem Ansturm von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen nicht noch einmal vorkommen soll. "Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen", sagte Merkel bei ihrer Rede vor dem CDU-Parteitag in Essen. "Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel."

Die CDU-Chefin sprach in ihrer 80-minütigen Rede von einer besonderen humanitären Notlage im Jahr 2015. Die Flüchtlinge hätten in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit gefunden. Sie stellte aber auch klar, dass einige der Asylbewerber Deutschland wieder verlassen müssen. "Nicht alle, die gekommen sind, können und werden bleiben", sagte Merkel.

Viel Beifall erhielt sie für ihren Dank an die ehrenamtlichen Helfer, die 890.000 neu nach Deutschland gekommenen Menschen geholfen hätten. Über die "Wir sind das Volk"-Rufe bei Kundgebungen des fremdenfeindlichen Bündnisses Pegida sagte Merkel, wer das Volk sei, bestimme "noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle. Und nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein".

Merkel sprach sich für ein Burka-Verbot aus: "Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein", wo immer dies rechtlich möglich sei, sagte sie unter starkem Beifall der rund 1000 Delegierten. Die CDU will die Burka - die Vollverschleierung - etwa vor Gericht, bei Polizeikontrollen und im Straßenverkehr verbieten.

Merkel beim CDU-Parteitag in Essen
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Merkel beim CDU-Parteitag in Essen

In der Außenpolitik kritisierte Merkel die Unterstützung Russlands für die syrische Regierung bei den Angriffen auf die Stadt Aleppo. Es sei eine "Schande, dass es uns bis jetzt nicht gelungen ist, Hilfskorridore hinzubekommen", sagte die CDU-Chefin. "Dafür müssen wir weiterkämpfen."

Merkel kritisierte zudem, dass es Großdemonstrationen gegen ein geplantes Freihandelshandelsabkommen wie TTIP gebe, aber nicht gegen die Bombardements auf Aleppo. "Dann stimmt etwas nicht." Syrien gehe "in einem grausamen Bürgerkrieg" unter, dabei sei ein gemeinsamer Kampf aller gegen islamistischen Terrorismus nötig.

Merkel verteidigte das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden. Dass es im dritten Jahr nacheinander einen Haushalt ohne neue Schulden gebe, sei "Generationenpolitik pur und Nachhaltigkeit pur" und immer mit dem Namen Schäubles verbunden, sagte Merkel.

Zugleich erteilte sie einer "Rosinenpickerei" Großbritanniens in den Brexit-Verhandlungen eine Absage. Angesichts wachsender internationaler Ungewissheiten sei die Stabilisierung der EU ein vorrangiges Ziel.

Meinungskompass

"Wir müssen in dieser Lage, in der die Welt aus den Fugen geraten ist, zunächst alles daran setzen, dass Europa nicht noch schwächer aus den Krisen hervorgeht, als es hineingegangen ist", sagte Merkel. Dieses Zwischenziel mute bescheiden an, sei aber wichtig.

Merkel verwies auf ein Zitat von Altkanzler Helmut Kohl, wonach Europa eine Frage von Krieg und Frieden sei. Die seit bald 60 Jahren bestehende europäische Einigung sei in der Geschichte "nur ein Wimpernschlag".

cte/AFP/dpa



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