Merkel bei der CSU in Kreuth Was kümmern sie die Kritiker

In der CSU glaubt kaum noch jemand an den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Entsprechend unterkühlt verlief ihr Besuch in Kreuth. Doch die Kanzlerin lässt sich von der Dauerkritik offenbar nicht mürbe machen.

Aus Kreuth berichtet


Der Empfang für Angela Merkel im oberbayerischen Kreuth an diesem Mittwoch fiel besonders festlich aus: Eine Trachtengruppe aus dem Tegernseer Tal wartete vor dem Tagungszentrum der Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion. Es gab Blumen und freundliche Worte.

Die herzliche Stimmung war aber schnell vorbei - die Geduld der Christsozialen wegen der ungelösten Flüchtlingskrise ist zunehmend erschöpft. Vor rund zwei Wochen hatte Merkel hier in Kreuth die christsozialen Bundestagsabgeordneten um Zeit für ihren Plan gebeten, die Krise auf internationaler Ebene zu lösen.

In der CSU glaubt aber schon lange niemand mehr, dass dieser Ansatz allein zum Erfolg führen kann. Sie wollen zusätzlich nationale Maßnahmen, wie etwa eine Obergrenze für Flüchtlinge oder strikte Kontrollen an sämtlichen deutschen Grenzübergängen.

Entsprechend deutlich waren zuletzt die Stimmen aus der Partei: Merkel müsse jetzt ihre Position ändern, "weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat", mahnte etwa der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Besonders giftig war Alexander Dobrindt: Es reiche jetzt nicht mehr aus, "der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen" - der Bundesverkehrsminister war damit der erste Unionspolitiker aus Merkels Kabinett, der die Flüchtlingspolitik der Regierungschefin offen infrage stellte.

Die Entscheidung Österreichs für eine Obergrenze schafft nach Überzeugung der CSU nur weiteren Handlungsdruck: "Es wird immer enger", sagte Parteichef Horst Seehofer am Mittwoch. Die Wiener Entscheidung habe zur Folge, dass künftig noch mehr Flüchtlinge in Deutschland ankommen würden.

Führt das beharrliche Drängen und Drohen von CSU und bayerischer Staatsregierung, die sich eine Verfassungsklage vorbehält, zu einer Kehrtwende bei Merkel?

Merkel und die CSU bleiben auf Konfliktkurs

In Kreuth ließ die Kanzlerin zumindest keine Signale erkennen, die zu einem sofortigen Aufatmen der Christsozialen führten. Das wurde schon unmittelbar vor dem Gespräch mit den Abgeordneten deutlich: Es sei wichtig, miteinander zu reden, auch wenn man nicht in allen Fragen einer Meinung sei, sagte Merkel.

Die Kernbotschaft war damit bereits übermittelt. Sie lautete, dass Merkel bis auf Weiteres an ihrem bisherigen Kurs festhalten will. Es gehe ihr um eine europäische Lösung, sagte sie - wie schon so oft. Merkel nannte aber auch drei Wegmarken der kommenden Wochen:

1. Die Regierungskonsultationen mit der Türkei am kommenden Freitag. Das Land nehme bei der notwendigen Begrenzung der Flüchtlingszahlen eine Schlüsselrolle ein, betonte Merkel.

2. Die Geberkonferenz in London Anfang Februar, die für eine Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Syrien, Jordanien und dem Libanon sorgen soll.

3. Das Treffen des EU-Rats Mitte Februar.

Danach könne man Zwischenbilanz ziehen und sehen, "wo wir stehen". Wer wollte, konnte in diesen Worten zumindest andeutungsweise Merkels Bereitschaft heraushören, schon bald ihren bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Ob dies dann allerdings zu einer Neuausrichtung von Merkels Politik führt, ist eine ganz andere Frage.

Die Christsozialen machten in Kreuth erneut deutlich, dass sie Merkel noch eine gewisse Zeit für ihre internationalen Bemühungen geben wollen, dass sie aber keinesfalls von ihren Forderungen abrücken wollen: "Wir erwarten nicht, dass die Entscheidung der Bundesregierung in den Kreuther Bergen fällt", sagte Thomas Kreuzer, Fraktionschef im bayerischen Landtag. Man erwarte aber, dass die Vorschläge der CSU umgesetzt würden, damit diese Maßnahmen im März wirken könnten.

Die Kanzlerin und Seehofers CSU bleiben damit weiter auf Konfliktkurs mit offenem Ende. Auf große Rücksichtnahme in der Schwesterpartei darf die CDU-Vorsitzende kaum zählen: In der CSU-Landtagsfraktion gibt es inzwischen etliche Abgeordnete, die notfalls für eine Verfassungsklage Bayerns gegen die Bundesregierung sind. Dort heißt es: Die mögliche Klage dürfe nicht nur eine Drohgebärde sein.

Wie ernst es den Christsozialen ist, bekam Merkel in der vertraulichen Gesprächsrunde zu spüren: Teilnehmern zufolge machten mehrere Parlamentarier auf die äußerst angespannte Lage in ihren Wahlkreisen deutlich. Lobende Worte für Merkels Politik gab es nicht.

Gegen halb acht verabschiedete sich Merkel von ihren Gastgebern und ließ weitgehend ernüchterte Christsoziale zurück. Die Kanzlerin habe geduldig zugehört, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer - der Dissens in grundlegenden Fragen bleibe aber bestehen.

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