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CSU-Klausur in Kreuth: Merkel bittet um Zeit

Von , Wildbad Kreuth

Angela Merkel war angespannt, doch der Empfang bei der CSU fiel in Kreuth deutlich freundlicher aus als zuletzt beim Parteitag in München. In der Flüchtlingspolitik kam die Kanzlerin der Schwesterpartei nicht weiter entgegen.

Horst Seehofer wartet geduldig draußen in der Kälte, als der Hubschrauber mit Angela Merkel an Bord am späten Mittwochnachmittag seine letzte Runde über dem Tegernseer Tal dreht. Er hat ein paar Parteifreunde als weitere Mitglieder des Empfangskomitees mitgebracht. Dann gibt es warme Worte, als die Bundeskanzlerin schließlich am Tagungszentrum der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth ankommt.

Man freue sich, dass nun erstmals ein Bundeskanzler eine Kreuther Klausur besuche, sagt Gerda Hasselfeldt. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag gratuliert Merkel zu ihrer inzwischen zehn Jahre währenden Amtszeit als Regierungschefin. Es seien zehn erfolgreiche Jahre gewesen.

Vor Seehofer steht auch ein Mikrofon, als Merkel und Hasselfeldt kurze Statements abgeben, aber der 66-Jährige sagt einfach mal: nichts. Genau, der sonst oft mitteilsame CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident schweigt und führt Merkel ohne weiteren Kommentar ins Tagungszentrum.

Seehofers Rollenwechsel

Knirscht es also mal wieder zwischen den beiden, gleich schon vor dem Treffen? Nein, Seehofers Schweigen ist als freundliche Geste gemeint, das versteht jeder, der die Szene in Kreuth beobachtet. Ich bin heute ganz anders als beim letzten Mal, soll diese Geste sagen. Es ist schließlich erst ein paar Wochen her, dass Seehofer die CDU-Vorsitzende öffentlich beim CSU-Parteitag in München brüskierte. Minutenlang redete er da, als Merkel neben ihm auf der Bühne stand - und ließ sie wie ein Schulmädchen neben sich stehen, als er über die Differenzen zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik dozierte.

Ein beachtlicher Rollenwechsel ist das also an diesem Mittwoch, natürlich nicht ohne Grund: Im November in München wollte er mit seinem harschen Auftritt ein Signal christsozialer Stärke an die Delegierten senden. Hier in Kreuth dagegen geht es Seehofer und seine Parteifreunden darum, Merkel vielleicht doch noch von ihren Argumenten und Positionen zu überzeugen.

Außerdem: Der bayerische Löwe hatte gleich schon zu Jahresbeginn kräftig gebrüllt, als Seehofer seine Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge präzisierte und erstmals eine Zahl nannte: höchstens 200.000 Flüchtlinge und Asylbewerber pro Jahr. "Alles, was darüber hinausgeht, halte ich für zu viel", ließ der CSU-Chef via "Bild am Sonntag" wissen. Merkel setzt sich zwar auch für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen ein, hält aber bekanntlich nichts von Obergrenzen.

Merkel bittet um Zeit

Wie wichtig Seehofer eine spürbare Begrenzung der Flüchtlingszahlen ist, macht er in Kreuth bereits vor Merkels Besuch deutlich: Ohne eine Wende in der Flüchtlingspolitik habe die Union ihre besten Tage hinter sich, warnt Seehofer laut Teilnehmern der Runde in seinem politischen Bericht vor den CSU-Parlamentariern. Noch immer habe er die Hoffnung, dass CDU und CSU einen gemeinsamen Weg in dieser Frage finden würden. Vor Journalisten sagt er außerdem: "Wir als Freistaat Bayern werden massiv für eine Begrenzung der Zuwanderung eintreten - auf allen Ebenen."

An einen schnellen Konsens mit der Kanzlerin glaubt aber auch Seehofer nicht mehr. Zwar erwarte er ein "sehr gutes Gespräch" mit Merkel, sagt er vor dem Treffen. Das heiße aber nicht, dass man hinterher eine "ganz andere Flüchtlingspolitik" haben werde.

Merkel sieht das offenbar ganz ähnlich, das macht sie gleich bei ihrer Ankunft deutlich: Es gebe unterschiedliche Positionen, die sich wohl auch in der Diskussion nicht ändern würden. Tatsächlich bleiben die Linien auch hinter verschlossenen Türen weitgehend unverändert. Die Kanzlerin setzt weiter auf Lösungen auf internationaler Ebene, verspricht sich viel von Verhandlungen mit der Türkei und den geplanten sogenannten Hotspots für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen. "Wir haben noch nicht genug Zeit investiert", sagt Merkel laut Teilnehmern in der Runde. Sie bitte darum, ihr die entsprechende Zeit für diese Dinge zu geben.

Merkel verzichtet Teilnehmern zufolge darauf, zu Beginn besonders charmant zu sein. Später lobt sie Bayern und Seehofer, bleibt aber bei der Darstellung der Lage sehr rational.

Mehrere Christsoziale wiederholen die CSU-Forderung, Flüchtlinge ohne Pässe an der Grenze abzuweisen - der Druck angesichts weiterhin hoher Flüchtlingszahlen sei zu hoch. Mit der Kanzlerin ist das aber derzeit nicht zu machen.

Gelegentlich höre sie, dass sie sich selbst angeblich über die hohe Zahl von Flüchtlingen freue: "Das ist völliger Quatsch", macht Merkel unmissverständlich klar. Auch sie halte eine Begrenzung für zwingend notwendig.

Auch wenn die Runde zu keiner Einigung führt, beschreiben Teilnehmer das Gespräch später als ausgesprochen konstruktiv. Die Bilanz von CSU-Generalsekretär Scheuer fällt dennoch ziemlich nüchtern aus: Man habe noch sehr viel Arbeit vor sich.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 85 Beiträge
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1. Frau Dr. Merkel ist und bleibt bei
f-rust 06.01.2016
diesem Thema lernunfähig und beratungsresistent. Sie wird zum Niedergang der politischen Mitte und zur Spaltung der Gesellschaft genau so viel oder mehr beitragen wie BK Schröder mit der Agenda 2010. Und sie wird D.land in der EU immer mehr zum Buhmann machen. Merkelwürdig eigentlich, wie sie vom Kurs der Mitte abgerückt ist.
2. Die CSU-Obergrenze von 200.000 ist nach aktuellen
mielforte 06.01.2016
Einreisezahlen bereits Ende Februar erreicht. Dann müsste dicht gemacht werden bzw. die Ströme in die anderen EU-Länder geleitet werden. Damit die CSU nicht vollends ihr Gesicht verliert, sollte sie bis Ende Februar ein klares Konzept für die Zeit "danach" vorlegen.
3. Naa ...
ichbinmalweg 06.01.2016
... dann halt AfD
4. Seehofer hat Recht: 200000 sind mehr als genug
ruinbyezb 06.01.2016
Ich verstehe nicht, wie eine Kanzlerin sich völlig von des Volkes Wille lösen kann? Vielleicht stimmt es ja, was der "Nögler" gesagt hat und Merkel ist tatsachlich geistig nicht mehr ganz auf der Höhe. Eine Kanzlerin mit klarem Menschenverstand würde anders entscheiden.
5.
Wofgang 06.01.2016
Zitat von mielforteEinreisezahlen bereits Ende Februar erreicht. Dann müsste dicht gemacht werden bzw. die Ströme in die anderen EU-Länder geleitet werden. Damit die CSU nicht vollends ihr Gesicht verliert, sollte sie bis Ende Februar ein klares Konzept für die Zeit "danach" vorlegen.
Da gibt es nicht viele Möglichkeiten, erschießen, oder verhungern, verdursten und erfrieren lassen. Alternativ kann man natürlich auch wegsehen und die Probleme den Nachbarn überlassen, hat man ja schon mit Dublin versucht. Die CSU hat zu dem Thema noch nie etwas vernünftiges beigetragen.
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