Fragestunde mit Merkel im Bundestag "Ich komm' ja wieder"

Ins Schwitzen kam sie nicht - und das lag auch am mitunter umständlichen Vorgehen der Abgeordneten: Eine Stunde lang parierte Angela Merkel Fragen im Bundestag. Die Opposition muss noch üben.

Merkel
CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Merkel

Von


Was, schon vorbei? "So schade wie es ist, es ist halt zu Ende", sagt Angela Merkel und lächelt ins Rund der Bundestagsabgeordneten. Es ist 13.34 Uhr an diesem Mittwoch, eben hat Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Befragung der Kanzlerin für beendet erklärt.

Eine Stunde war zwischen den Fraktionen vereinbart im Bundestag für diese Premiere - und die ist schnell vorüber, auch wenn das mancher grummelnde Abgeordnete nicht wahrhaben will. Der Trost der Bundeskanzlerin: "Aber ich komm' ja wieder."

Tatsächlich soll sich Merkel künftig drei Mal im Jahr direkten Fragen im Parlament stellen. Und die CDU-Chefin wird, sofern das Format nicht gravierend verändert wird, keine großen Bedenken haben wiederzukommen - so viel dürfte nach diesem Auftakt feststehen.

30 Fragen, 30 Antworten, immer um die 60 Sekunden lang, das sind die Regeln. Ins Schwitzen bringen die Abgeordneten Merkel an diesem Tag nicht. Ein Teil, also vor allem die Fragesteller aus der Fraktion von CDU und CSU, hat dies natürlich ohnehin nicht vor. Aber selbst die Opposition schafft es nicht, Merkel in die Bredouille zu bringen. Weil die Fragen entweder zu brachial oder zu umständlich formuliert sind.

Dazu kommt: Die Kanzlerin ist nach beinahe 13 Jahren im Amt eine meisterhafte Ausweicherin. Beispielsweise, wenn sie nach beunruhigenden Kennziffern zu Kinderarmut gefragt wird. Irgendwelche anderen Zahlen oder wohlklingende Allgemeinplätze hat Merkel im Zweifel immer zur Hand.

"So schade, wie es ist, es ist halt zu Ende"

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil

Und nachgefragt werden kann in diesem starren Format nicht, das ist ihr Glück. Umso mehr wird sich die Opposition künftig anstrengen müssen.

Interessanter macht sich der Bundestag mit dieser Neuerung dennoch. Deshalb ist einer ganz besonders zufrieden: Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert, der sich schon seit Längerem für eine Befragung der Kanzlerin ausgesprochen hatte: "Das war ein kleiner Schritt für die Menschheit, aber ein großer für den deutschen Parlamentarismus", sagt der CDU-Politiker.

Was waren die Höhepunkte der Premiere? Der Überblick:

  • Das dominierende Thema:

Ist nach dem selbstgewählten Eingangsreferat der Kanzlerin zum bevorstehenden G7-Gipfel, zu dem nach aktuellem Format auch die erste Fragerunde stattfindet, die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Allerdings schafft es keiner der zu diesem Komplex Fragenden von AfD, FDP und Grünen, die Kanzlerin ins Straucheln zu bringen. Merkels Linie: Natürlich waren die strukturellen Probleme im Bamf bekannt und natürlich habe man sich nach Kräften darum gekümmert. Die Kanzlerin nutzt auch die Gelegenheit, den Bamf-Mitarbeitern "in ihrer großen Mehrheit" für ihre Arbeit zu danken.

Videoanalyse: "So bringt man Angela Merkel nicht mehr ins Schwimmen"

SPIEGEL ONLINE
  • Die härteste Frage:

Klar, die AfD hat sich vorgenommen, Merkel besonders hart anzugehen: "Wann treten Sie zurück?" Das will der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio zum Ende seiner Ausführungen zur Flüchtlingskrise von der Kanzlerin wissen. In ungefähr einer Minute fasst er die Position seiner Partei zu diesem Thema zusammen: Rechtsbruch, "Millionenflut" von Illegalen, Mörder und Messerstecher im Land - und an allem soll die Kanzlerin schuld sein. "Ein schrecklicher Preis für Ihr freundliches Gesicht", sagt Curio. Merkel lässt sich nicht provozieren, ihre Antwort ist nüchtern und ruhig: Sie erklärt nochmals die Beweggründe für ihre Entscheidungen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 - "in einer Ausnahmesituation".

  • Die freundlichste Frage:

Im Grunde dienen alle Fragen aus der Unionsfraktion eher dazu, die Kanzlerin zum Glänzen zu bringen: Indem man sie beispielsweise nach der Rolle von Japan fragt, was ein Kurzreferat der Weltpolitikerin Merkel zur Folge hat. Oder indem man sie nach der technologischen Zukunft des Landes fragt, worauf Merkel mit einem Bekenntnis als Tech-Kanzlerin antwortet. Erkenntnisgewinn: überschaubar.

  • Der emotionalste Moment:

Während die Grünen-Abgeordnete Katja Dörner nach dem Frauendefizit in der deutschen Politik fragt und von Merkel wissen will, was sie dagegen tun wolle, nickt die Kanzlerin schon mit dem Kopf. "Ich will ausdrücklich sagen, dass ich sehr bedauere, dass der Anteil der Frauen in unserer Bundestagsfraktion zurückgegangen ist", sagt Merkel. "Ich glaube, die Männer bedauern das auch." Das sorgt für Gelächter. Tatsächlich sind es ja oft Männer, die mehr Frauen in der Politik und generell in Führungspositionen verhindern. Sie sei jedenfalls offen, sagt die Kanzlerin, falls es fraktionsübergreifende Vorschläge gebe, wie man das verbessern könne.

  • Immer wieder Trump und Putin:

Wie hält es die Kanzlerin mit Russland? Und wie mit den USA? Immer wieder spielen Wladmir Putin und Donald Trump an diesem Mittwoch eine Rolle. Merkel betont: Es sei noch nicht an der Zeit, dass Russland wieder zur G7-Runde stoßen soll - dennoch ist der Dialog mit Moskau wichtig. Und auch US-Präsident Trump ist ein schwieriger Partner, mit dem man sich aber auseinandersetzen muss. Umso wichtiger sei es, dass die EU als eigenständiger Akteur auftrete und wirtschafts- wie außenpolitisch entsprechend reformiert werde.

  • Neue Erkenntnisse:

Die gibt es tatsächlich. Im Schnelldurchlauf:

  • Das von der Koalition vereinbarte Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte sei jetzt in Arbeit, erste Gespräche der zuständigen Minister hätten stattgefunden, sagt Merkel.
  • Von einer unter anderem von den Grünen geforderten Plastiksteuer ist die CDU-Chefin noch nicht überzeugt, sie sieht aber die Notwendigkeit, gegen die Plastikflut vorzugehen.
  • Auf Basis des neuen Afghanistan-Lageberichts des Auswärtigen Amts sieht die Kanzlerin keine Notwendigkeit mehr für einen Abschiebestopp. "Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen."

Was, schon vorbei? Fortsetzung folgt.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


insgesamt 35 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hans.lotz 06.06.2018
1. Wenn die gesamte Oposition ausfällt
Die eklatante Schwäche und Zerrissenheit aller nicht an der Regierung beteiligten Parteien ist seit Jahren Pate der schwächsten Kanzlerschaft aller Zeiten. Ein Ende ist nicht absehbar. Das ist es, was die Bürger an der Demokratie in diesem Land zunehmend verzweifeln lässt. Merkel ist nur ein bequemes Medium.
kaltmamsell 06.06.2018
2. Nach Merkel
werden wir vermutlich Kante-zeigende Männer als Regierungschefs haben. Erst dann kann man erkennen, in welch irrem Loyalitäten-Geflecht sich die Kanzlerin über Jahrzehnte hinweg klaglos bewegen musste. Diese unpolitischen Hochleistungsperformer können das nämlich nicht und werden daher so einiges volkswirtschaftlich explodieren lassen. Zahlt dann genau der Steuerzahler, der jetzt so mächtig über Merkel schimpft.
wutbürger2010 06.06.2018
3. Eigenartiges Schauspiel
Die Fragen mussten vor der Fragestunde eingereicht werden. Nachfragen waren auch aufgrund der Kürze der Zeit nicht möglich. Was wäre denn passiert, wenn der Fragende einfach eine andere Frage gestellt hätte, als die die vorgesehen war ? Hätte dann der Bundestagspräsident unterbrochen, hätte die Bundeskanzlerin dann einfach nicht geantwortet. So kann doch keine kritische demokratische Befragung einer Regierung durch Abgeordnete aussehen. Da ist ja jede Ziehung der Lottozahlen spannender. Hier scheint sich (bis auf wenige Ausnahmen) eine Regierung ein Parlament zu halten. Und dies soll Politik sein ?
suzanna_we 06.06.2018
4. Befragung?
Haben Sie schon mal eine Befragung in den USA gesehen? Da dringen die Fragenden auf eine Antwort. Das hier war eine Meisterleistung in Viel-Reden-Und-um-konkrete-Antworten-herumschiffen. Alles bestens in D!
frankfurtbeat 06.06.2018
5. die ...
die Mehrheit würde gerne auf das "ich komme ja wieder" verzichten - stellt sich nur die Frage wer ein geeigneter Kandidat wäre. Nicht das ich Merkel extreme Kompetenz zuschreiben möchte ... aber aus dem Kader der aktuellen Politbühne wüsste ich jetzt nicht wer als geeigneter Kandidat in Frage käme ...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.