Flüchtlingsgipfel Das Durchbrüchlein

Angela Merkel spricht von einem "Durchbruch" beim EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel. Tatsächlich jedoch hat er mehr Fragen als Antworten geliefert.

Angela Merkel
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Wenn Angela Merkel EU-Gipfeltreffen bilanziert, sind sie immer irgendwie erfolgreich verlaufen. So auch diesmal, als es mit der Türkei um den Versuch ging, einer Lösung der Flüchtlingskrise näher zu kommen. Die Kanzlerin sagte, man sei einen "qualitativen Schritt weitergekommen". Sogar von einem "Durchbruch" sprach sie.

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Heft 10/2016
...offene Europa ab und riskieren unsere Zukunft

Tatsächlich hat Merkel keinen Grund, unzufrieden zu sein. Was Ankara anbietet, ist eine Lösung, die vor allem das wirtschaftlich und sozial überforderte Griechenland erheblich entlasten würde - die Rückführung aller Flüchtlinge in die Türkei. Die Südostflanke der EU wäre stabilisiert. Den Preis dafür müssen allerdings die EU-Staaten in Gänze zahlen - die drei Milliarden Euro zusätzlich zu bereits versprochenen Hilfsgeldern und Visaerleichterungen sind da noch die unproblematischsten Beigaben.

Der eigentliche Knackpunkt im türkischen Wunsch-Katalog ist ein knallhartes Tauschgeschäft, wie es einst in der Diplomatie des 19./20. Jahrhunderts üblich war, als am grünen Kartentisch über Menschenschicksale entschieden wurde: Die EU soll für jeden zurückgenommenen irregulär eingereisten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Man mag das zynisch nennen, diese Bedingung zeigt, dass Ankara selbstbewusst seine Interessen artikulieren kann, weil Merkel und die EU erpressbar sind. Immerhin, die Türkei hat mit ihrer Rechenlogik erstmals klargestellt, dass es einen zentralen Punkt in Merkels Plan - die Kontingentlösung - übernehmen will.

Hier beginnt aber zugleich Merkels zentrales Problem. Woher soll der plötzliche Umschwung in der EU kommen? Wächst mit einem Mal die Einsicht in den bisher renitenten Mitgliedstaaten, mit der Aufnahme der Flüchtlinge ernstzumachen? Dafür gab es bislang wenig Hoffnung. Die im vergangenen September in der EU vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland ist bis heute eine Farce.

Deutschland trägt weiter die Hauptlast

Viele Fragen bleiben nach dem Brüsseler Gipfel weiter offen: Wie viele Flüchtlinge sollen künftig aus der Türkei in den Norden geflogen werden? Was geschieht mit der geschlossenen Balkanroute? Der Durchbruch, von dem Merkel spricht, ist allenfalls ein Millimeterdurchbruch.

Es bleibt dabei: Ihr Plan wird nur aufgehen, wenn ein Kern von willigen Ländern in der EU Flüchtlinge aufzunehmen bereit ist. Die Übernahmequoten werden, so ist zu befürchten, nicht besonders groß ausfallen. Die Wahrheit hinter der vielbeschworenen europäischen Solidarität ist in diesen Monaten ziemlich schlicht: Deutschland wird auch weiterhin die meisten Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bedeutet der Brüsseler Zwischenschritt keine wirkliche Entlastung für Merkel. Die CDU-Wahlkämpfer vor Ort müssen sehen, wie sie bis zum Sonntag das Brüsseler Ergebnis als Erfolgsgeschichte verkaufen. Im großen Pokerspiel um die Zukunft der EU, um die es in Merkels Plan geht, sind diese Landtagswahlen ohnehin Marginalien.

Die Kanzlerin wird ein schlechtes Abschneiden ihrer CDU längst einkalkuliert haben. Sie weiß, dass sie strategisch ohnehin im Vorteil ist: So wie es in Europa niemanden gibt, der an ihrer Stelle Führung zeigen könnte, so wenig gibt es in ihrer CDU irgendjemanden, der sie wirklich ersetzen kann, wenn es am Sonntag unschön wird für die Union.

Merkel im Video: "Türkischer Vorschlag ist ein Durchbruch"


Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 113 Beiträge
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joes.world 08.03.2016
1. 1 x Gipfel – 2 x scheitern
So gerne hätte Merkel bei diesem Gipfel einen Erfolg gehabt. Vor den Wahlen, dieses Wochenende. Und dafür setzte sie alles auf eine Karte: sie nahm die Forderungen der Türkei, in ihrem Treffen am Vorabend des Gipfels, relativ widerspruchslos, in deren Brüsseler Botschaft entgegen. Ihr Plan war, wie bei der GR Rettung Juncker mit Hollande und Tsipras sie vor ausverhandelte Tatsachen stellten – diesmal die 26 Staaten, die nicht bei ihrem Treffen in der türkischen Botschaft dabei waren, ebenfalls vor vollendete Tatsachen zu stellen. All in. Alles auf eine Karte. Ausdruck einer verzweifelten Wahlkämpferin und dem Ende ihrer Politik. Nur kam sie damit nicht durch. Im Gegenteil. Sie brachte etliche Staatsmänner erst recht gegen sich auf. Und so scheiterte Merkels Überraschungsangriff. Zurück bleibt mehr Misstrauen als vorher. Ein noch islolierteres Deutschland, als vor dem Gipfel. Und eine Kanzlerin, die sich gleich 2 Niederlagen an einem Tag, wahlkämpfend schön zu reden versucht.
omop 08.03.2016
2. Durchbruch?
Sorry,aber für diese Einschätzung muss man eine verzerrte Sichtweise haben. Die EU ist erpressbar geworden..jeder Deal mit der Türkei ist ein sehr "fauler" Kompromiss und das weiss wohl auch Merkel.
norgejenta 08.03.2016
3. Strategischer Vorteil?
"das sie im strategischen Vorteil ist?"..die einzigen deutschen Staatsführer der letzten 100 Jahre die strategisch denken konnten, waren Bismarck und Schmid. Drum ging ja einiges schief in der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert und darum haben wir auch jetzt nur wieder Plan A und wenn der nicht funktioniert, fällt der ganze Laden zusammen, weil es keinen Plan B gibt... Kennt man ja schon, nichts neues...
cyoulater 08.03.2016
4. Deutschland wird auch weiterhin die meisten Flüchtlinge aufnehmen müssen.
Die bittere Wahrheit. Und der Rest Europas schaut ungerührt zu.
jubelyon 08.03.2016
5. Von wegen alternativlos
Den letzten Satz darf man getrost bezweifeln. Alternativen gibt es immer, sogar innerhalb der CDU. Übrigens: auf dem Friedhof liegen viele, die sich für unersetzlich gehalten haben oder dafür gehalten wurden.
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