Milliarden für die Bundeswehr Merkel bekennt sich zu höheren Militärausgaben

Die Bundeswehr soll mehr Mittel in Milliardenhöhe bekommen, das hat Angela Merkel in ihrer Videobotschaft bekräftigt. Um Zusagen vor der Nato und Forderungen von Donald Trump zu erfüllen, müsste die Kanzlerin noch viel, viel weiter gehen.

Kampfhubschrauber Tiger in Mail (Archiv)
DPA

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekennt sich zu deutlich steigenden Verteidigungsausgaben. "Eine gute Ausrüstung sind wir auch den vielen Soldatinnen und Soldaten schuldig, die sich für unsere Sicherheit einsetzen", sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

Sie bekräftigte dabei den Nato-Beschluss, dass die 29 Mitgliedstaaten bis 2024 die Verteidigungsausgaben schrittweise auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochfahren. Zu Zeiten des Kalten Kriegs hätten die Ausgaben noch über dem Zwei-Prozent-Ziel gelegen, dann sei es aber zu starken Einsparungen gekommen, sagte Merkel.

Derzeit liegt Deutschland bei seinen Verteidigungsausgaben bei einem Wert von 1,24 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. 2019 sollen es dann 1,31 Prozent werden. Kanzlerin Merkel sichert bisher 1,5 Prozent bis 2024 zu, das wären 18 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr als bisher geplant.

Im Verteidigungshaushalt 2019 sind nun zunächst zusätzlich vier Milliarden Euro mehr im Vergleich zum Vorjahr vorgesehen. Ursula von der Leyens Jahresetat betrüge damit 42,9 Milliarden Euro.

Ausgaben müssten verdoppelt werden

Um die Nato-Zusage einzuhalten, müsste die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen allerdings ihre Militärausgaben auf 85 Milliarden Euro verdoppeln. Deutschland hätte dann nach den USA den zweitgrößten Verteidigungsetat innerhalb der Nato.

Bei der Bundeswehr gehe es "jetzt um Ausrüstung und nicht etwa um Aufrüstung", betonte Merkel. Zugleich würden die Mittel für die Entwicklungshilfe deutlich erhöht.

Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe steigen zwar. Laut Bundesregierung soll der nächste Entwicklungshilfeetat verglichen mit 2018 rund eine Milliarde Euro mehr enthalten (dann knapp 9,7 Milliarden Euro).

Allerdings hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag noch festgelegt, dass die Mittel für Verteidigung und Entwicklungshilfe, also für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit von Minister Gerd Müller (CSU), im Verhältnis 1:1 anwachsen sollten. Davon ist nun aber bei der deutlichen Aufstockung des Verteidigungshaushalts keine Rede mehr.

Harscher Brief von Trump

"Wir brauchen die Nato auch im 21. Jahrhundert als Garant für unsere Sicherheit und zwar als transatlantisches Bündnis", sagte Merkel mit Blick auf die USA. Deutschland wird seit Monaten von US-Präsident Donald Trump kritisiert, weil Berlin aus seiner Sicht zu wenig für das Militär ausgibt.

Erst kürzlich hatte Trump nach SPIEGEL-Informationen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einer Washington-Reise einen harschen Mahnbrief an die Kanzlerin mitgegeben, darin geißelt er Berlin erneut scharf.

cht/jpz/dpa



insgesamt 80 Beiträge
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fleischwurstfachvorleger 07.07.2018
1. Fluchtursachen
werden sicherlich nicht mit mehr Waffen bekämpft. Von wem werden wir denn bedroht? Wollen wir tatsächlich mehr Geld für Rüstung als Russland ausgeben? Und wenn man sich die letzten Jahre die Bundeswehr und ihre Ausrüstung so ansieht kriegt man das kalte Grausen. Milliarden in den Sand gesetzt. TdM genauso wie vdL. Einfach nur unfähig, aber dafür jede Menge Arroganz und Dünkel. Für was braucht die Bundeswehr Drohnen? Kann mir das jemand erklären??
spontanistin 07.07.2018
2. Na Klasse!
Noch mehr Verschwendung von Steuergeldern für nicht definierte militärische Strategien und unklare Feindbilder im globalen Dorf. Wie wäre es mit echten Investitionen mit Rendite für kommende Generationen?
rm9 07.07.2018
3.
Zugegeben, mir fehlt der fachmännische Blick auf die Bundeswehr, aber aus der eigenen Erfahrung des Grundwehrdienstes und verschiedenen Erzählungen hat die Bundeswehr weniger ein Problem mit der Finanzierung, sondern ein gravierendes Organisationsdefizit. Die Horrormeldungen, dass beispielsweise zeitweise nur 4(!!!) Kampflflugzeuge des Typs Eurofighter einsatzbereit seien, das Desaster von Eurohawk (700 Mio. € verbrannt), extreme Probleme bei der Beschaffung und Tauglichkeit von A400M und NH90... sind doch kaum nachvollziehbar, bei einem Etat von 37 Mrd. € Die Problematiken liegen scheinbar viel tiefer in der Organisation und Struktur der Bundeswehr. Statt die Probleme mit Geld zuzuschütten, wäre es besser, erst einmal eine Untersuchungseinheit zu gründen, die sich auf die Suche nach der Ursache der inakzeptablen Ineffizienz der Truppe macht.
freddygrant 07.07.2018
4. Die Deutschen müssen ...
... endlich kapieren, dass eine vernünftige Außenpolitik mit zuverlässigen bilateralen Verträgen besser ist, als diese schwachsinnige Aufrüstung, die uns alle in Europa und global gefährdet und enorme Resourcen verschwendet, welche woanders und humaner benötigt werden!
auweia 07.07.2018
5. Gut, dass das jetzt mal klargestellt wurde.
Und zunächst muss es auch um Ausrüstung gehen. Wenn man bedenkt, dass die - gerade auch für den Start von Flugkörpern ausgelegten - Korvetten aus Kostengründen maximal zwei Stück an Bord haben und dass nach dem Start des zweiten ein Konflikt für dieses Schiff wegen Munitionsmangel zu Ende wäre (nur *ein* Beispiel der Sparheimerei der letzten 20 Jahre) ist das sehr sinnvoll. Allerdings sind mit den dann kommenden Geldern auch Fähigkeitserweiterungen möglich. Das wäre dann *Aufrüstung* Im Gegensatz zu vielen Mitforisten halte ich diee aber nicht für *pfuibäh*. Gerade in Zeiten in denen man sich nicht mehr unbedingt auf die USA verlassen kann benötigt Europa eigene Fähigkeiten. Ceterum Censeo: Die Wehrpflicht muss reaktiviert werden.
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