Holocaust-Gedenktag "Schande, dass jüdische Einrichtungen Polizeischutz brauchen"

Angela Merkel beklagt anlässlich des Holocaust-Gedenktags zunehmenden Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Kanzlerin kündigte einen Antisemitismus-Beauftragten an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel


Am 27. Januar 1945 befreite die sowjetische Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Dieser Tag ist seit mehr als 20 Jahren offizieller Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Angela Merkel (CDU) hat nun anlässlich dieses Holocaust-Gedenktags zunehmende Tendenzen von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit beklagt.

Es sei eine "Schande, dass keine jüdische Einrichtung ohne polizeiliche Bewachung existieren kann", sagte die Bundeskanzlerin am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Das gelte sowohl für Schulen und Kindergärten als auch für Synagogen im Land. Fremdenfeindlichkeit sei derzeit wieder "mehr an der Tagesordnung" als das einmal der Fall gewesen sei, sagte Merkel.

Da allmählich die Zahl der Zeitzeugen abnehme, sei es "notwendig, das Konzept der Gedenkstätten zu stärken und auch zu verändern", sagte die Kanzlerin. Für die kommende Regierung kündigte sie einen Antisemitismus-Beauftragten an, der sich "für jüdisches Leben in Deutschland und gegen Antisemitismus" einsetzen werde.

Auch der Bundestag hatte vor mehr als einer Woche einen Beschluss für die Einrichtung eines solchen Postens gefasst. In dem von Union, SPD, FDP und Grünen vorgelegten Antrag heißt es, der Beauftragte soll von einem unabhängigen Kreis beraten werden, der sich aus Experten aus Wissenschaft, Bildungspraxis und Zivilgesellschaft zusammensetzt. Der Beauftragte könnte etwa im Kanzleramt oder im Innenministerium angesiedelt werden.

Sigmar Gabriel: Schmerz sei "auf immer ein Teil von uns"

Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. "Der Schmerz um das, was Menschen anderen Menschen antun können und angetan haben, die Trauer und Erinnerung an alle, die ihrer Würde beraubt, um ihre Existenz gebracht, verfolgt, gemartert, gedemütigt, ermordet wurden, sind auf immer Teil von uns", sagte Gabriel.

Niemand könne das Rad der Geschichte zurückzudrehen, aber jeder und jede Verantwortung für die Zukunft übernehmen. "Aus dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erwächst ein Auftrag: uns weltweit gegen Ausgrenzung und Hass, gegen Antisemitismus und alle anderen Formen von Rassismus zu wenden und für die Achtung der Menschenrechte, für Frieden und Versöhnung einzusetzen", forderte der Sozialdemokrat.

Heiko Maas: "Wir tun alles, um jüdisches Leben bei uns zu schützen"

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte: "Wer jüdisches Leben attackiert, der muss mit aller Konsequenz des Rechtsstaates verfolgt werden." So etwas gehöre weder auf irgendwelche Demonstrationen noch ins Netz. Die Botschaft an die Juden in Deutschland müsse sein: "Dass überhaupt wieder jüdisches Leben in unserem Land gewachsen ist, begreifen wir als unverdientes Geschenk. Wir tun alles, um jüdisches Leben bei uns zu schützen."

Maas betonte aber, Antisemitismus und Israel-Hass seien keine Probleme, die allein mit den Mitteln des Strafrechts zu lösen seien. Dies sei auch eine Bildungsaufgabe. "Zur Identität unseres Landes gehört, dass wir keine Form von Antisemitismus akzeptieren und uns klar zum Existenzrecht Israels bekennen", sagte er. "Diese Grundsätze müssen wir deutschen Schülern ebenso vermitteln wie den Geflüchteten, die zu uns nach Deutschland kommen."

Charlotte Knobloch: AfD sei eine Bedrohung für die Demokratie

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, äußerte indes ihr Bedauern über den Einzug der AfD in den Bundestag. "Es schmerzt, dass in Deutschland eine Partei drittstärkste Kraft werden konnte, die in ihren Reihen nicht nur Geschichtsklitterung und Antisemitismus duldet, sondern auch Rassismus, Rechtsextremismus und völkischen Nationalismus", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

"Hier ist eine antimoderne, antidemokratische und antiliberale destruktive Kraft am Werk, die den geltenden kollektiven Konsens der aus den Lehren des 21. Jahrhunderts gewachsen ist, infrage stellt", kritisierte Knobloch. Das sei eine Bedrohung für die freiheitliche Demokratie. Die AfD hat im Bundestag 92 Sitze und ist in 14 der 16 Landtage vertreten.

Knobloch sagte, heute komme Antisemitismus nicht nur vom rechten Rand, sondern "auch sehr stark und sehr aggressiv von hier lebenden Muslimen". Insbesondere die muslimischen Verbände und Institutionen seien gefordert "und in der Pflicht, gegen die Radikalität und den Antisemitismus in den eigenen Reihen vorzugehen".

Am Holocaust-Gedenktag wird der sechs Millionen ermordeten europäischen Juden gedacht sowie der Sinti und Roma, der Zwangsarbeiter, dem Hungertod preisgegebenen Kriegsgefangenen, der Opfer staatlicher Euthanasie, der Homosexuellen. Zudem gedenkt man aller, die sich aus religiösen, politischen oder schlichtweg menschlichen Beweggründen dem Terror widersetzten und deswegen der totalitären Staatsgewalt zum Opfer fielen.

Im Video: Antisemitismus in Berlin

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kha/AFP/dpa



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