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Drohende Wirtschaftskrise: Unions-Mittelständler begehren gegen Merkel auf

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Kanzlerin Merkel: Protest der Mittelständler

Kanzlerin Merkel hat einflussreiche Mittelständler aus der Union gegen sich aufgebracht. Sie geben der Regierung eine Mitschuld an den schlechten Wirtschaftprognosen - und stellen die Frauenquote infrage.

Führende Mittelstandspolitiker der Unionsbundestagsfraktion geben der eigenen Regierung eine Mitschuld an der sich eintrübenden Wirtschaftslage. "Mitverantwortlich für die schlechte Stimmung bei den Unternehmen und die Investitionszurückhaltung sind neben den außenpolitischen Krisen auch die Belastungen, welche im Zuge der Umsetzung des Koalitionsvertrags als Gesetze im deutschen Bundestag verabschiedet wurden", heißt es in einem Beschluss des Parlamentskreises Mittelstand vom Mittwochnachmittag. "Sie haben zu einem Vertrauensverlust bei der Wirtschaft geführt", führt das Papier weiter aus, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) sind 188 Abgeordnete der 311 Unions-Bundestagsabgeordneten organisiert. Die 25 Vorstandsmitglieder fassten den Beschluss einstimmig. Zu ihnen zählen unter anderem PKM-Chef Christian von Stetten, der Chef der Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann, der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer, Ex-Familienministerin Kristina Schröder und mit CDU-Schatzmeister Philipp Murmann sogar ein Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU.

In ihrem Beschluss "Stopp für weitere Belastungen der Wirtschaft" fordern die Unions-Wirtschaftsleute alle künftigen Maßnahmen zur Umsetzung des Koalitionsvertrags und darüber hinaus "auf den Prüfstand zu stellen". Als Beispiele nennen sie die Regulierung von Werkverträgen, Anti-Stress-Regelungen und - die Frauenquote. Damit stellen sich die Mittelständler direkt gegen Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin versuchte am Mittwoch bei einer Veranstaltung klarzumachen, dass die Frauenquote wie beschlossen umgesetzt werde.

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insgesamt 47 Beiträge
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1. Es gibt eine Alternative
FocusTurnier 16.10.2014
Und mit Wall (Aussenwerbung) und Weiss (Hüttentechnik, Maschinenbau) sind die ersten Unternehmer zur AfD "übergelaufen". Das wird weitergehen. Soll die CDU ruhig weitermachen mit der Frauenquote. Dann wird sie bald bei Wahlen auf SPD-Niveau rumdümpeln. Schön.
2. Musste mal gesagt werden.
Miere 16.10.2014
Ich würde das jetzt nicht so auf die Frauenquote reduzieren. Frauen werden schon sehr deutlich benachteiligt in vielen Jobs. (Man vergleiche nur den aktuellen Artikel zu den Firmen, die Mitarbeiterinnen das Einfrieren von Eizellen bezahlen wollen. Familie und Karriere, das geht einfach nicht.) Ob eine Quote das richtige Mittel dagegen ist, kann man lange diskutieren. Aber es dürfte doch unstrittig sein, dass die Politik mit den Russland-Sanktionen der Wirtschaft kräftig in die Beine grätscht. Ebenso mit dem Investitionsstau, der nicht sein müsste, denn Geld ist ja reichlich da, man gibt es nur lieber für Müterrente und sowas aus.
3. Ganz andere Probleme!
exkoelner 16.10.2014
Der Mittelstand hat ganz andere Probleme, als die im Artikel genannten. Vom Euro angefangen, über die Geldpolitik der EZB und den Lissabonvertrag, das Abwürgen der Wirtschaft durch den Fiskalpakt usw. und sofort ... also hat die CDU noch immer nicht verstanden, worum es geht und die ständig behauptete Wirtschaftskompetenz wird so auch nicht wahrer.
4. Merkels Tage sind gezählt
kopp 16.10.2014
Die Mittelständler haben recht gegen diese schwarz-rote Regelungswut in Sachen Werkverträge, Anti-Stress-Regelungen und die sinnlose Frauenquote zu opponieren. Der großen feigen Mehrheit der Unionspolitiker fehlt einstweilen noch der Mut gegen die Sphinx aufzubegehren, weil sie um ihre politischen Pfründe fürchten müssen. Dabei sollte längst jedem klar geworden sein, dass diese Merkelpolitik die Ursache für den Erfolg der AfD ist. Dem klassischen Unionswähler sind unter Merkel nicht nur die konservativen Elemente der CDU verloren gegangen, sondern - und das gilt nicht nur für ehemalige Unionswähler - die ganze Duldung der Vertragsbrüche der Brüsseler EU-Behörden wird nicht mehr widerspruchslos hingenommen. Auch wenn Merkel nun den Basta-Schröder macht ('Es ist beschlossen, das Gesetz für die Quote kommt'), so sind ihre Tage als Kanzlerin wohl gezählt.
5. TINA wird noch heftiger Gegenwind ins Gesicht blasen....
paul-48 16.10.2014
Ob sie das, in ihrer bisher bekannten Art und Weise weiter BOSSELN kann, scheint zumindest fraglich? Prominente Mittelständler kehren der CDU den Rücken - wechseln zur AfD! Was CDU-PKM nicht will und das sind immerhin 188 der 311 Unionsabgeordneten ist z.B. weitere Regulierung der Werksverträge! Bereits 2013 haben Großbetriebe im Zuge der Freizügigkeit "EXperten" aus RO und BG zub weiterem Lohndumping gefordert! Dass DAS ein "Schuss in den Ofen" war hat selbst der geistloseste Politiker und Wirtschaftsführer begriffen - ALLEIN - die KOSTEN trägt der Steuerzahler! Jetzt fordert CDU/CSU Parlamentskreis Mittelstand "STOPP für weitere Belastungen der Wirtschaft" heißt im Klartext; "FOLGEKOSTEN für Flüchtlinge und Sozialasylanten nicht mit uns"! Was bleibt - ALLES am Steuerzahler hängen - und Merkel wird sich sehr schwer tun, dagegen anzukämpfen! Zu stark ist die Lobby der Mittelständler und Position von TINA zu schwach!
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