Berliner Kreis CDU-Konservative prangern Merkels "Linksdrift" an

Der konservative Flügel der Union hat ein Manifest gegen Angela Merkels Kurs der Mitte verfasst. Die Parteichefin müsse sich fragen, ob sie "überhaupt noch die eigenen Anhänger erreicht".

  CDU-Chefin Angela Merkel
AFP

CDU-Chefin Angela Merkel


Wie es sich für Traditionalisten gehört, wurde ein historischer Ort für diesen Termin gewählt: In genau dem Hinterzimmer des Berliner Restaurants "Dressler", in das der Berliner Kreis an diesem Mittwoch einlädt, formierte sich vor etwa neun Jahren der konservative Flügel in der Union. Der Berliner Kreis wünscht sich die gute alte CDU zurück, mit einem Profil, das keinen Raum für Kräfte wie die AfD lässt. Bei der Gründung des Zirkels im "Dressler" saßen noch die Herren Alexander Gauland und Konrad Adam mit am Tisch - beide sind inzwischen zur AfD weitergezogen.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 19/2016
37671 Höxter, Saatweg 6: Das Grauen von nebenan

Wer noch ausharrt in der CDU, wenn auch unter erheblichen Qualen, das sind etwa der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der frühere hessische Justizminister Christean Wagner oder die sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann. Und die präsentieren am Mittwoch eine "Erklärung" des Berliner Kreises, die nicht weniger als eine knallharte Abrechnung mit dem Kurs der Parteivorsitzenden Angela Merkel ist (Lesen Sie hier die vollständige Erklärung).

17 Mitglieder des Kreises haben die Erklärung unterschrieben, 16 von ihnen sind Bundestagsabgeordnete, darunter Patrick Sensburg, Christian von Stetten, der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, und die Hessin Erika Steinbach, die erst jüngst mit einem kritischen Beitrag gegen Merkels Flüchtlingspolitik in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für Aufsehen sorgte.

"Dramatischer Abwärtstrend"

Die Ergebnisse der Landtagswahlen seien "katastrophal" für die CDU gewesen, heißt es in dem Papier, "eine dramatische Fortsetzung eines Abwärtstrends, der sich seit mehreren Jahren abzeichnet". Ein "weiter so" sei eigentlich undenkbar.

Jedoch: "Konsequenzen aus dieser Entwicklung oder gar die Frage einer Kurskorrektur werden in der Spitze der CDU nicht ausreichend diskutiert." Wenn in Umfragen jeder zweite Unionsanhänger mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sei, müsse die Parteiführung sich schon fragen, "ob sie mit ihrem Kurs überhaupt noch die eigenen Anhänger erreicht".

Einen ganzen Forderungskatalog stellt der Berliner Kreis auf:

  • Deutschland müsse besser vor Rückkehrern aus dem Dschihad geschützt werden, Sympathiewerbung für Terrororganisationen wieder strafbar sein.
  • Die Steuern sollten runter, überhaupt das Steuersystem einfacher werden.
  • Der Mittelstand müsse mehr gefördert, der Arbeitsmarkt dürfe nicht noch stärker reguliert werden.

Zum Teil sind die Forderungen gar nicht weit vom aktuellen CDU-Mainstream entfernt, etwa der etwas vage Wunsch, in der Familienpolitik "Ehe und Familie ins Zentrum zu rücken", gleichzeitig aber "anzuerkennen, dass auch in anderen Lebensgemeinschaften Werte gelebt werden". Andere Thesen wiederum wie etwa "Abkehr von der Gender-Ideologie" klingen stark nach AfD.

Dem Papier und seinen Autoren ist eine gewisse Verzweiflung anzumerken. Man habe doch immer wieder gewarnt, klagen sie, dass Merkels Mitte-Kurs für die Partei verheerend sei. Nun sehen sie sich durch die Stärke der AfD und die jüngsten Wahlergebnisse auf traurige Weise bestätigt.

Ärger über Meinungsforscher Jung

"Wir wollen die CDU nicht nach rechts rücken, sondern verhindern, dass sie weiter nach links rückt", sagt Christean Wagner - im Papier ist von einem "Linksdrift" die Rede. Mit dieser Meinung wähnt sich der Berliner Kreis keinesfalls in einer innerparteilichen Minderheit. Viele Unionskollegen trauten sich bloß nicht, ihre Haltung offen zu sagen, berichtet die CSU-Abgeordnete Silke Launert. "Jeder, der hier sitzt, weiß, dass bei ihm Karriere-Ende ist", sagt sie. "Nur nicht bei mir, denn ich bin zufällig in der CSU."

Auch der baden-württembergische Abgeordnete Thomas Dörflinger berichtet, er habe regelmäßig nach kritischen Äußerungen "am Abend zustimmendes Schulterklopfen" geerntet. Aber in der entscheidenden Sitzung nur "dröhnendes Schweigen".

Besonders verärgert ist der Berliner Kreis, dass die CDU-Führung auf die Analyse des Wahlforschers Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen hört. Jung hatte Merkels Kurs gestützt, und im CDU-Präsidium gesagt: "Der Stammtisch der CDU stellt nicht den Querschnitt der Bevölkerung dar."

Dieser Satz treibt vor allem Bosbach auf die Palme: "Ich hoffe, wir haben dafür nicht auch noch Geld bezahlt." Wenn die Union versuche, mit linken Positionen zu punkten, heißt es auch in der Erklärung des Berliner Kreises, dann gewinne sie keine neuen Wähler, sondern verliere nur die alten.

Doch die Autoren geben selbst zu, dass die Parteispitze wohl nicht auf sie hören wird. "Es ist aber unser Recht und unsere Pflicht, dass wir uns einbringen", sagt Bosbach. Revolutionäre Stimmung herrscht aber noch lange nicht: "Wir wollen eine Korrektur der Politik", stellt Wagner klar, "nicht die Spitzenkandidatin auswechseln."

Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte ein Ende der Richtungsdebatten. "Wir müssen den Streit endlich überwinden", sagte der CDU-Politiker der "Schwäbischen Zeitung". "Menschen müssen der politischen Führung vertrauen, das schaffen wir nicht mit Streit."

insgesamt 44 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
markzwanzig 11.05.2016
1. Doch
Herr Kauder, Streit ist gelebte Demokratie, unterschiedliche Meinungen zu diskutieren und Argumente abzuwägen. Nicht von oben vorgegebene Richtungen nur abzunicken, aber das Demokratieverständnis in den Führungsebenen ist doch schwer versaut wie mir scheint. Die Quittungen, dass da was nicht stimmt kommen ja schon, aber naja, Quittungen kann man ja wegwerfen. Dumme Menschen sagen dumme Dinge.
Partieller Augentinnitus 11.05.2016
2. Nicht Merkel ist nach links abgedriftet.
Sondern die SPD überholt die CDU seit Schröder, wo immer sie kann. Der analoge Verein zu der CDU-Autorenvereinigung heißt dort "Seeheimer Kreis" Es scheint aber so, dass auch in der CDU/CSU genügend Rechtsausleger schlummern, die wohl jetzt ihre Chance sehen. Vielleicht haben die auch nur allgemein ein Problem mit selbständig agierenden Frauen, jedenfalls hat bisher Merkel jede Schw...rei gegen die "kleinen Leute", sei es die Absenkung der Garantiezinsen für Lebenskapitalversicherungen, die volle Anrechnung des Kindergeldes auf Sozialleistungen für alleinstehende Mütter, bis hin zur Bankensozialversicherung zu Lasten des Mittelstandes nicht nur klammheimlich auch schon zu SPD-Regierungszeiten mitgetragen. Die Autoren wollen die Schwäche der SPD wohl dazu auszunutzen, um hier endgültig amerikanische Verhältnisse einzuführen. Dann verteilt der Herr von und zu, wenn er mal gute Laune hat, Almosen an seine treu wählende Landbevölkerung. Und das zweite Kind wird schon zum Luxusproblem ohne Zweit- und Drittjob. Mich würde eher interessieren, wie viele der Unterzeichner über eine Landesliste, also auf Parteiticket, in den Bundestag gerutscht sind, statt durch eine persönliche Wahl im Wahlkreis. Und ob es sich bei deren Wahlkreisen nicht eher um nicht repräsentative Randbezirke handelt.
knipser2013 11.05.2016
3. Herr Kauder,
Dieser "Führung" traue ich schon lange nicht mehr und ich treffe in letzter Zeit auch immer mehr Leute denen es ähnlich geht. Ich kann alle nur bitten in ihrem Umfeld die Diskussion zu suchen. Was die CDU im Verbund mir SPD da abgeliefert ist vollkommen absurd und es geht immer so weiter ... warum beenden die CDU abgeordneten nicht endlich dieses fahrlässige Handeln bzw. nicht agieren zum Schaden unseres Landes. Ein bisschen (viel) mehr Realitätssinn ist gefragt. Merkel und Co müssen ausgetauscht werden - wir brauchen einen Reset.
ulli7 11.05.2016
4. In Wahlkämpfen erfahren Abgeordnete die Meinung der Wähler
Nach bisheriger Meinung von Angela Merkel und der etablierten Altparteien im Bundestag (Regierung und Opposition) sind die deutschen Steuerzahler und die Gesellschaft mit ihren Sozial- und Transfersystemen wohl als unendlich belastbar anzusehen. Offenbar haben einige CDU-Mitglieder vom Berliner Kreis in den Wahlkämpfen von den potentiellen Wählern erfahren, dass sie mit diesem von Merkel gesteuerten Linkskurs nicht einverstanden sind.
comeback0815 11.05.2016
5.
Meine Güte, die CDU war eingepennt. Merkel hat nicht nur richtig gehandelt, sie hat ganz nebenbei auch noch einer Menge abgemeldeter Hinterbänkler und ner neuen Partei Gehör verschafft. Anstatt also ständig drauf zu hauen, sollten sich diejenigen, die jetzt draufhauen, mal überlegen, warum sie es können. Euch würde sonst gar keine Zuhören - Dilemma des Mittelmaßes...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.