Asylstreit mit CSU Merkel beruft CDU-Krisentreffen ein

Erst WM-Spiel, dann harte Politik: Angela Merkel hat die engste Führungsspitze der CDU ins Kanzleramt bestellt. Wie geht es weiter im Flüchtlingsstreit mit der CSU?

Angela Merkel
CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Angela Merkel


Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Teil der engsten CDU-Führungsspitze nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa für den späten Sonntagnachmittag zu einer Krisenrunde nach Berlin geladen.

An dem Treffen sollen neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) teilnehmen. Zunächst wolle die Runde gemeinsam das WM-Auftaktspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Mexiko verfolgen. Später sollten sich intensive Beratungen der Lage anschließen. Die Zusammenkunft eines Teils der engeren Führungsspitze mit der CDU-Vorsitzenden wurde dem SPIEGEL am Sonntagnachmittag aus Unionskreisen ebenfalls bestätigt. Für den Montag steht ohnehin in Berlin eine CDU-Präsidiums- und Vorstandssitzung an. In der CDU hieß es gegenüber dem SPIEGEL, dass es sich nicht bei dem Termin am Sonntag nicht um ein Krisentreffen, sondern um eine Vorbereitungsrunde für die morgigen Gremiensitzungen der Partei handele.

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, der CSU-Parteivorstand wolle Merkel auf seiner Sitzung am Montag eine Zwei-Wochen-Frist einräumen, um eine europäische Lösung zu finden. Dabei gehe es um die Zurückweisung von Migranten an der Grenze, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Demnach soll die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte Zurückweisung beschlossen, der Vollzug aber für die Zeit bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen ausgesetzt werden, schreibt die Zeitung.

Die CSU dementiert dies. "Die Meldung ist frei erfunden, das ist pure Desinformation", sagte Generalsekretär Markus Blume der Nachrichtenagentur dpa.

"Im Moment keine Festlegung"

Ein Sprecher der CSU hatte zuvor am Sonntagnachmittag dem SPIEGEL erklärt, dass es in Bezug auf eine 14-Tage-Frist "im Moment keine Festlegung dieser Art gibt". Weiter sagte der Sprecher zu dem geplanten Vorstandsbeschluss der CSU: "Es gibt definitiv im Moment noch keine Festlegung." Die Abstimmungsgespräche innerhalb der CSU dauerten am Sonntag noch an, so der Sprecher weiter.

Ursprünglich war von einem sofortigen Vollzug des Zurückweisungsbeschlusses an den deutschen Grenzen die Rede gewesen. Nun heißt es nach Angaben der "Bild" in der CSU-Spitze, man wolle sich vom Kanzleramt nicht den schwarzen Peter für ein mögliches Zerwürfnis zwischen den Unionsparteien zuschieben lassen, weil man Merkel zwei Wochen zusätzlicher Verhandlungszeit verwehre. Außerdem seien technische Vorbereitungen für die Zurückweisung notwendig, hieß es dem Bericht zufolge im Bundesinnenministerium.

Sollte bei dem Gipfel keine Vereinbarung getroffen werden, die zufriedenstellend sei, werde die Bundespolizei mit flächendeckenden Kontrollen und Zurückweisungen beginnen, heißt es weiter.

Hintergründe zum Zerwürfnis zwischen CDU und CSU lesen Sie auch hier: Merkels Endspiel

SPIEGEL ONLINE

Am Sonntagvormittag hatte ein Bericht der "Welt am Sonntag" für Aufsehen gesorgt. Demnach soll Seehofer in kleinem CSU-Kreis zweimal über die Kanzlerin gesagt haben: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten." Am Sonntagnachmittag meldete die "Berliner Zeitung", dieser Satz sei nie gefallen. Das Blatt berief sich dabei auf nicht näher genannte "CSU-Kreise".



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

dop/sev/Reuters/dpa



insgesamt 77 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
vliege 17.06.2018
1. Eine Farce
Merkels Sturheit ist nicht mehr auszuhalten. Wie soll Sie eine europäische Lösung zu Stande bringen, wenn sogar die eigene Partei nicht mehr folgt. Die letzten Nibelungentreuen Parteisoldaten verteidigen Merkels Kurs nicht wegen der Sache, sondern nur noch wegen der Person. Man merkt seit dem unwürdigen Koalitionsgezeter deutlich das Merkels Macht schwindet und kaum einer aus der parteilichen Nebenriege oder 2ten Reihe öffentlich zu irgendetwas Position bezieht. Die könnte sich nämlich als Karriereknick in der Nach Merkel Ära erweisen. Die letzten beiden Merkel Jahre werden zäh.
vermeervandelft 17.06.2018
2. Dass eine Krise vorliegt
könnte man daran ablesen, dass ein Minister, der dem Bundeskanzler ein Ultimatum setzt, nicht umgehend entlassen wird.
geranie.rose 17.06.2018
3.
Das Küchenkabinett also. Die letzten Getreuen scharen sich um die Kanzlerin. Erst Fußball, dann Kriegsrat, wie's in Absurdistan weiter geht. Soeben lese ich woanders, was die Richter meinen, die die Last der Asylverfahren zu tragen haben: „Zurückweisungen würden sicherlich die Not der überlasteten Verwaltungsgerichte lindern", sagt Seemüller, Sprecher des Verbandes der Verwaltungsrichter. Man hoffe, daß es der Bundesregierung gelinge, Ordnung in die Asylpolitik zu bringen. Zur Begründung führt Seegmüller aus: Wer an der Grenze rechtmäßig zurückgewiesen werde, erhebe erst einmal keine Asylklage vor den Gerichten. Bisher hätten sich 350.000 bis 400.000 Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten angesammelt. „Diesen Berg abzuarbeiten wird noch Jahre dauern. Und wenn wir diese Fälle geklärt haben, werden die abgelehnten Asylbewerber mit Klagen auf Duldung und mit Asylfolgeverfahren wieder auf uns zukommen. Der Asylkläger von heute ist der Duldungskläger von morgen und der Asylfolgekläger von übermorgen.“ Mir ist unklar, ob es Merkel und ihre Getreuen überhaupt noch interessiert, was wichtige Staatsdiener sagen: "Es geht nicht mehr." Aber die übrigen Ministerpräsidenten und die Abgeordneten der CDU sollte das schon interessieren.
AHF 17.06.2018
4.
Um Inhaltliches und um ein Zusammenarbeit geht und ging es Seehofer nicht. Er wird vielleicht das Ende der Kanzlerschaft Merkels erreichen, sein eigenes aber auch, spätestens mit der bay. Landtagswahl. Die möglichen Szenarien nach einem Ende der kleinen GroKo nutzen außer der AfD niemandem.
Proggy 17.06.2018
5. Es war Frau Merkels Angebot
Wieso ein Kriesentreffen, wenn doch Frau Merkels eigener Vorschlag - 14 Tage Frist zu einer europäischen Lösung - von der CSU (angeblich) am Montag angenommen wird. Frau Merkel war es doch selbst, die meinte man solle ihr noch 14 Tage zu einer Lösung mit den EU-Staaten einräumen. Frau Bundeskanzlerin wird uns bestimmt zeigen, was sie kann. Harte Ergebnisse sind aber schon nötig, keine weiteren aufschiebenden Ausflüchte.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.