Nähe zu Russland Kanzleramt befürchtet offenbar FPÖ-Einfluss auf Geheimdienste

Da die österreichische FPÖ mit Moskau sympathisiert, soll sich Angela Merkel laut einem Medienbericht besorgt über die Arbeit der Nachrichtendienste geäußert haben. Informationen könnten demnach weitergegeben werden.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und Bundeskanzlerin Angela Merkel
Getty Images/Sean Gallup

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und Bundeskanzlerin Angela Merkel


Im Bundeskanzleramt in Berlin gibt es die Befürchtung, die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Wien könne die nachrichtendienstliche Kooperation der westlichen Staaten erschweren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) beim Besuch des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz besorgt darüber geäußert, dass die FPÖ mit dem Innen-, Verteidigungs- und dem Außenministerium Schlüsselressorts besetze, an die sensible Informationen geleitet würden.

Wie eine mit dem Vorgang vertraute Person der Zeitung berichtet, habe Merkel konkret die Sorge geäußert, dass von der FPÖ Erkenntnisse nach Moskau gelangen könnten, da die Partei die Nähe zu Russland suche. So könnten die dortigen Nachrichtendienste Rückschlüsse auf die Quellen westlicher Dienste ziehen. Wien müsse daher darauf vorbereitet sein, dass Informationen nicht mehr in gleichem Maße geteilt würden.

"Vorwurf einer strafbaren Handlung"

Auf Anfrage der FAZ habe das Bundeskanzleramt zurückhaltend reagiert: "Über vertrauliche Gespräche der Bundeskanzlerin berichte ich grundsätzlich nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Ebenso grundsätzlich werden über operative nachrichtendienstliche Angelegenheiten nur die geheim tagenden Gremien des Bundestages informiert." Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher von Kurz.

Im Wiener Kanzleramt wird auf Anfrage darauf verwiesen, dass gemäß dem Koalitionsabkommen zwischen der ÖVP und der FPÖ die Dienste gegenüber Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auskunftspflichtig seien. So sei eine Kontrolle gewährleistet. Jemandem zu unterstellen, illegal Daten weiterzugeben, bedeute den Vorwurf einer strafbaren Handlung. Ohne Anlass sei eine solche Unterstellung nicht zulässig.

Kurz warb bereits in Berlin wegen der österreichischen Haltung zu Russland um Vertrauen und sagte, dass die EU nach einem positiven Miteinander mit dem Nachbarn streben müsse. "Langfristig wird es nur Frieden in Europa mit und nicht gegen Russland geben können. Das bedeutet aber nicht, dass widerrechtlich Daten weitergegeben werden oder dass wir wegsehen, wenn Völkerrecht gebrochen wird."

cop

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