Gewalt bei G20 Schwere Schäden in Hamburg, kein Schaden für Merkel

Eine Stadt in Scherben, keine schönen Bilder für den Wahlkampf, kaum politische Erfolge - das ist die Bilanz von G20. An Merkel prallt das alles wieder einmal ab. Wieso?

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G20-Gipfel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G20-Gipfel

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In Hamburg ist Regierungschef Olaf Scholz (SPD) schwer angeschlagen. Die CDU in der Bürgerschaft fordert seinen Rücktritt, einigen Medien gilt er als Versager. Weil es, anders als Scholz versprochen hatte, nicht gelungen ist, die Sicherheit der Hamburger zu garantieren. Weil sich - wenig überraschend - herausstellte, dass die Lage eben nicht mit einem Hafengeburtstag vergleichbar ist, wie Scholz vor dem Gipfel suggeriert hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen scheint das G20-Desaster trotz der nahenden Bundestagswahl nichts anzuhaben. "Der Gipfel konnte abgehalten werden", resümierte die Kanzlerin lapidar. Sie wird am Abend bei einer CSU-Klausur in Bad Staffelstein am Kloster Banz sprechen. Sie wird wohl Erklärungen zur Stärke der Union im Wahlkampf abgeben. Alles ist gut, dürfte dieser Auftritt ausstrahlen.

Aber ist wirklich alles gut? Aus Merkels strategischer Sicht: ja. Denn unterschiedlicher könnte die öffentliche Wahrnehmung der beiden G20-Gastgeber nicht sein. Scholz' Aufstieg in der SPD, etwa eine mögliche spätere Kanzlerkandidatur, ist nach diesem Wochenende unwahrscheinlicher geworden. Die Kanzlerin aber kann weitermachen wie bisher.

Dabei lohnt ein genauerer Blick auf Merkels politische Mitverantwortung am G20-Geschehen:

  • Merkel wollte den Gipfel in einer Großstadt abhalten: Dass der Gipfel in Hamburg stattfand, war Merkels Initiative und Entscheidung. Die Kanzlerin hatte sich das G20-Treffen in ihrer Geburtsstadt persönlich gewünscht. "Hamburg eignet sich wunderbar als Gastgeberstadt", sagte Merkel. Bedenken der Sicherheitsbehörden, Erkenntnisse über die starke autonome Szene in der Hansestadt - all das hat Merkel offensichtlich nicht angefochten. Außerdem wollte die Kanzlerin - genau wie Scholz - ein Konzert in der Elbphilharmonie. Dadurch mussten die Sicherheitskräfte ein zweites Stadtviertel sichern.
  • Merkel hat sich verkalkuliert: Merkel ist mit ihrem Plan, mit dem G20-Gipfel schöne Bilder für den Wahlkampf zu produzieren, gescheitert. Und ebenso wie Scholz hat sich die Kanzlerin in Bezug auf die Gefahr schwerer Ausschreitungen verkalkuliert. Auf die Frage, ob sie die Ängste der Menschen in Hamburg vor dem Gipfel verstehe, antwortete Merkel in einem "Zeit"-Interview, das kurz vor dem Spitzentreffen erschien: "Ich weiß natürlich, dass G20 den Hamburgern etwas zumutet." Sie sprach von "kreisenden Hubschraubern bis zu Sperrungen und sonstigen Einschränkungen".

Selbstkritik vernimmt man trotzdem nicht aus dem Kanzleramt, Fehleinschätzungen wurden bislang nicht eingeräumt. Am Montag hielt man an der Linie fest, es habe zur Hansestadt keine echte Alternative gegeben. Für die Ausrichtung eines G20-Gipfels kämen eben nur Großstädte infrage. Merkels Sprecher Steffen Seibert verkündete in Merkels Namen: Man stehe weiter zum Gipfelort Hamburg.

Das Argument, dass nur wenige Großstädte in Deutschland logistisch in der Lage sind, eine Veranstaltung dieses Ausmaßes auszurichten, und dass Berlin oder München wegen anderer Belastungen ausschieden, ist nachvollziehbar. Auch sollte die Gefahr durch Radikale nicht allein über einen Gipfelort entscheiden.

Dennoch ist die Lage nach dem Gipfel eine komplett andere als vorher. Es gibt Schäden und Verletzte, die in diesem Ausmaß nicht erwartet worden waren. Es gibt viele offene Fragen, von der politischen Signalwirkung bis zum Einsatzkonzept der Polizei.

Merkels Abwartetaktik hat Tradition

Merkel, die diesen Gipfel an diesem Ort wollte, lässt sich mit diesen Fragen aber nicht in Verbindung bringen. Sie bietet öffentlich möglichst wenig Angriffsfläche und ist damit schon in der Vergangenheit gut gefahren: Ein Flüchtlingsheim besuchte sie erst, als es eine große Debatte über rechtsextreme Attacken gab. Zur US-Spähaffäre äußerte sich Merkel lange nur vage. Geschadet hat es ihr nicht, im Gegenteil.

Der G20-Gipfel steht also in der Tradition von Merkels Abwartetaktik. Dafür spricht, dass sie am Wochenende nicht nach Hamburg reiste, um in einem Polizeigebäude mit geschädigten Geschäftsleuten aus dem Schanzenviertel zu sprechen. Diesen Termin nahm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wahr, der sich an die Seite von Scholz stellte. Merkel lässt dafür parallel über ihren Sprecher am Montag verkünden: Der Nutzen des Formats sei "klar bewiesen".

Allerdings liegt es auch an den Sozialdemokraten und der politischen Gemengelage, dass die negativen Seiten des Hamburger Treffens an Merkel abgleiten. Einige aus der SPD widersprachen der Deutung Merkels, wonach der Gipfel inhaltlich erfolgreich war. Das geschah aber nur recht zögerlich, war kaum wahrnehmbar.

SPD und Union sitzen in einem Boot

Warum ist das so? In Hamburg ist die CDU in der Opposition und macht deshalb gegen Scholz mobil, im Bund aber regieren SPD und Union noch zusammen. Würde die SPD auf Regierungsebene Merkel voll ins Visier nehmen, würden sie gleichzeitig Scholz endgültig opfern, der dem Merkel-Hamburg-Plan ja freudig zugestimmt hatte. Gleichzeitig stellt sich das Kanzleramt hinter Scholz - auch, um Kritik an Merkel zu verhindern. Beim Thema Hamburg und G20 sitzen SPD und Union trotz Wahlkampf im selben Boot, sind gewissermaßen von der Gunst des anderen abhängig.

Außerdem spielt der Kanzlerin die Zeit in die Hände. Wie hoch die Kosten des Gipfels denn waren, wurde ihr Sprecher am Montag gefragt. Die Antwort: Die Endrechnung stehe noch nicht fest, sie werde zu gegebener Zeit präsentiert.

Vielleicht dann, wenn das Thema kaum einen mehr interessiert.



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wortwellen 10.07.2017
1. Wie war es wirklich?
Eine neue Welt war sichtbar, ihre Stimmen waren hörbar noch hinter den schwarzen Panzerglasscheiben der Limousinen, noch in den Roten Sicherheitszonen, in die nichts dringen sollte davon. Der Protest ist angekommen bei den Delegationen und ich bin sogar sicher: Sie reden davon. Sie reden höhnisch davon, machen Witze, zeigen sich Handyfotos, die für sie dumm aussehen, das ist auch sicher. Aber sicher ist noch was: Von denen regt sich keiner auf über eine Filiale von IKEA auf St. Pauli, über einen REWE-Laden in der Schanze, über ein paar Porsche-Spritschlucker auf einem Autohausparkplatz, die gebrannt haben. Das interessiert die keine Sekunde. Hier kommt meine Frage: Wieso kapieren die größten Ignoranten dieser Welt, von Beruf Unerreichbare für menschliche Stimmen, Argumente, Lebensregungen, wieso kapieren ausgerechnet die Universal-Nichtsmerker dieser Welt als einzige, worum es in Hamburg gegangen ist? Und wieso diskutiert der gesamte Rest, von links außen bis rechts außen, über brennende Müllhaufen auf Verkehrskreuzungen, über leere Flascheneinschläge auf Robocop-Uniformpolstern und über ein Dutzend Mollis?? (Fortsetzung folgt.) A propos Gewalt: Eine Woche lang hat der Staat Menschen provoziert, die ihr Grundrecht auf Protest wahrnehmen wollten. Sie durften nicht schlafen, ihre Zelte wurden zerfetzt, sie wurden geschlagen, krankenhausreif gesprüht, beim Sitzen auf Straßenkreuzungen von Wasserwerfern abgeräumt und und. Das Entscheidende kam am Donnerstag, einen Tag vor Gipfelbeginn: "Welcome to Hell", die Auftaktdemo, wurde ohne Auflagen genehmigt - und dann, ohne dass bis dahin Gewalthandlungen verübt wurden, von Polizeiketten und Wasserwerfern umschlossen und durch Prügelexzesse und Greiftruppterror BEENDET. Die genehmigte und bis zur Auflösung gewaltlose Demonstration "Welcome to Hell" hat ganz einfach nicht stattgefunden! Nur das, nicht mehr (obwohl Seiten damit zu füllen wären) auf die Frage: Wer hat angefangen? Wers nachprüfen will, guckt ganz einfach die Live-Berichterstattung des jeder linken Regung unverdächtigen TV-Senders N24 über den Anfang einer Hölle, die damit nie anfangen durfte, es ihren VIP-Ausgeburten aus Politik und Wirtschaft gemütlich zu machen (was andernorts unter anderem Feuer zur Folge hatte): https://www.youtube.com/watch?v=mEjcKNXXGg0
magier 10.07.2017
2.
Dass die Schuld an dem Debakel nicht Merkel zugerechnet wird, liegt vor allem daran, dass sich die Medien auf Scholz eingeschossen haben und ihre Favoritin Merkel auch in dieser Sache schonen. Kritischen Medien bietet die Kanzlerin genügend Angriffspunkte zur Kritik, wenn sie denn nur wollten. Aber sie wollen nicht und jubeln die Kanzlerin in den Himmel. Egal was sie macht. Selbst wenn sie sich einen Patzer leistet (Homo-Ehe) wird das noch zur genialen Taktik umgedeutet. Deshalb perlt alles an ihr ab. Bezeichnenderweise brach gestern die Übertragung der Will-Talkshow ab, so dass die Zuschauer nichts mitbekamen, als die Moderatorin kritisch die Rolle Merkels bei diesem Desaster beleuchten wollte. Auch wenn es Zufall war, es passt aber ins Bild.
skeptikerjörg 10.07.2017
3. Was denn nun?
"Dass der Gipfel in Hamburg stattfand, war Merkels Initiative und Entscheidung." Und gleich im nächsten Satz: "Die Kanzlerin hatte sich persönlich gewünscht, dass das Treffen in ihrer Geburtsstadt tagt." Ja was denn nun, Wunsch oder Entscheidung? Nach unserer im Grundgesetz verankerten föderalen Grundordnung kann Merkel NICHT entscheiden, dass der G20 Gipfel in Hamburg stattfindet! Hätte der Hamburger Senat - das waren zum Zeitpunkt der Entscheidung im Januar 2016 SPD und GRÜNE und sind es immer noch, oder personalisiert Olaf Scholz UND Katharina Fegebank - nein gesagt, hätte die Frau Bundeskanzler sich einen anderen Ort aussuchen müssen. Sie hat kein Instrument, einem Bundesland eine solche Veranstaltung aufzuzwingen. Und wer aus wahltaktischen Gründen Olaf Scholz zum Rücktritt auffordert, muss das logischerweise auch für Katharina Fegebank fordern. Hieße dann wohl Auflösung des rot-grünen Senats und Neuwahlen.
hugahuga 10.07.2017
4.
Deutschland fungierte als Ausrichter des G 20 Treffens. Wenn jetzt kolportiert wird, dass Merkel kaum politische Erfolge zu verzeichnen hat, dann ist das wohl in erster Linie auf die unterschiedliche Auffassung einzelner Staaten zu einzelnen Themen zurückzuführen. Merkel dafür mehr oder weniger verantwortlich zu machen ist billig. Nicht zuletzt handelt es sich hier um die Meinung einer Einzelperson in Wahlkampfzeiten. Der aufgeklärte Bürger wird das entsprechend einordnen können. Das sage ich - obwohl ich kein Freund von Merkel bin und diese Partei auch nicht wählen werde.
olecki 10.07.2017
5. Und warum?
Der Veranstaltungsort Hamburg wurde von der Bundeskanzlerin mit Bedacht ausgewählt. Genau diese Bilder von brennenden Autos und verletzten Polizisten werden an der Wahlurne zum haushohen Erfolg für CDU/CSU führen und auch für die FDP fällt ein großer Brocken ab. Eine Umfrage bei der letzten Landtagswahl in NRW ergab, dass bei 85 % der Wähler das Thema innere Sicherheit das entscheidende Kriterium bei Ihrer Wahl war. Und wen wählt der brave Bürger, der sich nicht sicher fühlt? Nicht die "Vaterlandsverräter" SPD, nicht die Linken oder Grünen und schon gar nicht AFD. Ein kluger Schachzug von "Mutti".
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