Debatte über Parteiprogramm Widerstand in der CDU gegen Merkels Einwanderungsgesetz

Tausende CDU-Mitglieder rebellieren gegen Pläne für ein Einwanderungsgesetz. Zugleich gibt es neue Probleme in der Flüchtlingskrise: Nach SPIEGEL-Informationen dauern Asylverfahren noch länger als bislang bekannt.

CDU-Chefin Merkel: Parteispitze will Einwanderungsgesetz im Programm verankern
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CDU-Chefin Merkel: Parteispitze will Einwanderungsgesetz im Programm verankern


In der CDU regt sich Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz, das die Führung auf dem Parteitag im Dezember als offizielles Ziel im Programm verankern will. Der fast 17.000 Mitglieder starke Bezirksverband Niederrhein verlangt, einen entsprechenden Satz in dem Antrag einer Kommission unter Parteivize Armin Laschet zu streichen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Die umstrittene Passage enthält das heikle Wort Einwanderungsgesetz schon gar nicht mehr, sondern fordert nur, dass die Zuwanderungsregeln "widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft" und "in einem Gesetz zusammengeführt" werden.

Doch auch dies geht dem Bezirksverband Niederrhein unter Führung von Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, zu weit: Es sei "eine leichtsinnige Annahme und nicht begründbare Hoffnung", heißt es in einem Änderungsantrag, dass eine solche Reform "eine bloße Zusammenfassung" der geltenden Regeln brächte.

Eher sei zu befürchten, dass die Zuwanderung dann "so ausgeweitet würde", dass Menschen "auch in die Arbeitslosigkeit in Deutschland zuwandern dürften".

Asylverfahren dauern länger als offiziell angegeben

Befeuern dürften den Unmut die zunehmenden Probleme im Management der Flüchtlingskrise: Asylverfahren in Deutschland dauern oft deutlich länger als offiziell angegeben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nennt eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von rund fünf Monaten, doch diese Statistik verzerrt die Wirklichkeit.

Grundlage der Berechnungen ist nicht der Tag, an dem ein Flüchtling deutschen Boden betritt, sondern erst jener, an dem das Bamf den Asylantrag entgegennimmt. Bis zu dieser "Aktenanlage" können jedoch Monate vergehen.

Dem SPIEGEL liegen Unterlagen mehrerer Asylbewerber aus Afghanistan vor, die im September nach Deutschland kamen. Ihnen wurden Termine zur "Aktenanlage" im Mai und im Juni 2016 genannt. Sie müssten demnach ein Dreivierteljahr warten, bis ihr Verfahren überhaupt beginnt. Keine Einzelfälle, wie der Frankfurter Asylrechtsanwalt Reinhard Marx versichert. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Er vertritt eine afghanische Familie, die seit 14 Monaten darauf wartet, beim Bamf ihren Antrag stellen zu dürfen. Marx will die Behörde mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht zwingen, schneller zu arbeiten.

"Die offiziellen Zahlen über die Dauer der Verfahren sind geschönt", kritisiert auch Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Wir haben eine Warteschleife, deren wahre Länge unbekannt ist." Das Bamf räumt ein, dass es mancherorts zu mehrmonatigen Wartezeiten gekommen sei, insbesondere bei afghanischen Asylbewerbern. "Gründe hierfür sind neben den extrem hohen Zugangszahlen Engpässe bei einigen Dolmetschern." Man arbeite "mit Hochdruck daran, diesen Zustand zu beheben", in "absehbarer Zeit" sollen wieder frühere Termine vergeben werden.


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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 588 Beiträge
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potsdamer02 10.10.2015
1. Arroganz der Macht
Während man zusieht wie auf die "Lügenpresse" geschimpft wird, hat man die Abläufe nicht mehr unter Kontrolle und schönt Zahlen. Das kommt mir bekannt vor. Es ist ja auch kein eigenes Geld, was für längere Aufenthalte benötigt wird. Unsäglich! Woanders gibt es Schnellabweisungen, die dadurch gewonnene Kapazität kommt den wirklich Hilfsbedürftigen zugute.
alfred13 10.10.2015
2. Realitätsverlust
Der Sentimentalitätswahnsinn hat auch Frau Merkel erfasst - ihre unverantwortliche Politik wird ihre Nachfolger bzw. Nachfolgerinnen noch Jahre beschäftigen. Derweil kommt sie ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag, die Grenzen Deutschlands zu sichern, nicht nach. Stattdessen diskutieren wir nunmehr, als Folge dieser ebenso kurzsichtigen wie unverantwortlichen Politik, über einen Flüchtlings-Soli - wie alle Zusatzsbelastungen wird auch dieser "Soli", wie alle Steuern oder Abgaben, mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet sein. Frau Merkel, es reicht!
jorei1 10.10.2015
3. würde die politik merkels nur deutschland betreffen,
könnte man ja achselzuckend sagen, sie wollen es ja nicht anders. so aber reisst diese politik der offenen tür viele nachbarstaaten mit in den strudel unkontrollierter zuwanderung mit unabsehbaren folgen. merkel ist unterwegs wie eine poitische geisterfahrerin und es ist nur eine frage der zeit, bis es zum crash kommt. verantwortungslos ist das. und einen plan b oder eine exitstrategie hat sie auch nicht, wie sie freimütig eingesteht.
tommit 10.10.2015
4. Merkel und ihre verdeckten Karten
Ich frage mich was Merkel will, zuesrt die Flüchtlinghe hier sammeln ein halbes Jahr einquartieren und wenn sie dann ihren Plan durchgesetzt hat weiterverschiffen? Dann sollen die Flüchtlinge schliesslich noch bevor man irgendetwas verlässlich weiss unsere gesellschaftlich sozialen Probleme lösen, noch bevor sie einen halben Fuss in der Tür haben.... Die mit denen ich bisher als Sportgruppenleiter zu tun habe wissen genau was sie wollen und wo sie dies wollen.. Ich glaube da wird sich Frau Merkel aber wundern.. die drehen sich nämlich auf dem Ansatz rum und kommen zurück aus den 'Zuweisungen'.. Ich bin immer wieder verblüfft, dass auch in den Medien Flüchtlinge mit ziellosen Kindergemütern verglichen werden.. DIe Presse ist anscheinend auf dem Aufklärbär Tripp erklärt dem Volk wie es was zu verstehen hat - obwohl die sicher keine Praxis in der Readktion sitzen haben.. Hat Putin einen Plan? Its Seehofer nur ein Papiertiger? Das sind auch keine Dummköpfe und werden einen Plan haben. Bei Putin sagten die Experten: Erhält auf keinen Fall zu Assad..... der ist zweitrangig usw usw .. Unsinn wie man jetzt sieht - denn damit kann er den Westen wie es scheint in äusserste Erklärungsnot bringen, der jetzt verzweifelt nach Auszubildenden sucht für seine Militärausbilder.... Und natürlich sind alle anderen blöd... aber im Informationszeitalter sollte man seinem Publikum schon etwas mehr zutrauen, sonst verliert man schnell an Respekt.
rkinfo 10.10.2015
5. Wir benötigen ja ca. 1/2 Mill. /a Einwanderer - nur wer soll es sein ?
Anno 1948 verfasste die UN die 'Allgemeine Erklärung edr Menschenrechte' und wir haben das Recht gemäß Artikel 28 / 30 dass nur Leute einwandern welche vollumfänglich diese Erklärung und damit im wesentlichen unsere Kultur vorab akzeptieren Umgekehrt sind wird gemäß der Erklärung sogar verpflichtet Asylsuchende zumindest im Umfang des demographischen Rückgangs aufzunehmen da dies offensichtlich zumutbar und sogar von Vorteil für die Gesellschaft wäre. Zuwanderung aber auch Heirat von Asykanten mit deutschen bedeutet dass auch die EU-Freizügigkeit gilt. Vorab ist also ein EU-Asylrecht nötig was nur nach Abschaffung 16a und vollständigen Umstieg auf Genfer Flüchtlingskonvention klappen kann. Da ja glücklicherweise Sozialleistungen in der EU nur der 'Heimatstaat' = Deutschland gemäß jüngster Rechtsprechung zu zahlen hat dürfte das keine Streitpunkt sein. ABER, Frankreich begrenzt die Präsidentschaft auf 2*5 Jahre und der Rest der EU kennt auch nur Ministerpräsidenten mit wenigen Jahre Amtszeit in Machtfülle. Eine Kanzlerin mit 10++ Jahren Amtszeit wird allein schon wg. der Dominanz solche formal machbaren Lösungen nicht durch bekommen. Die CDU wiederum wird eine strikte Einhaltung von Verfassung und Menschenrechte von jedem Kandidaten einfordern wozu Frau Merkel nicht willens erscheint. 'Der Islam gehört zu Deutschland' ? - NEIN, NUR moderne Muslime mit kritischer Religionsbetrachtung und Verinnerlichung der Freiheitsrechte gehören zu uns.
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