Flüchtlinge CDU-Vorstand bleibt bei Nein zu Obergrenze

Die CSU fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge, auch in der CDU steigt der Druck auf Angela Merkel. Doch zumindest die Führung folgt der Kanzlerin noch: Im Leitantrag zum CDU-Parteitag steht das Wort nicht.

Flüchtlinge vor dem Berliner Lageso: CDU-Spitze will keine Obergrenze
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Flüchtlinge vor dem Berliner Lageso: CDU-Spitze will keine Obergrenze


Die CDU-Spitze unter Kanzlerin Angela Merkel bleibt in der Flüchtlingspolitik beim Nein zu einer Obergrenze. Migranten sollen aber per Gesetz zur Integration verpflichtet werden. In dem mit Spannung erwarteten Leitantragsentwurf des CDU-Vorstands für den Karlsruher Parteitag ist zur Reduzierung der Flüchtlingszahl die Rede von der "Vereinbarung eines legalen Flüchtlingskontingents für die EU".

Das am Donnerstag in Berlin präsentierte Papier wurde unter anderem von Innenminister Thomas de Maizière und den Parteivizes Thomas Strobl und Julia Klöckner erarbeitet. Am Sonntag befasst sich der Vorstand mit dem Vorschlag, am Montag soll der Parteitag abstimmen.

Merkel setzt in der Flüchtlingspolitik vor allem auf die Bekämpfung von Fluchtursachen, auf die Solidarität innerhalb der EU und auf die Hilfe der Türkei, der letzten Station vor Europa. Vielen in der Union reicht das nicht, sie wollen eine Kurskorrektur. Auf dem Treffen in Karlruhe könnte sich entscheiden, ob die CDU-Chefin noch die Autorität besitzt, die Partei hinter sich zu versammeln.

vek/dpa



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