GroKo-Sondierungen Merkel spricht von "herben Konzessionen" der Union

Martin Schulz kämpft in der SPD für eine Große Koalition. Nun bekommt er indirekt Hilfe von Kanzlerin Merkel.

Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass CDU und CSU der SPD in den Sondierungen über eine erneute Große Koalition große Zugeständnisse gemacht hätten. Die Union habe in den Gesprächen mit den Sozialdemokraten "herbe Konzessionen gemacht", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz bei dessen Besuch in Berlin.

Gleichzeitig stellte die Bundeskanzlerin klar, dass es keine weitgehenden Änderungen mehr an den Sondierungsergebnissen geben könne. "Die Eckpunkte dieses Papiers können nicht neu verhandelt werden", sagte die CDU-Vorsitzende. Es sei lediglich noch möglich, einige Punkte "auszubuchstabieren". Es sei eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen gefunden worden. Sie hoffe, dass die SPD auf ihrem Parteitag "eine verantwortliche Entscheidung" treffe.

Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD
Keine wechselnden Mehrheiten
"Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind." Die Idee der SPD, neue Koalitions- oder Kooperationsmodelle zu schaffen, innerhalb derer die Partner nicht immer geschlossen abstimmen müssen, ist damit hinfällig.
Flüchtlingsnachzug stark eingeschränkt
Die Zuwanderung soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt sein. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. Der Nachzug bleibt vorerst ausgesetzt, dann soll eine neue Regelung in Kraft treten, die den Nachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt.
Keine Steuererhöhung, weniger Abgaben
Steuererhöhungen sind nicht geplant, der Spitzensteuersatz bleibt unangetastet. Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Es soll eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 geben.
Mehr Kindergeld, Recht auf Teilzeit
Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen - und zwar 10 Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021. Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden. Frauenförderung ist ein wichtiges Ziel: Im öffentlichen Dienst sollen bis 2025 Führungspositionen gleichmäßig mit Männern und Frauen besetzt werden.
Gebührenfreiheit in Kitas
Union und SPD wollen die Kommunen beim Ausbau der Kitaplätze unterstützen und die Qualität der Betreuung verbessern. Gleichzeitig sollen die Kosten für Eltern sinken, möglichst bis zur Gebührenfreiheit. Dafür sollen jährlich laufende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Schrittweise Abschaffung des Kooperationsverbots
Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Bislang dürfen nur "finanzschwache" Kommunen in der Bildung unterstützt werden. Das Wörtchen wird gestrichen. Die Partei- und Fraktionschefs betonen aber auch die Bildungshoheit der Länder. Die SPD hatte im Wahlkampf die Abschaffung des Kooperationsverbots gefordert, das besagt, dass sich der Bund in die Schulpolitik der Länder nicht einmischen darf.
Rentenniveau
Die gesetzliche Rente soll auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festgeschrieben werden. Dafür soll die Rentenformel geändert werden. Zusätzlich ist eine Rentenkommission geplant, die den Generationenvertrag nachhaltig sichern soll.
Solidarrente
Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Wer Grundrente bekommt, soll auch in seiner eigenen Wohnung oder seinem Haus wohnen bleiben dürfen.
Glyphosat-Verbot geplant
Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.
Kohleausstieg und Klimaschutz
Bis Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg stehen. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Partner ein: Die bislang propagierte Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent ist nicht mehr das Ziel von CDU, CSU und SPD.

Am Sonntag muss der Parteitag der Sozialdemokraten darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintritt. Mehr als 600 Delegierte stimmen darüber in Bonn ab. SPD-Chef Martin Schulz wirbt aktuell in seiner Partei dafür, findet bisher aber nicht nur Zustimmung. Auf Landesebene hat die SPD sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Berlin gegen eine Große Koalition gestimmt. Als entscheidend gilt aber vor allem die Stimmung in NRW, dem größten Landesverband.

Merkels Worte sollen nun wohl auch dabei helfen, dass die Sozialdemokraten das Ergebnispapier aus den Sondierungen als eigenen Erfolg sehen. Zuvor hatte sich bereits Volker Kauder ähnlich geäußert: "Auch uns ist einiges schwergefallen, nicht nur der SPD", hatte der Fraktionschef der Union der "Bild"-Zeitung gesagt.

aev/dpa/AFP/Reuters

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freenetspacken 17.01.2018
1. Solidarrente
Das ist der Einstieg in die von mir seit Jahren erwartete Grundrente für Alle. Hier kann das natürlich niemand nachprüfen, aber seit Jahren erwarte ich ein Modell, das da lautet: Wer nichts in die Solidargemeinschaft eingebracht hat, erhält die Grundsicherung im Alter in Höhe der Sozialhilfe (zur Zeit Hartz-IV). Wer dagegen bestimmte Kriterien erfüllt, wird mit einem Zuschlag von 5, 10 und 20% belohnt (z.B. pro 10 Jahre Einzahlung gibt es 5 % Aufschlag, für jedes Kind 2% und für jeden Elternteil, der gepflegt wurde auch 5%, insgesamt maximiert auf 20%). Wer mehr als Grundrente plus 20% will, muss das dann privat erwirtschaften. Das Ganze dann nicht mehr aus Beiträgen finanziert, sondern aus Steuermitteln. Wenn dann das Steuersystem insoweit gerechter gestaltet wird, dass z.B. Menschen ab 150.000 Euro auch tatsächlich 45% Steuersatz auf Ihr gesamtes Einkommen zahlen und nicht nur auf einen Teil davon, weil der Rest nicht zur Berechnungsgrundlage gehört, dann würde es sogar ein sozial gerechtes System sein.
lupo44 17.01.2018
2. der Erhalt der Macht gibt viele Worte frei......
Konzessionen -ein Wort das die Kanzlerin (geschäftsführend) heute gebrauchte in der Pressekonferenz anlässlich des österreichigen Bundeskanzler Kurz.Damit meinte Sie das die CDU/CSU an die Schmertgrenze gegangen ist bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD.Man glaubt man ist in einen falschen Film.Beide sind gesehen von vorherigen Wahlen Wahlverlierer.Der eine sagt sofort wir haben verstanden ,das Volk will keine neue GROKO und persönlich stehe ich unter Frau Merkel nicht mehr zur Verfügung und der Andere die CDUrennt sofort los und sucht in der JAMAIKA neue Mehrheiten. Das geht nach 5 Wochen schiefund der BP ruft zur Audienz.Danach ein neues Bild eine geleuteret SPD (Herr Schulz) sofort Sondierung mit der CDU/CSU und alles ist Schnee von gestern-wir wollen die GROKO.Jetzt rennt der Eine durch die Republik und sucht in der SPD die Gefolgsleute für neue Koalisationsverhandlungen.OJE! was wird man im Ausland über uns denken? Wobei ja gerade Östereich es vorgemacht hat mit sogar rechten Parteien zusammen eine Mehrheit zu schaffen mit demokratisch gewählten Parteien.Das wäre bei uns so als ob die AfD auch in Koalisationsverhandlungen mit einbezogen worden wäre.Aber bei uns tickt die gelebte Demokratie scheinbar anders.Wobei ich kein Fan der AFD bin.Aber es macht nachdenklich das eine Partei die die Drittstärkste Partei geworden ist bei der Wahl im September 2017 nicht berücksichtigt worden mit eine besseren Ergebnis als FDP und CSU.Das stimmt mch und auch Andere nachdenklich.Das kann in Zukunft ganz anders kommen.Ich weiß es ist nicht sehr populär so etwas zu schreiben oder zu denken,aber die Stärke ist doch gerade dann vorhanden in einer Demokratie wenn man den anders Denkenden auf offenen Feld schlägt mit Argumenten und Ergebnissen als mit Verdammnis oder Quasi Verstoßen aus der aktiven Politik.Morgen kann eine neue Partei es wieder versuchen die vielleicht mehr Links steht als bisherige was macht man dann?Mir geht es Jedenfalls so ,vollkommen politisch aus der Bahn geworfen.
marialeidenberg 17.01.2018
3. Frau Merkel spricht aus taktischen Erwägungen
die Unwahrheit und Martin Schulz redet aus demselben Grund von alternativen Fakten . Sie lehnt implizit mit ihrer Äußerung Nachbesserungswünsche der SPD ab und bescheinigt ihr explizit ein vorteilhaftes Sondierungsergebnis. Er, um die Mitgliederschaft gnädig zu stimmen, überhöht mit etwas zwanghafter Rhetorik den Erfolg, rudert inzwischen aber schon wieder zurück und bedient sich einer moderateren Wortwahl. Keiner von Beiden gewinnt durch diese Manöver an Glaubwürdigkeit oder gad Respekt.
Fuscipes 17.01.2018
4.
Zitat von freenetspackenDas ist der Einstieg in die von mir seit Jahren erwartete Grundrente für Alle. Hier kann das natürlich niemand nachprüfen, aber seit Jahren erwarte ich ein Modell, das da lautet: Wer nichts in die Solidargemeinschaft eingebracht hat, erhält die Grundsicherung im Alter in Höhe der Sozialhilfe (zur Zeit Hartz-IV). Wer dagegen bestimmte Kriterien erfüllt, wird mit einem Zuschlag von 5, 10 und 20% belohnt (z.B. pro 10 Jahre Einzahlung gibt es 5 % Aufschlag, für jedes Kind 2% und für jeden Elternteil, der gepflegt wurde auch 5%, insgesamt maximiert auf 20%). Wer mehr als Grundrente plus 20% will, muss das dann privat erwirtschaften. Das Ganze dann nicht mehr aus Beiträgen finanziert, sondern aus Steuermitteln. Wenn dann das Steuersystem insoweit gerechter gestaltet wird, dass z.B. Menschen ab 150.000 Euro auch tatsächlich 45% Steuersatz auf Ihr gesamtes Einkommen zahlen und nicht nur auf einen Teil davon, weil der Rest nicht zur Berechnungsgrundlage gehört, dann würde es sogar ein sozial gerechtes System sein.
Die Union habe in den Gesprächen mit den Sozialdemokraten "herbe Konzessionen gemacht", also komplett gemauert und Schulz eine Mohrrübe vor die Nase gehalten. Die Solidarrente, "wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Wer Grundrente bekommt, soll auch in seiner eigenen Wohnung oder seinem Haus wohnen bleiben dürfen." Wer nicht fliegt wohl raus. Das ist so überaus gnädig. Und wie soll das Drama denn jetzt weitergehen? Der Theaterdonner steuert Samstag auf einen kleinen Höhepunkt zu, ein schwarzgewandeter Schulz hält einen Totenschädel in der Hand und stellt die Frage: Regieren oder nicht regieren? to be, or not to be, that is the question. Und dann fliegen hoffentlich die Tomaten.
sir_henry 17.01.2018
5. Dr. Merkel von der geistigen Impotenz ergriffen?
Eine Konzession ist eine Erlaubnis, z.B. zum Betreiben einer Gaststaette, oder Schuerfrechte. Beim Ausdruck "herbe Konzessionen" zuckt der durchschnittlich gebildete deutschsprachige Mitteleuropaeer zusammen und fragt sich besorgt : "Was ist das fuer ein Deutsch?". Wenn man dann weiß, woher dieser Ausdruck stammt, resuemiert man : "Dr. Merkel, wie der Politikstil, so die Sprache - undeutsch!"
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